Grundbuchamt Dorneck-Thierstein

Physische Beurkundung wegen Corona unmöglich: FDP-Kantonsrat Winkler vor verschlossenen Türen

FDP-Kantonsrat Mark Winkler, knapp über 65 Jahre alt: Er gehöre in der aktuellen Coronakrise einer Risikogruppe an. (Archivbild)

FDP-Kantonsrat Mark Winkler, knapp über 65 Jahre alt: Er gehöre in der aktuellen Coronakrise einer Risikogruppe an. (Archivbild)

Grundbuchamt Dorneck-Thierstein kennt keine Gnade – der knapp über 65-jährige Mark Winkler wird auf den Schriftweg verwiesen.

Die Geschichte liest sich in der Kurzfassung so: Am 6. April wollte FDP-Kantonsrat Mark Winkler einen privaten Notariatstermin auf dem Grundbuchamt Dorneck-Thierstein in Dornach vereinbaren. Dabei ging es um eine Verurkundung, konkret um die Eintragung von Stockwerkeigentum. Beteiligt neben Winkler ein Architekt und der Amtsnotar.

So weit, so klar. Doch erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt. Winkler, Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton Solothurn und Verwaltungsratspräsident der Media Touristik AG, wurde kurz zuvor beschieden, dass diese Beurkundung im Moment physisch, das heisst von Angesicht zu Angesicht, nicht stattfinden könne. Begründung: Er, Winkler, sei über 65 Jahre alt und gehöre demnach in der aktuellen Coronakrise einer Risikogruppe an.

Nun, Winkler, wohnhaft in Witterswil, ist in der Tat 65 und ein halbes Jahr alt. Aber er ist gesund, geht seinen Geschäften nach und ist angewiesen darauf, dass öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel jene von Grundbuchämtern, die nicht ohne weiteres elektronisch oder postalisch abgewickelt werden können, erbracht werden. Umso grösser war sein Erstaunen, dass die Beurkundung nicht stattfinden konnte.
Nichts Aussergewöhnliches, findet dagegen Jürg Studer, Sekretär des für die Grundbuchämter zuständigen Finanzdepartements. «Die Verantwortlichen der Grundbuchämter sind aufgefordert, die Hygiene-Vorschriften des Bundes einzuhalten und sowohl die Mitarbeitenden als auch die Kunden vor einer Infektion zu schützen», sagt er auf Anfrage. Gerade bei den öffentlichen Beurkundungen sei es «oft schwierig, die Abstandsregeln einzuhalten, da jeweils mehrere Personen daran teilnehmen». Deshalb würden die Kunden gebeten, Vollmachten auszustellen und sich für die Unterzeichnung der Urkunden vertreten zu lassen.

Abgesehen seien sich die Grundbuchämter ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bewusst und hätten die Geschäfte in der Coronakrise «dennoch ohne Unterbruch weitergeführt» und seien «stets bestrebt, die Rechtsgeschäfte in der gewohnten Qualität und auch fristgerecht zu erledigen». Der Departementssekretär von Finanzdirektor Roland Heim ruft aber in Erinnerung: «Das oberste Ziel der öffentlichen Verwaltung ist, in dieser ausserordentlichen Lage die Gesundheit der Kunden und der Mitarbeitenden.»

Winkler reagiert auf Studers Ausführungen so: «Der Bund empfiehlt, Treffen möglichst zu vermeiden, sagt aber nicht, dass diese verboten sind.» Der Kanton hingegen habe sich «anscheinend für die Maximalvariante entschieden» und spreche «gleich ein Verbot für über 65-Jährige» aus.
Zudem fragt er sich: «Wird es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat, die über 65 Jahre alt sind, erlaubt sein, an den Sitzungen des Parlaments und der verschiedenen kantonsrätlichen Kommissionen teilzunehmen?»

Übrigens, fügt Winkler scherzhaft an: Der Finanzdirektor selber werde am 28. Juni ebenfalls 65 Jahre alt. Welche Regeln im Umgang mit Heim dann gelten werden? So oder
anders – darin immerhin dürften sich die Hoffnungen des knapp über und des knapp unter 65-Jährigen treffen: Möge sich wenigstens der epidemiologische Teil der herrschenden Coronakrise bis zu diesem Zeitpunkt verzogen haben.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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