Kanton Solothurn

Polizei will mehr ermitteln – Anwälte warnen vor Überwachung

Polizei darf verdeckte Ermittlungen machen. (Symbolbild)

Polizei darf verdeckte Ermittlungen machen. (Symbolbild)

Mit ungewöhnlich scharfen Worten wehrt sich der Solothurnische Anwaltsverband gegen geplante Änderungen im Kantonspolizei-Gesetz. Diese seien ein «Dammbruch», gar ein Schritt «in Richtung Überwachungsstaat».

Die Solothurner Polizei will aufrüsten – zumindest auf Gesetzesebene. So sollen Polizisten künftig auch in privaten Räumen oder Chatforen verdeckt, also unter falschen Angaben zu ihrer Person, ermitteln dürfen. Und dabei muss nicht einmal ein klarer Tatverdacht gegen eine Person bestehen, es genügen «konkrete Anhaltspunkte», dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen kommen könnte. So sieht es der Entwurf für das revidierte Polizeigesetz vor, den der Regierungsrat kürzlich zur Debatte stellte. Die Polizei verspricht sich davon, Einblick in schwer zugängliche Milieus zu erhalten, etwa in den Drogenhandel oder wenn Pädophile in Internet-Sex-Chats Minderjährige ansprechen. Doch nun kommt massiver Widerstand – von einer Seite, deren Bedenken der Regierungsrat nicht einfach vom Tisch wischen kann. Der Solothurner Anwaltsverband wehrt sich mit scharfen Worten gegen die geplanten Änderungen. Er warnt vor schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger, da es im Kanton «neu zulässig sein soll, ausserhalb jedes Hinweises auf ein verdächtiges Verhalten, Personen zu überwachen.» Dies sei nicht zuletzt ein «Dammbruch in der heute geltenden Rechtsordnung».

Überwachen, auch wenn kein Tatverdacht besteht

Worum geht es konkret? Die Polizei will im neuen Gesetz mehr Möglichkeiten für verdeckte Fahndungen und Vorermittlungen erhalten. Für die Anwälte geht dies zu weit. Denn grundsätzlich seien alle geplanten Massnahmen bereits in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelt – mit einem gravierenden Unterschied: Die Strafprozessordnung sieht solche Zwangsmassnahmen nur vor, «wenn der Verdacht besteht, es sei eine schwere Straftat begangen worden». Der Kanton Solothurn wolle die schweizweit geltenden Regeln nun aber so ausweiten, dass auch «ohne jeden Verdacht einer verbotenen Handlung» ermittelt werden kann. «Vage Anhaltspunkte» reichten bereits, interpretieren die Anwälte die Solothurner Gesetzespläne. Sie warnen deshalb: Völlig unbescholtene Menschen könnten im Kanton künftig überwacht werden, auch dann «wenn sie sich nicht einmal eines Verdachts ausgesetzt haben, sich strafbar gemacht zu haben.»

Und: Trotz der weitreichenden Möglichkeiten kann die Polizei zumindest die verdeckte Fahndung quasi selbstständig anordnen. Sie muss erst nach einem Monat von einem Richter bestätigt werden.

Wer nicht freiwillig kommt, soll abgeholt werden

Zudem könnten all diese Bemühungen vergeblich sein, warnt der Anwaltsverband. Er glaubt, dass die Massnahmen im Strafverfahren nicht verwertbar sein werden, handle es sich doch um eine «verbotene Beweisausforschung». Es seien Massnahmen, «die dazu dienen, einen Verdacht erst zu erkennen». Die Anwälte weiter: «Dies führt zum absurden Ergebnis, dass im Kanton Menschen auch ausserhalb eines Strafverfahrens ohne jeden Tatverdacht überwacht werden dürfen, dass daraus gewonnene Hinweise in einem Strafverfahren dann aber gar nicht verwendet werden dürfen.»

Nicht zuletzt soll die Polizei künftig auch unbescholtene Bürger etwa zwecks Befragung am Arbeitsplatz abholen und vorführen können, wenn sie eine vorherige Vorladung – aus welchen Gründen auch immer – nicht beachtet haben. Auch dies ist für den Anwaltsverband aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht akzeptabel.

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