Analyse
Politiker sollen verdienen, was sie verdienen – nicht mehr

Die Finanzkommission forderte eine Abgangsentschädigung für die Solothurner Regierungsräte. Auf Grund wachsender Kritik hat sie das Geschäft zurückgezogen. Die Analyse zum geplanten lebenslangen Ruhegehalt für freiwillig Abtretende.

Lucien Fluri
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Die Fiko forderte eine Abgangsentschädigung für die Nachfolger der amtierenden Regierungsräte (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürstund Esther Gassler. (Archiv)

Die Fiko forderte eine Abgangsentschädigung für die Nachfolger der amtierenden Regierungsräte (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürstund Esther Gassler. (Archiv)

Hanspeter Baertschi

Kritiker und die Öffentlichkeit sitzen ihnen permanent im Nacken, die Abende sind lang, das Familienleben ist umso kürzer. Alle vier Jahre droht, theoretisch jedenfalls, die Abwahl. Regierungsrat ist nicht nur ein Traumjob.

Dafür verdienen Regierungsräte gut. Rund 260 000 Franken sind es pro Jahr. Viel Geld – aber auch zu viel? Wer Entscheide fällt, die Hunderte Angestellte und Tausende Bürger treffen, sollte dem Steuerzahler etwas wert sein.

Was sie verdienen, verdienen Regierungsräte angesichts von Verantwortung und geforderter Leistung auch.

Und trotzdem erstaunt, was die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates in den vergangenen Wochen ausgeheckt hat. Heute hätte das neue Ruhegehaltsgesetz im Kantonsrat behandelt werden sollen.

Es sah grosszügige Abgangsentschädigungen vor – sogar für freiwillig abtretende Regierungsräte – und zwar bis zu 400 000 Franken (nach sechs Amtsjahren). Letzte Woche hat die Kommission das Geschäft zurückgezogen. Die Kritik wuchs, der Schiffbruch im Rat drohte.

Wann ist viel Lohn gut und wann ist viel Lohn für Politiker zu viel?

Die Abzockerdebatte hat die Politik – fälschlicherweise – ergriffen. Nebenverdienste müssen öfters abgeliefert werden, die Spesen wurden in diversen Kantonen gestrichen, gut verdienende Stadtpräsidenten stehen am Pranger.

Und einige Politiker haben sich gar selbst den Lohn gekürzt, um in Spardebatten mit gutem Beispiel voranzugehen. Es wird gekürzt, um ja nicht dem Stereotyp der sich selbst bedienenden Classe Politique Vorschub zu leisten.

Symbolpolitik, die langfristig vielleicht aber schadet. Politik braucht Idealismus. Aber sie soll nicht der Ort sein, wo sich nur die, die es sich leisten können, zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen können.

Viel Lohn für viel Leistung ist akzeptabel. Nur darf das Gerechtigkeitsgefühl nicht strapaziert werden.

Das wäre mit den Vorschlägen der Finanzkommission geschehen: Nur schwer vermittelbar ist, warum ein Regierungsrat, der in die Bundesverwaltung oder in die Privatwirtschaft wechselt, bis zu 400 000 Franken Entschädigung (nach sechs Jahren oder 260 000 Franken nach vier Jahren) erhalten soll. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl.

Und wenig eingängig ist auch, warum Regierungsräte, die mit 55 aufhören, bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung jährlich 132 000 Franken Überbrückungsrente erhalten sollten.

Und dies nach nur vier Jahren im Amt (heute sind es 12). Und erst noch bei freiwilligem Rücktritt. Jeder andere 55-Jährige muss in diesem Fall noch zehn Jahre arbeiten. Warum sollte das ein Regierungsrat nicht?

Unbestritten ist dagegen: Wer vom einen auf den anderen Tag abgewählt wird, soll eine Entschädigung erhalten. Und auch wer aus gesundheitlichen Gründen gehen muss, soll nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.

Ob die bisherig dafür vorgesehenen 132 000 Franken genügen oder ob – wie vorgesehen bis 400 000 Franken gerechtfertigt sind, sei dahingestellt. Zwar kann das Risiko, abgewählt zu werden, künftig grösser werden.

Die Sitzverteilung ist mit dem Vormarsch der SVP nicht mehr so klar. Andererseits zeigt der Blick zurück: Abgewählt oder von ihren Parteien nicht mehr aufgestellt wurden Solothurner Regierungsräte fast nie. Und meist nicht grundlos.

Immerhin: Der Grundgedanken hinter dem Gesetzesentwurf der Finanzkommission war gut: Das lebenslange Ruhegehalt über rund 130 000 Franken jährlich, das Regierungsräten ausbezahlt wurde, sollte abgeschafft werden.

Regierungsräte sollen künftig so viel Rente erhalten wie sie in die Pensionskasse einbezahlt haben. Sie werden also wie ganz normale Menschen behandelt werden. Warum auch nicht? @ lucien.fluri@azmedien.ch

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