Erwischt
Polizist der Kapo bestellte vom Posten aus Waffen für private Schiessspiele

Auf einen Solothurner Polizeiposten wurden Waffen geliefert, die offenbar von einem Polizisten für Freizeit-Ballerspiele leihweise bestellt wurden. Doch auch über drei Jahre nach dem Vorfall wurde noch niemand dafür verurteilt. Wie kam es dazu?

Lucien Fluri
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Der Polizist spielte Einsätze von Sondereinheiten der Polizei nach. (Symbolbild)

Der Polizist spielte Einsätze von Sondereinheiten der Polizei nach. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Es scheint so einfach, vielleicht zu einfach: Ein Polizist der Solothurner Kantonspolizei bestellt bei einem Händler Waffen an die Adresse seines Polizeipostens, um damit in der Freizeit in einem leerstehenden Gewerbebetrieb herumzuballern. Gleichzeitig ist der Polizist krankgeschrieben.

Seine Bestellung: 13 Pistolen des Typs SIG P228, Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen; leihweise. Sie wurden mutmasslich verwendet, um in einem ehemaligen Gewerbebetrieb in Aedermannsdorf Einsätze von Sondereinheiten der Polizei nachzuspielen; mit Laien statt Polizisten, aber in voller Kampfmontur.

Doch so einfach war es nicht, wie das Nachspiel zeigt: Die Angelegenheit flog auf. Der Kommandant der Kantonspolizei bekam Wind vom Geschäft und meldete sich bei der Staatsanwaltschaft, damit diese den Fall abklärt.

Der Polizist kündigte von sich aus, noch bevor gegen ihn ermittelt wurde. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn später per Strafbefehl zu 10 Tagessätzen à 140 Franken – bedingt; wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Er besass den nötigen Waffenerwerbsschein nicht. Der Polizist zog den Strafbefehl ans Gericht weiter.

Doch so einfach ist auch wieder nicht, was auf die Geschichte folgte: Sie geschah nämlich schon 2012. Und ist bis heute nicht abgeschlossen. Soeben hat das Bundesgericht den Fall zurück an die Solothurner Gerichte geschickt.

Auslöser dafür sind Verfahrensmängel bei der Solothurner Staatsanwaltschaft. Diese hat nämlich beim Waffenlieferanten schriftlich um Informationen nachgefragt – aber weder die Angefragten über ihre Rechte und Pflichten als Auskunftspersonen informiert, noch hat sie dem Beschuldigten das Recht gegeben, an der Einvernahme teilzunehmen und dabei Fragen zu stellen.

Beweisdokument war ungültig

Weil die Teilnahmerechte des Beschuldigten nicht gewahrt wurden, haben sowohl das Amtsgericht Thal-Gäu als auch das Solothurner Obergericht entschieden, dass die Auskunft der Firma «nicht zu Lasten des Beschuldigten» verwertet werden darf.

Und so kam es, dass der «Verdächtige» von beiden Gerichten – entgegen dem Willen der Staatsanwaltschaft – freigesprochen wurde.

Denn weitere Beweise gab es nicht: Die Unterschrift auf dem Lieferschein war dem Mann nicht eindeutig zuzuordnen – und sie hätte wohl nicht mehr bewiesen, als dass er die Waffen entgegennahm, aber nicht, «wer sie bestellt habe noch wem sie zu welchem Zweck übergeben worden seien.»

Doch jetzt hat die Staatsanwaltschaft – auch dank ihres Fehlers – vor Bundesgericht doch noch einen Erfolg erzielt: Die Lausanner Richter schicken den Fall nämlich zur Neubeurteilung wieder nach Solothurn zurück.

Für die Richter ist klar, dass es Pflicht für das Solothurner Obergericht gewesen wäre, «unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen und im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommene Beweise nochmals zu erheben.» Sprich: Nach dem Fehler der Staatsanwaltschaft hätte das Gericht die Mitarbeiter der Firma ordentlich befragen müssen.

Das Gericht hatte es zuvor – anders als die Staatsanwaltschaft – als aussichtslos angesehen, dass sich ein Sachbearbeiter noch drei Jahre später an die Bestellung erinnern könnte. Es sah deshalb davon ab, die Personen vorzuladen.

«Tür und Tor geöffnet für unzulässige Beweiserhebungen»

Der Solothurner Strafrechtler Konrad Jeker, der den Ex-Polizisten vor Gericht vertrat, kritisiert auf seinem Blog strafprozess.ch, dass sich «eine kantonale Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht erfolgreich über eine von ihr selbst unterlassene Beweiserhebung» beschwert.

Mit dem Entscheid, so Jeker, öffne das Bundesgericht «den Strafverfolgern Tür und Tor für unzulässige Beweiserhebungen». Dabei wäre es «Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, den fraglichen Beweis vorschriftsgemäss zu erheben oder dann im Hauptverfahren wenigstens zu beantragen».

Polizei: Bestellungen klar geregelt

Doch wie einfach ist das Bestellen von Waffen bei der Solothurner Kantonspolizei? Kann sich da jeder Mitarbeiter je nach Lust und Laune mal eben ein Schiesseisen vom Händler schicken lassen? Nein, sagt Kommandant Thomas Zuber.

Grundsätzlich erfolge die Beschaffung «zentral durch einen ausgewählten Kreis von berechtigten Personen» und «in Absprache mit den fachlich zuständigen Dienstchefs». Missbräuche könnten aber nie ganz verhindert werden. «Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass missbräuchliche Bestellungen stets irgendeinmal ‹auffliegen›.» Dem Polizeikommando war der Lieferschein zu Augen gelangt.

Und was sagt die Polizei dazu, wenn Polizisten privat Waffenspiele betreiben und mit Farbmunition auf andere schiessen? «Das Polizeikommando hat keine grundsätzliche Haltung zu Freizeitaktivitäten der Korpsangehörigen», sagt Thomas Zuber.

Polizistinnen und Polizisten müssten sich aber «bei allen Tätigkeiten in der Freizeit ihrer beruflichen Funktion und Rolle bewusst sein» und hätten sich auch entsprechend zu verhalten.

BGE 6B_690/2015 vom 25. November 2015.