Ambulante Pflege

Pirmin Bischof will private Spitex stärken

Pirmin Bischof engagiert sich für gleich lange Spiesse von öffentlichen und privaten Spitex-Organisationen.

Pirmin Bischof engagiert sich für gleich lange Spiesse von öffentlichen und privaten Spitex-Organisationen.

Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof präsidiert den Verband privater Spitex-Organisationen – weshalb?

In der Schweiz und auch im Kanton Solothurn haben die gemeinnützigen öffentlichen Spitex-Organisationen eine marktbeherrschende Stellung. Kantonsweit sind im Auftrag der Gemeinden rund 30 öffentliche Organisationen mit der ambulanten Pflege und Betreuung betagter Männer und Frauen betraut.

Wenige Gemeinden, vor allem im Schwarzbubenland, haben Leistungsvereinbarungen mit privaten Anbietern abgeschlossen. Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (CVP) ist seit Anfang April Präsident des Privat-Spitexverbands Association Spitex privée Suisse (ASPS). Im Interview mit dieser Zeitung macht er deutlich, inwiefern private Organisationen auf kantonaler und nationaler Ebene benachteiligt werden. Er fordert gleich lange Spiesse für alle Anbieter ambulanter Pflege und Betreuung.

Ihr neues Amt dürfte die öffentliche Spitex, die in der Schweiz über ein Quasi-Monopol verfügt, tüchtig provozieren. Legen Sie es darauf an?

Pirmin Bischof: Im Gegenteil. Wir haben in der Schweiz ein hervorragendes Gesundheitswesen. Darin eingeschlossen ist auch die ambulante Pflege, die zu einem grossen Teil durch gemeinnützige öffentliche Spitex-Organisationen erbracht wird. Unser Gesundheitssystem ist aber auch eines der teuersten der Welt. Eines der Mittel, um die Kosten in den Griff zu bekommen, besteht darin, dass wir Wettbewerb ermöglichen.

Die steigenden Gesundheitskosten erklären sich wohl zum kleineren Teil mit der ambulanten Pflege ...

Die Kosten der ambulanten Pflege nehmen stärker zu als andere Bereiche, weil die Menschen erfreulicherweise immer älter werden und sich möglichst lange zu Hause betreuen lassen möchten. Während aber in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens der Wettbewerb spielt, ist das in der ambulanten Pflege heute kaum der Fall. Die privaten Anbieter sind in diesem wachsenden Markt stark benachteiligt, in der ganzen Schweiz und im Kanton Solothurn ganz speziell. Das führt dazu, dass zu hohe Kosten bezahlt werden. Zudem wird die Wahlfreiheit für die Patienten eingeschränkt.

Die Spitex-Kosten sind zu hoch?

Die Spitex ist nicht zu teuer. Im nationalen Durchschnitt kostet aber eine Stunde der öffentlichen Spitex inklusive aller Zuschüsse doppelt so viel wie die eines privaten Anbieters. Das hat eine Studie der Universität Basel von Wirtschaftsprofessor Stefan Felder aufgezeigt. Die unterschiedliche Subventionierungspraxis in den einzelnen Kantonen führt dabei zu enormen Preisunterschieden. Der Kanton Solothurn liegt bei den jährlichen Ausgaben für die ambulante Pflege in der teureren Hälfte der Kantone.

Erklärt sich das nicht mit Aufgaben der öffentlichen Spitex, die private Anbieter nicht haben?

Das stimmt teilweise, denken Sie zum Beispiel an die Versorgungspflicht. Es ist völlig klar, dass Spitex-Organisationen für solche Dienstleistungen Abgeltungen erhalten. Die genannte Studie hat aber dargelegt, dass die grossen Preisunterschiede nur teilweise auf solch völlig berechtigte Zusatzabgeltungen zurückgehen. Die Kostenunterschiede erklären sich zu einem guten Teil mit höheren Verwaltungskosten der öffentlichen Anbieter. Im Vordergrund stehen müsste aber die Betreuungsarbeit mit den Kundinnen und Kunden. Weil der Wettbewerb fehlt, sind für viele Gemeinden die Kosten der Spitex nicht transparent.

Was schlagen Sie konkret vor?

Eine Möglichkeit besteht darin, dass Gemeinden Aufträge für Spitexdienstleistungen öffentlich ausschreiben. Und sich bewusst für einen oder auch mehrere öffentliche oder private Anbieter entscheiden. Die Prüfung von Konkurrenzangeboten führt zu einer höheren Transparenz. In den Spitexbereich fliesst viel Steuergeld der Gemeinden. Deshalb haben die Leute das Recht, zu wissen, wie dieses Geld genau verwendet wird.

Im Kanton Solothurn sind die privaten Anbieter besonders benachteiligt – weshalb?

Gemäss Bundesgesetz werden die Kosten der ambulanten Pflege aufgeteilt. Die Krankenkasse übernimmt grundsätzlich die Pflegekosten. Einen fix definierten Betrag tragen die Klienten. Für die Restkosen, die dadurch nicht abgedeckt werden, sind die Kantone zuständig. Sie müssen dafür gemäss Bundesgesetz eine Regelung treffen. Solothurn ist in der Zwischenzeit praktisch der einzige Kanton, der sich auf den Standpunkt stellt, es gebe gar keine Restkosten. Die anderen Kantone haben gemerkt, dass es natürlich zusätzliche Kosten gibt und dass es dafür auch eine Entschädigung braucht.

