Kanton Solothurn
Polizeimarke in Zukunft auch für Ausländer?

Der Regierungsrat will das Gesetz über die Kantonspolizei auffrischen. Gesellschaftliche Entwicklungen machen Anpassungen der Rechtsgrundlage von 1990 notwendig. Einer der Kernpunkte: Auch Ausländer sollen künftig die Polizeischule absolvieren können

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Kantonspolizei Solothurn (Symbolbild)

Kantonspolizei Solothurn (Symbolbild)

Keystone

Der Entwurf umfasst die Änderung von vier Gesetzen. Im Vordergrund steht das Gesetz über die Kantonspolizei (KapoG) aus dem Jahr 1990, welches aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage und Rechtsprechung nachzuführen ist. Insbesondere in der Folge der taufrischen Schweizerischen Strafprozessordnung werden Änderungen nötig.

Ausländern den Polizeidienst ermöglichen

Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Rekrutierung künftiger Polizisten: Der Regierungsrat will künftig darauf verzichten, das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Aufnahme in die Polizeischule und für die Anstellung von Korpsangehörigen zu verlangen.

Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung des Kantons Solothurn rund 20 Prozent. Viele dieser Menschen sind in der Schweiz geboren, sprechen Mundart und sind durchwegs integriert. Die Institution Polizei müsse die Wohnbevölkerung in ihrer Verschiedenheit repräsentieren sowie den Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen als Arbeitgeber offenstehen, heisst es in einer entsprechenden Medienmitteilung.

Integration fördern

Mit der Bestimmung, dass fortan auch ausländische Staatsangehörige in die Polizeischule aufgenommen und als Korpsangehörige angestellt werden können, trägt der Regierungsrat diesem Anliegen Rechnung. Die Regelung dürfte ausserdem die Integration ausländischer Kantonseinwohner und ihre Verbundenheit mit dem Kanton fördern.

Eine erfolgreiche Polizeiarbeit sei auf gute Kontakte zur Bevölkerung angewiesen. Poli-zeiangehörige mit ausländischen Wurzeln könnten dank ihrer Mehrsprachigkeit und Kenntnis der jeweiligen Mentalität einen Mehrwert für die Verwaltung und die Gesellschaft schaffen, erhofft sich der Regierungsrat. Die Öffnung des Polizeikorps soll überdies die angespannte Rekrutierungssituation etwas entschärfen. (ak/mgt)