Restkostenfinanzierung

Pflegende müssen sich Fragen über ihre Abrechnungen stellen lassen

Sowohl vonseiten des Kantons als auch vonseiten der Gemeinden gibt es klare Signale, dass die Nachweise vielfach nicht genügen.

Sowohl vonseiten des Kantons als auch vonseiten der Gemeinden gibt es klare Signale, dass die Nachweise vielfach nicht genügen.

Die Frage, ob und wie die ambulant Pflegenden im Kanton zu ihrem Geld kommen, sorgt für Kontroversen. Diese dürften schon bald den Kantonsrat erreichen. Auch die Pflegenden selbst, die nicht auf ihre Rechnung kommen, müssen sich Fragen stellen lassen.

Die Auseinandersetzung um die nicht gedeckten Restkosten der ambulant Pflegenden im Kanton zieht weitere Kreise. Nach heutigem Stand der Dinge wird sich auch der Kantonsrat mit der Sache zu befassen haben. Jedenfalls ist nach Informationen dieser Zeitung damit zu rechnen, dass in der Novembersession Vorstösse in der Sache eingereicht werden. Im Zentrum steht die Frage, wie die Pflegenden, bei denen die Beiträge der Krankenversicherung und der Patienten die Kosten nicht decken, zu ihrem Geld kommen. Und zwar für den Zeitraum von 2011 bis 2018, da im Sozialgesetz davon ausgegangen wurde, es fielen keine ungedeckten Kosten an. Beziehungsweise: Das Gegenteil müsse erst belegt werden.

Für den Kanton ist klar: Es gibt keinen gesetzlichen Regelungsbedarf. Die Forderungen seien bei den Gemeinden geltend zu machen, welche die Restkosten zu übernehmen hätten. Die gleichen Gemeinden entschieden auch, wie sie auf entsprechende Forderungsbegehren reagierten, heisst es beim Departement des Innern. Für die Gemeinden ihrerseits steht fest: Die entstandenen Restkosten sind durch die betroffenen Pflegefachleute mittels Belege nachzuweisen. Solange keine nachweisbaren Unterlagen zur Prüfung eingereicht würden, könnten auch keine Restkosten ausbezahlt werden, hält der Einwohnergemeindeverband seinerseits fest. Schliesslich gehe es um Kosten, die mit Steuergeldern zu begleichen seien.

Die Zahlungspflicht ist unbestritten, aber ...

Gestützt wird diese Ansicht im Grundsatz durch das Urteil des Versicherungsgerichts im Fall eines Pflegenden, der gegen die Stadt Grenchen Beschwerde führte und im Grundsatz obsiegte, wonach die Gemeinde verpflichtet ist, anfallende Restkosten zu übernehmen. Versehen allerdings mit dem Zusatz, dass die Gemeinde neben den grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen habe, ob ungedeckte Restkosten tatsächlich gegeben seien und wie hoch diese gegebenenfalls ausfielen. Der Beschwerdeführer wurde angehalten, die zur Ermittlung der relevanten Kosten erforderlichen Informationen und Unterlagen zu liefern, um zu seinem Geld zu kommen.

Und da scheint es nach Auffassung von Kanton und Gemeinden zu hapern. Konkrete Beispiele zeigen denn auch, dass mehr Nachweise erforderlich wären. Ausmündend in die Frage, ob es am Ende die Pflegenden selbst sind, die dazu beitragen, dass sie nicht zu dem kommen, worauf sie Anspruch haben.

Erik Grossenbacher, Co-Geschäftsstellenleiter des Berufsverbands der Pflegenden in den Kantonen Aargau und Solothurn, kehrt den Spiess um: «Schon 2011 legten wir dem Kanton Zahlen vor, durch die sich beurteilen liess, ob bei den Freiberuflichen eine Restkostenfinanzierung notwendig ist.» Es sei deshalb «fahrlässig und nicht nachvollziehbar», warum der Kanton bei der Berechnung der Restkosten nach wie vor auf eine Einsicht der jahrelang vorhandenen Daten der Freiberuflichen verzichte, zitiert Grossenbacher eine Stellungnahme zur Revision des Sozialgesetzes. Der erbrachte Nachweis der Restkosten sei trotzdem immer wieder bestritten worden, was aus seiner Sicht tatsachenwidrig sei, sagt Grossenbacher.

Anwalt der Pflegenden spricht von einer Lüge

Eine Sicht der Dinge, die der vor Versicherungsgericht wegen Rechtsverweigerung Beschwerde führende Anwalt Herbert Bracher teilt: 

Diese Lüge, so Bracher, könne einfach widerlegt werden, habe es doch seit 2011 unzählige Treffen sowohl mit der Regierung als auch mit dem Einwohnergemeindeverband sowie mit einzelnen Politikern gegeben, an denen diese Zahlen vorgelegt worden seien. Nur habe die Regierung, hätten die Gemeinden und die Politiker diese Zahlen «schlichtweg ignoriert». Zudem: Es gehe darum, einen Arbeitsplatz zu bewerten und einen Tarif für die geleistete Arbeit zu definieren. Just dies verweigerten der Kanton und die Gemeinde beziehungsweises deren Verband.

Dass es zu einer politischen Lösung kommt, erscheint derzeit unwahrscheinlich. Vielmehr wird es einmal mehr so sein, dass das Versicherungsgericht den Weg weist. Ganz abgesehen davon, dass sich die Kommunen weigerten, beschwerdefähige Verfügungen über die abgerechneten Kosten zu erlassen. Und die Forderungen zudem verjähren liessen, indem sie keine Einredeverzichte abgäben.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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