Sicherheitslage

Polizeikommandant: «Wir sind Aug und Ohr auf der Strasse»

Polizeikommandant Thomas Zuber erläutert die Sicherheitslage.

Polizeikommandant Thomas Zuber erläutert die Sicherheitslage.

Wie steht es um die Sicherheit im Kanton Solothurn? Polizeikommandant Thomas Zuber nimmt im Interview Stellung zur Bedrohung durch IS-Kämpfer.

Herr Thomas Zuber, wer koordiniert die Beurteilung der Sicherheitslage im Bereich IS-Terrorismus im Kanton?

Thomas Zuber Neben den für die ganze Schweiz zuständigen Bundesbehörden beurteilen die kantonalen Behörden laufend die allgemeine Sicherheitslage im Kanton Solothurn. Nach solch tragischen Vorfällen wie in Frankreich sind alle Polizistinnen und Polizisten zusätzlich sensibilisiert und wachsam. Sie sind das Aug und Ohr auf der Strasse. Im Bereich der Terrorismusabwehr arbeitet die Kantonspolizei sehr eng mit den anderen Kantonen und dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen.

Welche Aufgabe hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB)?

Beim NDB fliessen die Informationen aus allen Kantonen zusammen, er analysiert und wertet sie aus. Bei Lageveränderungen informiert er umgehend alle Betroffenen. Demnach kommt dem Bund die Koordinationsaufgabe zu. Aus diesen Gründen konzentriert sich auch die Information der Öffentlichkeit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem Bundesamt für Polizei und dem VBS.

Wird die kantonale Polizei auch aufgrund eigener Erkenntnisse aktiv?

Gestützt auf die gemeinsame und laufende Lagebeurteilung ergreifen wir Massnahmen. Diese können gemeinsam mit dem NDB oder selbstständig erfolgen. Eine solche Massnahme stellt beispielsweise die seit dem 1. Januar 2014 mögliche Gefährderermahnung dar.

(§ 35bis Kantonales Bedrohungsmanagement Gefährderermahnung: Die Kantonspolizei kann Personen, die Anlass zur Annahme geben, dass sie eine Straftat begehen werden, auf ihr Verhalten ansprechen und sie über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen der Missachtung informieren. Unter Androhung der Strafverfolgung kann sie Personen zu diesem Zweck vorladen. Die Kantonspolizei kann Massnahmen am Aufenthaltsort von Personen vornehmen, wenn Anlass zur Annahme besteht, dass sie ein Verbrechen oder Vergehen begehen werden.)

Wie muss man sich den Ablauf einer Beurteilung beispielhaft vorstellen?

Die laufende Beurteilung einer Lage ergibt sich aus der Auswertung von Ereignissen und von Erkenntnissen über Organisationen und Personen. Diese Analyse erstellt der Nachrichtendienst. Daraufhin werden unter Umständen Personen kontaktiert oder andere Massnahmen ergriffen.

Werden im Kanton Solothurn fundamentalistische Gruppierungen oder Einzelpersonen mit einem IS-Hintergrund überwacht?

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Regierungsrates zur Interpellation W. Gurtner im RRB Nr. 2014/1821, insbesondere auf die Ziffern 3.2.2 und 3.2.3. An diesen Einschätzungen hat sich auch gestützt auf neueste Beurteilungen und Analysen nichts geändert. Insbesondere liegen bislang keine Erkenntnisse über dschihadistisch motovierte Reisebewegungen in Ausbildungslager oder Kampfgebiete von Personen aus dem Kanton Solothurn vor.

(Interpellation Gurtner, 3.2.2 und 3.2.3: Unter Berücksichtigung der Aufgaben der Sicherheitsorgane und der von ihnen zu beachtenden Schranken ordnen unsere Sicherheitsorgane weniger als zehn im Kanton Solothurn wohnhafte Personen dem gewalttätig-islamistischen Spektrum beziehungsweise dem dschihadistisch-terroristischen Spektrum zu. Derzeit liegen keine Hinweise auf strafbare Handlungen dieser Personen vor.)

Wie erfolgt die Überwachung?
Können Sie Beispiele nennen?

Über operative und taktische Massnahmen werden grundsätzlich keine Auskünfte gegeben. Für präventive Massnahmen gelten das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sowie das Gesetz über die Kantonspolizei. Handelt es sich um gerichtspolizeiliche Verfahren, richten sie sich nach dem StGB respektive der Strafprozessordnung
und liegen meistens in der Kompetenz
der Bundesanwaltschaft respektive
Bundeskriminalpolizei.

Wie ist der Stand des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG)?

Das NDG ist seit einigen Monaten im Parlament hängig. Bezweckt wird die rechtzeitige Erkennung von Bedrohungen und Gefahren. Dank den vorgeschlagenen Informationsbeschaffungsmassnahmen sollen beispielsweise Personen, die Terrororganisationen nahe stehen, frühzeitig erkannt und mit geeigneten Massnahmen überwacht werden, bevor sie strafbare Handlungen begehen. Der Entwurf des Bundesrates ist auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS abrufbar.

Was fehlt heute konkret?

Die technischen Entwicklungen der letzten Jahre, Stichwort mobile Kommunikation, machen auch zur Aufklärung von Straftaten eine Gesetzesrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nötig, völlig unabhängig von den aktuellen Ereignissen in Frankreich. Diese Überarbeitung ist ebenfalls noch hängig. Dabei geht es vor allem um den juristischen Nachvollzug der technologischen Entwicklung in der Mobilkommunikation.

Stefan Blättler, der Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, spricht von den Möglichkeiten einer invasiven Überwachung. Was ist eine invasive Überwachung?

Damit dürfte wohl gemeint sein, wenn verdeckt in die Privatsphäre eingedrungen wird, beispielsweise die Überwachung des Telefonverkehrs. Wenn ein solch schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte der Betroffenen erfolgt, sind erhöhte Anforderungen an ihre Zulässigkeit zu stellen, unter anderem die Genehmigungspflicht durch eine gesetzlich vorgeschriebene Behörde. Durch die Genehmigungspflicht wird im Einzelfall die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit gewahrt.

Stefan Blättler spricht von Möglichkeit der Begrenzung von Grundrechten. Wo wäre dies hilfreich?

Die Sicherheitsbehörden schränken die Grundrechte der Bevölkerung täglich ein und sind sich dieser Gratwanderung bewusst. Bereits eine Fahrzeug- oder Personenkontrolle stellt einen Eingriff dar. Die Eingriffe müssen unter anderem auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und verhältnismässig sein. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage liegt jeweils in der Kompetenz der Parlamente. In dem Sinne ist es eine politische Frage.

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