Solothurner Obergericht
Pikantes Detail: «Jeder Polizist konnte Waffen auf den Posten bestellen»

Ein Polizist bestellte für seinen Privatgebrauch Waffen über den Polizeiposten Balsthal. Das sei im Kanton Gang und Gäbe, sagt der Waffenlieferant. «Im Kanton Solothurn herrschte immer schon ein Tohuwabohu».

Ornella Miller
Merken
Drucken
Teilen
Auf Polizeiposten finden sich üblicherweise Dienstwaffen oder sichergestellte Waffen. In Solothurn sollen sich Polizisten aber auch Waffen zu Privatzwecken auf den Posten bestellt haben. Symbolbild/Archiv

Auf Polizeiposten finden sich üblicherweise Dienstwaffen oder sichergestellte Waffen. In Solothurn sollen sich Polizisten aber auch Waffen zu Privatzwecken auf den Posten bestellt haben. Symbolbild/Archiv

Oliver Menge

Pikante Details zu seltsamen Zuständen auf Solothurner Polizeiposten kamen diese Woche ans Licht. Vor dem Obergericht stand ein Ex-Polizist. Im Mai 2012, damals noch im Dienst, bestellte er sich 13 Pistolen des Typs SIG P228 an die Adresse des Polizeipostens Balsthal. Sie waren aber nicht für den Dienstgebrauch.

Der Polizist bestellte sie für einen Kollegen, der in Aedermannsdorf ein Schiessspiel für Private anbieten wollten. Sie planten den ersten sogenannten SWAT-Event in der Schweiz. Auf einem leerstehenden Gewerbeareal sollten zahlende Kunden mit Markiermunition Einsätze von Eliteeinheiten nachstellen.

Er habe es als «Freundschaftsdienst» verstanden, sagte der Ex-Polizist vor Gericht. «Ich versuchte meinem Kollegen zu helfen.»

Damals im Mai 2012, wegen eines Unfalls krankgeschrieben, nahm er die Waffen in Oensingen auf einem Hotel-Parkplatz in Empfang. Adressiert waren sie an die «Kantonspolizei Solothurn». Der Angeklagte mit Jahrgang 1980 beteuerte, vom Lieferanten verlangt zu haben, die Adresse abzuändern. Sowohl Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, als auch das Gericht mit Marcel Kamber, Daniel Kiefer und Hans-Peter Marti nahmen dem Angeklagten das aber nicht ab. Er hätte die Adresse bei der Übergabe abändern können.

Schrotflinte für Tontauben?

Warum befragte die Staatsanwaltschaft nicht?

Der Fall, den das Solothurner Obergericht am Dienstag behandelte, war schon einmal vor Obergericht, schliesslich landete er gar vor Bundesgericht. Doch dieses wies ihn wegen Verfahrensmängel an das Obergericht zurück. Denn weder die Solothurner Staatsanwaltschaft noch die kantonalen Gerichtsinstanzen hatten eine ordentliche Befragung der Mitarbeiter der Waffenhandelsfirma durchgeführt. Man begnügte sich mit einer einfachen schriftlichen Auskunft.

Pikant: Es war die Staatsanwaltschaft, die den Fall ans Bundesgericht weitergezogen hatte. Und dort erzielte sie einen Erfolg aufgrund ihrer eigenen Fehler, nämlich der fehlenden Befragung. Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichtes auf und wies den Fall an dieses zurück. Zuvor war der Mann sowohl in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Thal-Gäu, als auch am Solothurner Obergericht freigesprochen worden.

Die Anspielung von Verteidiger Konrad Jeker, die Staatsanwaltschaft habe zuvor möglicherweise die ganze Angelegenheit vertuschen wollen, wies Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck zurück: «Das ist starker Tobak. Es steht dem Angeklagten völlig offen, selber Anzeige zu erstatten. Wir haben nicht genügend Ressourcen.»
Die Waffen – ursprünglich voll funktionstüchtige Pistolen für scharfe Munition - wurden ohne Lauf und Feder geliefert. Sie dienen so etwa zur Farbmarkierung in einem Trainingskontext. Auch bei der Polizei ist es üblich, derartige Waffen zu verwenden. (szr)

Zum ersten Mal in der Verhandlungspirouette (der Fall war schon beim Bundesgericht, siehe Kasten) wurden zwei Mitarbeiter der Lieferfirma befragt. Ebenso drei Vorgesetzte des Polizisten. Auf die Frage des Gerichts, ob er gewusst habe, dass die Bestellung für private Zwecke gewesen sei, meinte der Lieferant: «Es ging um irgendeinen lustigen Anlass, wie einen Polterabend, deshalb sollte ich die Pistolen ihm persönlich abliefern und nicht beim Polizeiposten. Ich sagte ihm klar, dass er einen Waffenerwerbsschein besitzen müsse, wenn er die Waffen privat haben wolle.»

