Regierungsratswahlen

Peter Gomm: «Wir Solothurner Regierungsräte sind machtunverdächtig»

Im Büro von eigenen Bildern umgeben: Peter Gomm

Im Büro von eigenen Bildern umgeben: Peter Gomm

Peter Gomm (SP, Olten) gefällt es als Präsident der Sozialdirektoren. Das Departement des Innern passt ihm auch nach acht Jahren noch. «Ich arbeite mit viel Herzblut.»

Der Amtssitz von Regierungsrat Peter Gomm kann schon etwas abschrecken. Solothurns Gesundheits-, Sozial- und Polizeidirektor «haust» im Ambassadorenhof, dem ehemaligen Sitz der französischen Botschafter. Das Gebäude wurde 1717-1724 als Teil des Franziskanerklosters erbaut und diente nach dem Einmarsch der Franzosen 1798 zeitweise als Kaserne, dann als Kantonsschule und später als Sitz der Kantonspolizei. Etwa so wirkt die Anlage auch.

Heute arbeiten im Ambassadorenhof rund 150 Angestellte des Departements des Innern (DDI). Im 1. Stock ist das Büro des Chefs. «Die Leute sehen mich und merken, dass ich arbeite», schmunzelt Peter Gomm. Insgesamt gehören zum DDI aber gegen 1000 Mitarbeiter/-innen. Politisch zuständig ist der Gesundheitsdirektor ausserdem für die Solothurner Spitäler AG (soH) mit fast 3500 Beschäftigten. Dem beeindruckenden Verantwortungsbereich entspricht in Peter Gomms Büro die Raumhöhe von schätzungsweise 4 Metern. Den grosszügigen Platz an den Wänden nutzt Gomm für Bilder: «Die hab ich selber gemacht», erklärt er zum Erstaunen der Besucher. Dass er Künstlerischem aller Art zugeneigt ist, war bekannt - aber dass er selbst malt, hätte man von dem stets dossierfest, ja gelegentlich etwas technokratisch argumentierenden Regierungsrat nicht unbedingt erwartet.

Oltner Fabrikwelt im Büro

Grossflächige Bilder in Acryl und Digital-Airbrush-Technik hängen direkt hinter seinem Arbeitsplatz: Sujets aus der ehemaligen Giroud-Olma-Fabrik in Olten, die bis vor wenigen Jahren die Nachbarschaft des heutigen Fachhochschul-Campus dominierte. Wer in den Bildern eine Anknüpfung des Oltner SP-Politikers an die Welt der Fabrikarbeit, den Ursprung der Sozialdemokratie, vermutet, liegt kaum falsch.

Warum Peter Gomm (SP) nach zwei Legislaturperioden noch einmal zu den Regierungsratswahlen antritt

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Umgeben von seinen eigenen Bildern empfängt der Departementsvorsteher seine Amtschefs jeweils Anfang Woche zur Stabssitzung. «Das ist unser wöchentliches Anfangsritual am Montagmorgen, weshalb es auch ‹MoMo› heisst», so Gomm. Von den drei Hauptbereichen seines Departements haben ihn in den letzten vier Jahren vor allem die Gesundheit und das Soziale gefordert. «Im Gesundheitsbereich waren es die Änderungen des Spitalgesetzes im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung, die Vorlagen zum Allerheiligenberg und zum Neubau des Bürgerspitals und die Versorgungsplanung der Nordwestschweiz», fasst er zusammen. «Im Sozialbereich waren es die Pflegefinanzierung und das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, das aufgegleist und innert kürzester Zeit umgesetzt werden musste.»

Sozialbereich im Vordergrund

An der «Spitalfront» erwartet Gomm für die nächste Zeit weniger Neuerungen: «Es zahlt sich aus, dass der Kanton Solothurn frühzeitig eine moderne Spitalgesetzgebung geschaffen hat», erklärt der Gesundheitsdirektor. Auch habe Solothurn - im Unterschied zu anderen Kantonen - seine Spitalstruktur bereinigt: «Die deutliche Zustimmung des Volkes zum Neubau des Bürgerspitals war nur möglich, weil wir die Hausaufgaben vorher gemacht hatten.» Für die soH werde es aber schwierig, gegen die Spitäler in Bern, Aarau und Basel ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Stark im Rampenlicht bleiben wird aufgrund der Kostenentwicklung der Sozialbereich, und grosse Neuerungen verspricht Gomm im Strafvollzug mit der Eröffnung der umgebauten Anstalt «Schachen» im Jahr 2014. Als «gut, innovativ und dynamisch» rühmt er die Kantonspolizei. Für sie hat er vom Kantonsrat eine Korpsbestandeserhöhung in zwei Etappen zugestanden erhalten.

Kein Departementswechsel in Sicht

Fasst er heute, nach acht Jahren im Amt, einen Departementswechsel ins Auge? Gomm winkt ab: «Ich konnte bei meinem Amtsantritt 2005 Bereiche übernehmen, die vorher schon zu meinen Schwerpunkten gehörten. Und ich arbeite mit viel Herzblut daran.» Objektiv spricht gegen einen Wechsel, dass der Oltner seit Juni 2011 die Schweizerische Sozialdirektorenkonferenz (SDK) präsidiert. Eine Aufgabe, die ihm viel Freude macht: «Es ist aufwendig, die 26 Kantone zu einer Mehrheitsmeinung zu büscheln. Aber wenn es gelingt, hat man ein grosses Gewicht gegenüber dem Bund.» So wie zuletzt mit den Stellungnahmen zur IV-Revision 6 b und zur Asylgesetzrevision.

Das Geheimnis der Solothurner

Warum können eigentlich Solothurner Regierungsräte häufig Präsidien von Konferenzen kantonaler Regierungsräte übernehmen, wie zurzeit auch Christian Wanner und früher Walter Straumann? Gomm nennt zwei Gründe: «Erstens haben wir wenig Land und wenig Macht, sind also ‹machtunverdächtig›. Man hat nicht Angst, dass wir zu viel ins eigene Pochettli jassen.» Zweitens müsse sich Solothurn immer mit Minderheiten befassen, halte doch der Kanton sein Gebiet mit aller Kraft gegen die Zentrifugalkräfte zusammen. «Das gibt den Solothurner Regierungsräten ein gewisses Wohlwollen: Man weiss, dass sie auf Ausgleich bedacht sind und in der Tonalität die richtige Wortwahl finden werden.» Peter Gomm fasst die Besonderheit der kantonalen Politkultur so zusammen: «Solothurner Regierungsräte sind für den Zischtigsclub besser geeignet als für die Arena.» Sagts, und rüstet sich zur «Arena» über den Familienartikel ...

Bereits erschienen: Esther Gassler (FDP), 23.1.; Roland Heim (CVP), 26.1.; Andreas Bühlmann (SP), 28.1.; Brigit Wyss (Grüne), 30.1.

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