Am 29. Juni habe Finanzdirektor Roland Heim während der Beratung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans im Kantonsrat verlauten lassen, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der USR III bereits beschlossen habe, die Steuern bei den juristischen Personen ab 2017 vorsorglich zu senken.

Dies «im Wissen, dass die Unternehmenssteuerreform III noch gar nicht in Kraft ist, dagegen die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft und bevor die Regierung darüber beraten hat, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen», so die SP Kanton Solothurn in einer Medienmitteilung am Mittwoch.

Für sie sei das Vorgehen «inakzeptabel», «unverantwortlich» und «ein Affront». Die Gemeinden hätten künftig Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes kämen ihnen dabei nicht zugute. Laut der SP gebe es bei den Unternehmen bereits ab 2017 von Steuersenkungen, die sie nie verlangt hätten. Massive Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden sind die Folgen.

Die SP wehrt sich gegen diese Steuersenkungen und fordert die Regierung auf, zuerst darzulegen, wie sie bei einem allfälligen Inkrafttreten der USR III sich im Steuerwettbewerb der Kantone positionieren will und welche Kompensationsmassnahmen mit allfälligen Steuersenkungen verbunden werden.

Die SP verlangt, dass die Unternehmen, welche von diesen unerwarteten Steuerersparnissen profitieren, eine Gegenleistung erbringen und Steuerausfälle minimiert und gleichzeitig die Kaufkraft der Familien gestärkt wird. Die SP wird darum drei Volksaufträge lancieren, welche Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien vorsehen und Steuergerechtigkeit schaffen. (mgt/nac)