Interessant sind die weiteren Äusserungen des Waffenlieferanten: «Im Kanton Solothurn, speziell beim Polizeiposten Balsthal, herrschte immer schon ein Tohuwabohu. Da konnte jeder Polizist Waffen bestellen und da hat auch jeder bestellt.» Ob denn nicht nur bestimmte Vorgesetzte Waffen bestellen konnten, wollte Oberrichter Kamber wissen. «Nein. Und das ist auch jetzt immer noch so.» Es sei «gang und gäbe», dass sich Polizisten Waffen an die Adresse «Kantonspolizei Solothurn» liefern liessen.

Als die Sache mit den SWAT-Trainings aufgeflogen sei, habe der Polizei-Vorgesetzte ihn angerufen, «es sei ein Seich mit den Pistolen gemacht worden» und er müsse sie sofort wieder holen. Was der Lieferant beim Angeklagten daheim auch tat. Auf das Nachhaken von Oberstaatsanwalt Brodbeck hin machte der Lieferant ein Beispiel: «Dass ein Solothurner Polizist nach einer Schrotflinte für sein privates Tontaubenschiessen verlangt, so was kommt vor.» Ob es eine polizeiinterne Bewilligung für eine Bestellung brauche, wollte Brodbeck wissen. «Ich glaube nicht», antwortete der Lieferant. Kamber fragte: «Interessiert es Sie nicht, ob der Besteller einen Waffenerwerbsschein hat?» «Nein, wenn er Polizist ist, nicht. Es liegt in seiner Verantwortung.»

Polizei widerspricht

Die drei befragten Vorgesetzten sahen die Sache anderes. Zwar gebe es keine schriftlichen Regelungen betreffend Waffenbestellungen, jedoch sei die interne Regelung bekannt, wonach nur ein verantwortlicher Vorgesetzter und dessen Stellvertreter Waffenlieferungen in Auftrag geben könnten. «Kurz nachdem ich 2010 Dienstchef wurde, merkte ich, dass viele Polizisten Bestellungen aufgaben, deshalb ordnete ich an, dass nur ich und mein Stellvertreter Waffenbestellungen in Auftrag geben können.» Zum Tatzeitpunkt habe diese Regelung wohl schon gegolten, meinten die Vorgesetzten.

Verteidiger Konrad Jeker beanstandete die zu knapp gehaltene Anklageschrift, der Zweck der Waffenbestellung fehle beispielsweise. Was sein Mandant gemacht habe, sei bloss eine Vermittlung. «Das ist wie wenn mir ein Zügelmann beim Umzug hilft, mein Sturmgewehr zu transportieren.» Jeker stellte seinen Mandanten als «Bauernopfer» dar. Offenbar waren oder seien solche privaten Waffenbezüge üblich. Jetzt bestrafe man aber nur einen von vielen. «Das ist nicht richtig, nicht fair und nicht ganz legal.»

Nur per Zufall kam es ans Licht

Das Gericht folgte jedoch Oberstaatsanwalt Brodbeck, der meinte, der Verurteilte habe seine Stellung als Polizist gezielt dazu ausgenutzt, um überhaupt an eine Waffe zu kommen. Brodbeck wies auch darauf hin, dass die Pistolen mit Plastikprojektilen statt Farbpatronen bestückt tödlich wirken könnten.

Erstmals in all den bisherigen Verhandlungen und Ermittlungen äusserte sich nun auch der Beschuldigte selber. Er gestand, die Pistolen leihweise bestellt zu haben. Bisher hatte man nur einen mit seinem Kürzel unterschriebenen Lieferschein – ungenügend, um als Beweis zu gelten.

Das Gericht folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Familienvater zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 140 Franken, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. Er habe vorsätzlich gehandelt, meinte das Gericht. Und er müsse gewusst haben, dass es für den privaten Erwerb dieser Waffen, auch bloss für Gebrauchsleihe, einen Waffenerwerbsschein benötigt hätte. Für unerlaubten Waffenerwerb gibt es eine Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis. Der Ex-Polizist hatte schon im Monat vor der Tat seine Stelle gekündigt.

Ans Licht kam die Bestellung übrigens zufällig. 2012 berichtete die Pendlerzeitung «20 Minuten» über das offenbar erste SWAT-Training der Schweiz in Aedermannsdorf. Der Bericht führte gar zu einem Vorstoss in Bundesbern. Daraufhin ging die Kantonspolizei der Sache nach und fand heraus, dass der Polizist an der Waffenbeschaffung beteiligt war.