Den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Velo-Initiative erachtet der Parteivorstand als vernünftige Ergänzung der Bundesverfassung, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Initiative habe ursprünglich eine Förderung des Veloverkehrs gefordert. Doch stattdessen beschränke sich der Bundesbeschluss nun auf eine Kann-Formulierung. «Velowege werden damit den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt», so die FDP.

Die Zuständigkeit verbleibe bei den Kantonen. Die Mehrkosten von 1,8 Mio. Franken könnten im Budget des Bundesamts für Strassen aufgefangen werden. Mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen empfiehlt der Vorstand der Solothurner FDP die Ja-Parole.

Die Fair-Food-Initiative lockt «mit einem verführerischen Titel», heisst es weiter. Das Ziel, nachhaltig produzierte Lebensmittel zu fördern, höre sich gut an. «Doch Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten verfügen bereits heute über eine grosse Auswahl ganz unterschiedlicher Lebensmittel», betont der Vorstand.

In der Schweizer Produktion würden bereits seit Jahrzehnten hohe Standards gelten. Diese im Ausland durchzusetzen sei nicht nur praktisch unmöglich, sondern würde auch internationale Abkommen verletzen. Die Umsetzung der Initiative würde zudem die Lebensmittelpreise im Inland massiv verteuern. «Massnahmen, um die Qualität der Lebensmittel hoch zu halten, können Labels und internationale Vereinbarungen besser gewährleisten als diese Initiative», heisst es weiter. Mit 21 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung empfiehlt die FDP, am 23.September Nein zu stimmen.

Einstimmig und ohne Enthaltung wird die zweite Agrar-Initiative «Für Ernährungssouveränität» zur Ablehnung empfohlen. Dieses Volksbegehren trage klar planwirtschaftliche Züge und wolle den Modernisierungsprozess in der Landwirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen. Dies wäre ohne massive staatliche Eingriffe nicht zu bewerkstelligen und gefährdet durch die Entkoppelung vom Markt die Existenz der Landwirtschaftsbetriebe. (mgt)