Amtsgericht Olten-Gösgen

Polizist schiesst aus dem Fenster auf eine Amsel – Verfahren abgebrochen

Polizist schiesst auf Amsel: Kommt er nun straffrei davon?

Polizist schiesst auf Amsel: Kommt er nun straffrei davon?

Ein Polizist aus Starrkirch schoss während seiner Freizeit auf eine Amsel und traf dabei das Fenster und das Hochbeet von einer Nachbarin. Das Gericht musste wegen Verfahrensunklarheit den Prozess abbrechen.

Ein ehemaliger Polizist war unter anderem wegen Sachbeschädigung angeklagt. Doch die Verhandlung vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen wurde – ein seltenes Vorkommnis – abgebrochen.

Einst war der Mann aus der Region Olten als Polizist bei der Kantonspolizei in Stellung und wurde als gewissenhafter Mitarbeiter beschrieben. Heute nimmt er dort als ziviler Mitarbeiter eine Stellung im Innendienst wahr.

Die berufliche Rochade fusst auf jenem Geschehen, welches sich am 28. Mai 2015 zugetragen hatte und den heute gut 50-Jährigen gestern vor die Schranken des Amtsgerichts führte. Vom Küchenfenster aus hatte der Mann damals mit einem Kleinkalibergewehr eine Amsel abzuschiessen versucht.

Projektil landet in Garage

Allerdings durchschlug das Projektil die Scheibe von Nachbars Garagenfenster, dann eine dortige Neonröhre und beschädigte schliesslich die Schaumstoffverkleidung von zwei Wasserleitungen im Garageninnern. Die Staatsanwaltschaft taxierte dieses Verhalten als Sachbeschädigung. Ferner hielt ihm die Anklage auch vor, schon mehrfach auf Amseln geschossen zu haben, ohne im Besitze einer Bewilligung gewesen zu sei. Unbestrittene Vorhalte.

Bezüglich der Schüsse, die im Nachbarhaus einschlugen, trat aber die betroffene Bewohnerschaft im Laufe des mittlerweile fast vier Jahre dauernden Verfahrens auf den Plan, nachdem die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen wegen Gefährdung des Lebens eingestellt hatte. Das Paar legte just dagegen Beschwerde ein mit dem Argument, es sei pures Glück gewesen, dass keines der Kinder beim Vorfall verletzt worden sei.

Die Kinder würden häufig im Einzugsbereich der Garage spielen. Das Obergericht als Beschwerdeinstanz stützte dagegen die Staatsanwaltschaft. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe, gegen 21.15 Uhr, habe sich wohl keines der Kinder, damals zwischen jährig und sechsjährig, noch draussen aufgehalten. Zudem konnte das Obergericht im Verhalten des Schützen keinen Vorsatz erkennen.

Verhandlungsabbruch

Genau dieser Entscheid veranlasste Einzelrichter Valentin Walter, die Verhandlung letztlich abzubrechen. Grund: Der Richter stützte sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichts aus dem vergangenen Jahr, wonach hier der Grundsatz «Ne bis in idem» gelte. Bedeutung: Zweimal sei in derselben Sache keine Gerichtsverhandlung zu führen. Das Obergericht habe den Entscheid der Staatsanwaltschaft, die Ermittlung wegen Gefährdung des Lebens einzustellen, geteilt. So sei in dieser Angelegenheit kein weiteres Gerichtsverfahren angezeigt.

Weder Staatsanwaltschaft, Nebenkläger noch die Verteidigung konnten den Richter von der Aufnahme der Verhandlung überzeugen. Auch negierten die Parteien den von Richter Walter postulierten Grundsatz.

Mehrere Unterbrüche

Die Verhandlung, die eigentlich gar nie begonnen hatte, war innert einer Stunde zweimal unterbrochen worden; bei der ersten Unterbrechung sollten sich die Parteien zum Vorschlag des Richters beraten können, die zweite Richter und Gerichtsschreiber dazu dienen, die vorgebrachten Argumente für eine Aufnahme der Verhandlung zu prüfen. «Die Sache wird wohl vor Bundesgericht enden», erklärte Walter zum Schluss.

Ob die Parteien den Gang nach Lausanne antreten, stand nach Abbruch der Verhandlung noch nicht fest. Welche Konsequenzen eine allfällige Verurteilung des einstigen Polizisten hätte, hatte die Medienstelle der Polizei auf Anfrage vorsichtig beantwortet. «Vorab gilt es, das rechtskräftige Urteil abzuwarten. Zudem ist zu beachten, dass die betroffene Person nicht mehr Polizist ist.»

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