Bundesgericht
Pistolen für Kollegen auf den Posten bestellt: Kantonspolizist wurde zu Recht verurteilt

Das Solothurner Obergericht hat einen Kantonspolizisten zu Recht wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt, hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hatte Trainingswaffen für einen Kollegen ausgeliehen.

Drucken
Teilen
Auf Polizeiposten finden sich üblicherweise Dienstwaffen oder sichergestellte Waffen. In Balsthal hatte der Polizist aber auch Waffen zum Privatzweck auf den Posten bestellt. Symbolbild/Archiv

Auf Polizeiposten finden sich üblicherweise Dienstwaffen oder sichergestellte Waffen. In Balsthal hatte der Polizist aber auch Waffen zum Privatzweck auf den Posten bestellt. Symbolbild/Archiv

Oliver Menge

Das Solothurner Obergericht hat einen Kantonspolizisten zu Recht wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hatte im Mai 2012 ohne den dafür notwendigen Waffenerwerbsschein Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen für einen Kollegen ausgeliehen.

Nun ist der Ex-Polizist zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 140 Franken verurteilt worden. Bei den 13 geliehenen Waffen handelte es sich um umgerüstete Polizeiwaffen, die nur noch für Trainingszwecke eingesetzt werden können. Mit ihnen können lediglich farbige Seifengeschosse abgegeben werden.

Die Waffen wurden an die Adresse des Polizeipostens in Balsthal bestellt. Das war eigentlich nicht so vorgesehen. Der Polizist war dem Lieferanten jedoch als solcher bekannt. Die Waffen gab der nun Verurteilte wie abgemacht an einen Kollegen weiter. Ein «Freundschaftsdienst», wie er vor Gericht aussagte.

Entgegen der Auffassung des Verurteilten hat dieser die Waffen gemäss Waffengesetz erworben, auch wenn er sie danach an seinen Kollegen für ein sogenanntes SWAT-Training weitergegeben hat.

Dies hält das Bundesgericht in seinem am Montag publizierten Urteil fest. Weil der Polizist mit Jahrgang 1980 nicht über den notwendigen Waffenerwerbschein verfügte, machte er sich strafbar.

Das Obergericht Solothurn war in seinem Entscheid vom September 2016 davon ausgegangen, dass der Polizist die Waffen bestellt habe, weil er wusste, dass er sie wegen seiner Funktion auch ohne Erwerbsschein erhalten werde. Deshalb habe er seinem Kollegen auch nicht einfach die Kontaktadresse der Lieferfirma angegeben. (sda/ldu)

(Urteil 6B_1319/2016 vom 22.06.2017)

Aktuelle Nachrichten