Fluri und Zanetti
Podiumsdiskussion zu Polit-Film: Haben wir eine zu direkte Demokratie?

Ein Polit-Film kritisiert verfassungswidrige Volksinitiativen. Auch Zanetti und Fluri sehen Handlungsbedarf. Im Podiumsgespräch analysieren sie den Film «Die Demokratie ist los!» und kommentieren die aus ihrer Sicht kritische Initiativen.

Lucien Rahm
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Auch Kurt Fluri (links) und Roberto Zanetti (rechts) sehen Handlungsbedarf wegen verwassungswidrigen Volksinitiativen.

Auch Kurt Fluri (links) und Roberto Zanetti (rechts) sehen Handlungsbedarf wegen verwassungswidrigen Volksinitiativen.

AZ

Rund 30 Personen fanden am Montag den Weg ins Oensinger Kleinkino Onik, wo SP und Grüne zur Vorführung des Polit-Films «Die Demokratie ist los» geladen hatten. In der von Felix Wettstein (Grüne, Olten) geleiteten anschliessenden Diskussion mit Ständerat Roberto Zanetti (SP) und Nationalrat Kurt Fluri (FDP) wurde der Film analysiert. Aufgrund der fehlenden Teilnahme der SVP (die eingeladen worden war), war man sich dabei relativ einig.

Die Dokumentation des Basler Filmemachers Thomas Isler beleuchtet das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative von einer kritischen Seite. Vor allem Initiativtexte, die mit der Verfassung oder völkerrechtlichen Verträgen kollidieren, stehen dabei im Fokus. Zu Wort kommen diverse Bundesparlamentarier und Professoren sowie ein Alt-Bundesrichter.

Fluri unzufrieden mit Film

Auch Kurt Fluri ist einer der Protagonisten des Films. Er habe sich jedoch ein wenig über die Darstellung seiner Person geärgert, wie er in der anschliessenden Diskussion sagte. Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates hatte er sich mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP auseinanderzusetzen.

Islers Film legt nahe, das Verhalten Fluris und jenes der Kommissionsmehrheit irritiere. Man sei zu sehr auf den Kurs der SVP aufgestiegen. Kurt Fluri sieht es anders: «Ich habe immer gesagt, dass die Annahme der Ausschaffungsinitiative rechtlich problematisch ist.»

Der damalige Gegenvorschlag sei differenzierter gewesen, sei aber leider nicht angenommen worden. Nun bräuchte es eigentlich ein Referendum gegen die Initiative, schlug Fluri vor.

Auch SP-Ständerat Roberto Zanetti hat mit dem grosszügigen Einsatz der Moralkeule im Film etwas Mühe gehabt. Er kenne Fluri seit über 40 Jahren, und man könne ihm definitiv nicht vorwerfen, der SVP «hinterherzulaufen». Die kritische Haltung des Filmes gegenüber Initiativtexten, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind, werden jedoch von beiden Podiumsteilnehmern geteilt.

Verfassungsgericht als Lösung?

Eine im Dokumentarfilm diskutierte Lösung des Problems der Unvereinbarkeit von Initiativtexten und Verfassung wäre die Schaffung eines Verfassungsgerichtes. Dieses hätte allfällige Widersprüche zu ahnden, indem es entsprechende Initiativen für ungültig erklären würde. Auf die Frage von Moderator Wettstein, ob sie eine solche Einrichtung begrüssen würden, gab Zanetti an, heute dezidiert dafür zu sein.

Fluri wies darauf hin, sich in der Staatspolitischen Kommission stets für ein Verfassungsgericht eingesetzt zu haben.Der Vorschlag sei jedoch im Parlament von CVP, SVP sowie auch von einigen Linken abgelehnt worden.

Kurt Fluri plädierte zudem unter anderem für die Festschreibung der Unantastbarkeit der europäischen Menschrechtskonvention in der Verfassung. Derartige Verfassungsänderungen hätten jedoch in einer Volksabstimmung kaum eine Chance, meinte Fluri.

«Das Volk kommt wohl erst dann zur Besinnung, wenn ernsthafte Nachteile sichtbar sind.» Dazu gehöre etwa, keine Freihandels- oder Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten mehr abschliessen zu können, oder gar der «Rausschmiss aus dem Europarat».

Einprügeln auf Classe politique

Dass es überhaupt zur Zustimmung zu verfassungswidrigen Volksinitiativen kommt, führt Zanetti auch auf das «jahrelange Einprügeln» auf die sogenannte Classe politique zurück. Damit habe man erreicht, dass Warnungen von Politikern und Richtern von der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen würden.

In der Schule würden diese Themen leider auch nicht mehr ausreichend behandelt, warf ein Zuschauer ein. Dem entgegnete Fluri, dass ihn seine erst
14-jährige Tochter kürzlich darum bat, ihr das korrekte Ausfüllen eines Wahlzettels zu erklären, da Thema in ihrer Klasse. Vielleicht täusche der Eindruck des Zuschauers also. Allerdings stelle er auch fest, dass 18-Jährige zunehmend weniger politisches Interesse aufweisen würden.

Versäumnisse der Linken

Roberto Zanetti ortete noch eine andere mögliche Ursache für den Erfolg der kritisierten Initiativen. Auch wenn ihm der «vermeintliche Heilsbringer der kleinen Leute» zunehmend auf den Wecker gehen würde, eines müsse man ihm lassen: «Blocher hat ein Gespür für Themen, die bewegen». Themen, von denen die anderen Parteien vielleicht zu wenig mitbekommen hätten.

Die Linke habe sich nie damit auseinandergesetzt, wie man das Verhältnis zu Menschen anderen Kulturkreise gestalten möchte. Das seien vielleicht «Versäumnisse, die wir nun teuer bezahlen». Zudem sei es auch ihr Debattenstil, der die SVP so erfolgreich mache. Als SP-Vertreter bemühe man sich stets um eine differenzierte Betrachtung der Dinge. «In der Debatte rächt sich das halt gelegentlich.»

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