Littering
Polizei verzichtet auf Jagd nach Abfallsünder - sie setzt andere Prioritäten

Abfallsünder auf frischer Tat zu ertappen, erweist sich für die Polizei als schwierig. Deshalb werden auch nur wenige Bussen ausgesprochen. Der Solothurner Regierungsrat begründet, weshalb pro Jahr nicht einmal 100 Bussen verteilt werden.

Marco Zwahlen
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«Zum heutigen Zeitpunkt kann ein Erfolg im Kanton Solothurn noch nicht bestätigt werden.» – Diese Bilanz musste der Regierungsrat im Sommer 2011 nach gut einem Jahr «Littering-Bussen» auf Nachfrage von Kantonsrat Walter Schürch (SP, Grenchen) ziehen (wir berichteten). Ein weiteres Jahr später ist die Bilanz nicht viel besser, wie aus den Antworten der Regierung auf eine weitere Interpellation, diesmal der FDP, hervorgeht.

Das Problem ist und bleibt: Ein Abfallsünder muss in flagranti erwischt werden. Sprich: Nur wenn die Polizei sieht, dass einer eine Flasche oder einen Zigarettenstummel wegwirft, kann sie diesen büssen. Die Beweislast liegt bei den Ordnungshütern.

Zu hohe Erwartungen?

2010 (Juli bis Dezember) wurden insgesamt 55 Bussen verteilt (51 Kantonspolizei, 1 Stadtpolizei Olten, 1 Stadtpolizei Grenchen, 2 Stadtpolizei Solothurn), 2011 waren es 98 Bussen (72, 14, 6, 6) und in diesem Jahr bis August 65 Bussen (57, 7, 1, 0). Diese Zahlen in der Antwort der Regierung bestätigen, was die Polizeikommandanten vor der Einführung des Gesetzes klargemacht hatten: Es wird keine Jagd auf Umweltsünder gemacht. Die Gründe wiederholt nun der Regierungsrat in seiner Antwort: «Die tägliche Polizeiarbeit setzt andere Prioritäten und es mangelt an Personal.» Vor diesem Hintergrund sei es nachvollziehbar, «dass nur eine beschränkte Anzahl Bussen ausgesprochen werden kann.»

Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass ausserhalb des Ordnungsbussen-Verfahrens nach wie vor zahlreiche Anzeigen wegen illegalen Deponierens von Abfällen gemacht würden. Grundsätzlich wäre es aber zu viel erwartet, dass Ordnungsbussen alleine das Littering-Problem lösen. «Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Bewusstsein, eventuell gebüsst zu werden, bereits eine präventive Wirkung hat. Zudem falle auf, «dass das Thema Ordnungsbussen für Littering viel mehr Diskussionen und Medienpräsenz bewirkt als alle anderen bisherigen Präventionsmassnahmen». Diese Tatsache alleine fördere das Bewusstsein in der Bevölkerung. Daher sei es notwendig, dass eine genügende Anzahl Bussen tatsächlich erteilt und kommuniziert werde.

Zielgruppen und Tatorte im Fokus

Mittelfristig setzt der Kanton vor allem auf präventive Massnahmen. Die Regierung weist etwa auf den seit 2009 angebotenen Abfallunterricht in den Schulen hin. Bisherige Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass spezifische Anti-Littering-Massnahmen am wirkungsvollsten an Ort und Stelle des Problems angegangen würden. «Hier sind deshalb insbesondere die Gemeinden gefordert», so der Regierungsrat. Voraussichtlich im Frühling 2013 stellt der Kanton die «Littering-Toolbox» zur Verfügung. Die Internet-Plattform soll allen Gemeinden und weiteren interessierten Gruppierungen helfen, spezifische Problemstellungen, in Abhängigkeit von ihren örtlichen Rahmenbedingungen, richtig zu analysieren und anzugehen.