Der Schock an der Spitze des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) sitzt tief. Statt in der Debatte um die Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn an einem Strick zu ziehen, steht der Verband vor einer Zerreissprobe. Der Grund: Im Unterschied zur grossen Mehrheit des VSEG-Vorstands ist die Verbandsbasis dem neuen Ausfinanzierungs-Vorschlag des Finanzdepartements gegenüber kritisch eingestellt. Knackpunkt ist, dass auch mit der neu ausgehandelten Variante die Gemeinden in die Mitverantwortung einbezogen werden. Überdeutlich artikulierte die Basis ihre Kritik am Freitag vor einer Woche anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung des Verbands in Solothurn (wir berichteten).

Tschumi: Ringen um Entscheid

Akzentuiert wird die Auseinandersetzung durch einen neuen Vorschlag von Solothurns Stadtpräsidenten Kurt Fluri. Seine Idee: Der Kanton soll den Gemeindeanteil übernehmen und zu diesem Zweck eine Sondersteuer erheben. Eine Idee, die am letzten Freitag unter etlichen Gemeindevertretern auf hörende Ohren stiess.

«Die Lawine der Entrüstung gegen den mit dem Finanzdepartement ausgehandelten Vorschlag zeigt die Stimmung unter den Gemeinden», sagte gestern VSEG-Präsident Kuno Tschumi gegenüber dieser Zeitung. Eine Stimmung, die der VSEG nicht einfach negieren könne. «Als Verband müssen wir die Interessen aller Gemeinden vertreten.» Bei divergierenden Positionen unter den Gemeinden dürfe sich der Verband nicht auf eine Seite schlagen - so wollen es die Verbandsstatuten. Konkret heisst das: Entwender können sich die Gemeinen zu einem gemeinsamen Entscheid durchringen - oder der Verband verzichtet in diesem für ihn wichtigen Geschäft auf eine Stellungnahme. Tschumi: «Wir werden in den nächsten Wochen unter den Gemeinden um einen Entscheid ringen.» Zur Sprache kommen soll dabei neben dem neuen regierungsrätlichen Vorschlag auch die «Variante Kurt Fluri».

Die zwei Vorschläge unterscheiden sich im Kern durch die Frage, wie die Schuld gegenüber der Pensionskasse getilgt werden soll. Über bestehende Mittel oder aber über zusätzliche Einnahmen.

Indem der Vorschlag des Finanzepartements die Schuld neben den Versicherten auf den Kanton und die Gemeinden aufteilt, können Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden. Deutlich wird dies aus einer Aufstellung des Amtes für die Gemeinden, die für jede Gemeinde den Anteil des jährlich geschuldeten Betrags am Staatssteueraufkommen der Gemeinde errechnet (siehe Tabelle rechts). Die jährliche Belastung der Gemeindebudgets fällt dabei bescheiden aus; und zwar egal, ob eine Gemeinde die Schuld sofort mit einer Einmalzahlung begleicht oder mittels Raten über 40 Jahre hinweg. Die vermögenden Gemeinden spüren den geschuldeten Betrag freilich am wenigsten in ihren Budgets. Aber auch bei den ärmsten Gemeinden entspricht der jährliche Betrag nicht mehr als 1,5 Steuerpunkten.

Steuererhöhung um 2 Punkte

Mit dem Vorschlag, eine kantonale Sondersteuer zu erheben, will der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri die Pensionskassen-Schuld durch zusätzliche Einnahmen begleichen. Allerdings nicht zur Gänze, sondern nur für den von den Gemeinden geschuldeten Anteil. Würde die Ausfinanzierung der gesamten Deckungslücke (Kantons- und Gemeindeanteil) über eine Sondersteuer erfolgen, müssten die Staatssteuern gemäss Berechnungen des Finanzdepartements über die nächsten Jahre hinweg um 5 bis 6 Prozentpunkte angehoben werden. Da der Gemeindeanteil etwa ein Drittel der Schuld ausmacht, würde die effektiv nötige Steuerhöhung aber nur 2 Prozentpunkte ausmachen. Den eigenen Anteil indes soll der Kanton, so Fluri, ohne Steuererhöhung über die eigenen, bestehenden, Mittel begleichen.

«Der Vorteil einer solchen Lösung besteht darin, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse gleich belastet werden», sagt Fluri. Und wie rechtfertigt er, dass sich die Gemeinden aus der Verantwortung stehlen, obwohl sie als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte in die Geschicke der kantonalen Pensionskasse mit eingebunden sind? Fluri: «Die Gemeinden waren nie direkt in die Entscheide und damit in die Geschicke der Pensionskasse eingebunden.» In der 16-köpfigen Verwaltungskommission sassen etwa immer nur zwei Gemeindevertreter.

Parallel zum Ringen der Gemeinden um eine einheitliche Stimme im Pensionskassengeschäft, arbeitet das Finanzdepartement den Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments aus. Sicher wird diese Vorlage die mit der VSEG-Spitze ausgehandelte Variante enthalten. Aber womöglich nicht nur. Die Regierung prüfe ernsthaft, auch die Variante einer Sondersteuer in den Entwurf aufzunehmen, heisst es aus Kreisen des Finanzdepartements. Man wolle damit deutlich machen, dass man die Anliegen der Gemeinden respektiere.