Parteitag

Pirmin Bischof: Die CVP ist die «einzige soziale bürgerliche Partei»

Ständerat Pirmin Bischof sprach zur Rentenreform. (Archiv)

Ständerat Pirmin Bischof sprach zur Rentenreform. (Archiv)

Die CVP Kanton Solothurn sagt am Parteitag in Oensingen Ja zur Rentenreform, es gehe um einen Entscheid für oder gegen die AHV.

Für die Abstimmung über die Rentenreform am 24. September gehört Solothurn zusammen mit dem Wallis, Tessin, St. Gallen und Basel-Landschaft zu den Wackelkantonen. Wie erwartet sieht sich die Allianz von FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden in Solothurn einer starken Mitte-Links-Koalition gegenüber, die für das Reformpaket einsteht, womit die Mehrheit am Abstimmungssonntag auf die eine oder die andere Seite kippen könnte. Die CVP beschloss am Parteitag in Oensingen am Donnerstagabend die Ja-Parole – mit 89 zu 0 Stimmen bei einer einzigen Enthaltung.

Ständerat Pirmin Bischof hätte sich dabei eigentlich gar nicht ins Zeug zu legen brauchen. Schon in ihrer Begrüssung gab Präsidentin Sandra Kolly-Altermatt die Richtung vor: Es liege ein guter Kompromiss auf dem Tisch, eine bessere Vorlage in nützlicher Frist in Aussicht zu stellen, sei unglaubwürdig, bei einem Nein am 24. September sei vielmehr eine jahrelange Blockade zu erwarten.

Bekenntnis zur AHV

Pirmin Bischof formulierte es noch drastischer: «Wer Nein stimmt, stimmt dafür, dass sich der AHV-Fonds bis 2030 leert. Die Realität heisst, diese Reform oder gar keine.» Er erinnerte daran, dass alle Reformversuche in den letzten 20 Jahren scheiterten. Wer jetzt eine bessere Reform als die vorliegende verspreche, betreibe «reine Augenwischerei». Für Bischof geht es am 24. September deshalb um nicht weniger als die Frage, ob man zur AHV als wichtigstem Sozialwerk der Schweiz stehen und sie erhalten will oder nicht.

Und mit Blick auf die Nein-Parolen von FDP und SVP nimmt er deshalb für seine Partei in Anspruch, dass sie «von den bürgerlichen Parteien die einzige ist, die sich ehrlicherweise auch als sozial bezeichnen kann».

Die Ausgangslage ist bekannt: Die AHV steht vor dem Problem, dass immer mehr Pensionierte mit stetig steigender Lebenserwartung immer weniger Erwerbstätigen gegenüberstehen, die ihre Renten finanzieren.

In der zweiten Säule lassen sich bei anhaltend tiefen Zinsen keine ausreichenden Renditen mehr für eine Kapitalbildung erzielen, die ausreicht, um die Renten auf dem heutigen Niveau zu halten. Die Massnahmen: Erhöhung des Frauenrentenalters, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Warum die Stimmbürger Ja sagen sollen? Die bereits Pensionierten, weil ihre Renten gesichert sind, so Bischof.

Die 45- bis 65-Jährigen, weil für sie der (über höhere Beiträge allerdings auch selber zu finanzierende) Besitzstand gewahrt und die Senkung des Umwandlungssatzes auch über eine Erhöhung der AHV-Rente abgefedert wird. Und die Jungen, weil man sich Zeit verschaffe, für sie dereinst tragbare Reformen anzupacken. «Die teuerste Reform wäre jetzt gar keine Reform», so Pirmin Bischof.

Support für Landwirte

Weitgehend unbestritten (keine Gegenstimme, vier Enthaltungen) war am CVP-Parteitag auch die dritte eidgenössische Vorlage (das Rentenreform-Paket besteht aus zwei Vorlagen), der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative des Bauernverbands «Für Ernährungssicherheit». Kantonsrat Edgar Kupper (Laupersdorf), selber Landwirt, wartete dazu mit einigermassen beängstigenden Zahlen auf: Jede Sekunde gehe ein Quadratmeter Kulturland verloren, und weltweit habe nur gerade Japan noch weniger Landwirtschaftsland als die Schweiz mit fünf Aren pro Kopf der Bevölkerung.

Der Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit sei deckungsgleich mit den Zielen der CVP in der Landwirtschaftspolitik: etwa die produzierende Landwirtschaft unterstützen, die nachhaltige Produktion und den Tierschutz fördern, die bestehende landwirtschaftliche Nutzfläche vor Überbauung und Vergandung schützen.

Ärztliche Weiterbildung

Schliesslich steht am 24. September noch eine kantonale Vorlage zur Abstimmung: Es geht um den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung, die den Kanton Solothurn rund zwei Millionen kostet. Die (einstimmig beschlossene) Ja-Parole wurde der Versammlung von Kantonsrätin Susan von Sury (Feldbrunnen) nahegelegt.

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