Und weshalb werden private Anbieter dadurch benachteiligt?

Statt über eine klare Restkostenregelung wird die Spitex im Kanton Solothurn indirekt subventioniert. Und zwar über Subventionen, die viele Gemeinden im Rahmen von Leistungsaufträgen der Spitex zahlen. Diese ist praktisch immer eine öffentliche Organisation; oft sind die Gemeinden selbst in der Trägergesellschaft vertreten. Die privaten Anbieter gehen deshalb oft leer aus, auch wenn sie bezüglich Qualität und Preis konkurrenzfähig sind.

Inwiefern hilft eine Regelung der «Restkosten» den Privaten?

Mit einer solchen Restkostenregelung werden nicht Institutionen finanziert, wie das mit der aktuellen Subventionierungspraxis der Fall ist. Es geht vielmehr darum, mit öffentlichen Geldern spezifische Pflegeleistungen zu unterstützen. Der Kanton definiert, welche Pflegeleistungen die öffentliche Hand mit welchen Beiträgen unterstützt. Damit haben sämtliche Anbieter auf dem Markt gleich lange Spiesse. Auch private Anbieter solcher Pflegeleistungen erhalten dann öffentliche Gelder, wenn Preis und Leistung stimmen. Dadurch entsteht ein Wettbewerb. Die Klienten und die Gemeinden haben eine echte Wahlfreiheit.

Mit einer Klage gegen den Kanton drängen derzeit ja die freiberuflichen Pflegefachpersonen auf eine Regelung der Restkosten ...

Wenn diese privaten Pflegefachleute ihren Klienten nicht mehr verrechnen wollen als die öffentliche Spitex, kommen sie kaum auf ihre Rechnung. Dass Solothurn im Unterschied zu allen anderen Kantonen noch keine Restkostenregelung getroffen hat, ist für mich unverständlich. Wir werden das Gespräch auf der Stufe Regierungsrat suchen. Es sollte nicht nötig sein, dass man auf dem Gerichtsweg etwas durchsetzen muss, was das Bundesrecht vorschreibt. Und wohlgemerkt: Der Kanton definiert nur die Restkosten. Für die Auftragsvergabe und die Finanzierung bleiben die Gemeinden verantwortlich. Das ist auch gut so. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern sollte dazu beitragen, dass Qualität und Kosten stimmen.

In allen andern Kantonen gibt es eine «Restkostenregelung» – die öffentliche Spitex ist aber dennoch im Vorteil. Weshalb?

Die Pflege im engeren Sinn, die durch das Krankenversicherungsgesetz geregelt wird, ist nur ein Teil der umfassenden Spitexdienstleistungen. Dazu gehören auch vielfältige Betreuungsangebote. Diese Dienstleistungen bezahlen die Spitexklienten in der Regel selber. Im Rahmen ihrer Leistungsverträge mit den zumeist öffentlichen Anbietern subventionieren die Gemeinden einige dieser Angebote. Die öffentliche Hand sollte auch hier klar definieren, welche Angebote wie subventioniert werden. Ich befürworte einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung.

Sie sind vor allem auf nationalem Parkett aktiv. Gibt es auch auf Bundesebene Handlungsbedarf?

Private Anbieter müssen im Unterschied zu öffentlichen Organisationen für ihre Dienstleistungen acht Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Sie haben also nur die Wahl, entweder ihre Leistungen teurer anzubieten als die öffentlichen Anbieter, oder aber den Gürtel immer noch enger zu schnallen. Eigentlich gibt es hier im Bundesrecht nur den Weg, auch die privaten Anbieter von der Mehrwertsteuer zu befreien. Handlungsbedarf sehe ich zudem bei den Krankenkassentarifen für die Pflegeleistungen. Die umfangreichen Restkostenregelungen in den Kantonen zeigen, dass diese zu tief angesetzt sind. Die deshalb notwendige Subventionierung war nicht die Meinung des Gesetzgebers.

Worin sehen Sie einen Vorteil von privaten Anbietern?

Private Anbieter sind in der Regel sehr flexibel und reagieren rasch auf neue Bedürfnisse. Gerade auch kleinere private Organisationen oder die freiberuflichen Pflegefachpersonen. Es gibt zum Beispiel solche, die sich speziell auch um psychische Bedürfnisse von betagten Menschen kümmern.

Wird die private Konkurrenz das Ende für die öffentlichen Anbieter bedeuten?

Auch mit gleich langen Spiessen für private Anbieter werden die öffentlichen Organisationen in der Schweiz immer eine dominante Stellung haben. Das entspricht unserer föderalistischen Struktur, in der die Gemeinden bei vielen Aufgaben eine wichtige Funktion haben. Gleich lange Spiesse für private und öffentliche Anbieter haben einen zweifachen Nutzen: Klienten in einer bestimmten Region haben dann eine Wahlfreiheit. Pflege und Betreuung zu Hause ist etwas sehr Persönliches. Die Gemeinden müssten daran interessiert sein, den Steuerzahlern diese Wahlfreiheit zu ermöglichen. Und zudem soll die ambulante Pflege und Betreuung für die Klienten, die Gemeinden, die Steuerzahler und die Krankenkassen bezahlbar bleiben. Der Wettbewerb ist dafür ein wichtiges Instrument.

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