Interview
Peter Gomm: «Manchmal muss man halt contre-cœur sparen»

Der SP-Regierungsrat und Sozialdirektor Peter Gomm bedauert die Senkung der Prämienverbilligung, trägt sie aber mit, um das oberste Ziel zu erreichen: Schwarze Zahlen.

Christian von Arx
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SP-Regierungsrat und Sozialdirektor Peter Gomm.

SP-Regierungsrat und Sozialdirektor Peter Gomm.

SZ

Herr Gomm, als Sozialdemokrat sind Sie doch gegen die Senkung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung. Wie ist es, als Regierungsrat trotzdem für diese Vorlage eintreten zu müssen?

Peter Gomm: Manchmal muss man als Regierungsrat auch Vorlagen vertreten, für die man nicht gerade Herzblut vergiesst. Aber das oberste Legislaturziel des Regierungsrates ist es, ab 2017 wieder eine ausgeglichene operative Rechnung zu erreichen. Dazu müssen alle Departemente grosse Sparanstrengungen umsetzen. Das betrifft dann halt auch Themen, wo man contre-cœur sparen muss.

7 Mio. Franken sparen bei der Prämienverbilligung

Die Senkung der Prämienverbilligung ist eine von über 100 Massnahmen, mit denen der Regierungsrat den Staatshaushalt des Kantons Solothurn wieder ins Gleichgewicht bringen will. Zu diesem «Massnahmenplan 2014» gehören Ausgabenkürzungen, aber auch Einnahmenerhöhungen (wie die Anhebung des Steuerfusses der natürlichen Personen auf 104 Prozent). Wird er vollständig umgesetzt, soll der Massnahmenplan den Staatshaushalt bis 2017 um rund 150 Mio. Franken verbessern.

Mit der Vorlage wird das kantonale Sozialgesetz so geändert, dass der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung nicht mehr 80 Prozent, sondern nur noch 70 Prozent des Bundesbeitrags entspricht. Dadurch kann der Kanton pro Jahr rund 7 Mio. Franken sparen. Die Regierung setzt die Massnahme um, indem sie die Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung von 80 000 auf 50 000 Franken herabsetzt. Bei einem Ja zur Vorlage stehen im Jahr 2015 im Kanton Solothurn für die Prämienverbilligung (Bundes- und Kantonsbeitrag zusammen) 127,8 Mio. Franken zur Verfügung. Bei einem Nein sind es 135,3 Mio. Franken.

Der Kantonsrat hat der Vorlage mit 72:24 Stimmen zugestimmt. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen. Ja sagen CVP, FDP, GLP und SVP; Nein sagen SP, Grüne und Gewerkschaftsbund.(cva)

Trotz Senkung stehen in diesem Jahr für die Prämienverbilligung nur 2,1 Mio. Franken weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Ist es da nicht übertrieben, die Einkommensgrenze so stark zu senken?

Der Bundesanteil, an dem sich der Kantonsbeitrag orientiert, wächst wegen der gestiegenen Prämien. Der Kanton zieht prozentual mit. Mit einem Prozentsatz von 80 Prozent des Bundesbeitrages, wie bisher, wäre das Budget um 7,5 Mio Franken höher.

Die Einkommensgrenze müssen wir aus zwei Gründen absenken. Erstens geht der grösste Teil der Prämienverbilligung an Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen. Der Spielraum, um auch die Prämien des unteren Mittelstandes verbilligen zu können, ist immer kleiner geworden.

Zweitens fällt die Prämienverbilligung tiefer aus, je höher das Einkommen ist. Ebenso nimmt die Zahl an anspruchsberechtigten Personen nach oben hin ab. Um trotzdem eine substanzielle Einsparung zu erzielen, muss deshalb die Einkommensgrenze relativ stark nach unten angepasst werden.

Die Einkommensgrenze soll von 80 000 auf 50 000 Franken sinken. Wie viele Personen werden von der Senkung betroffen sein?

Nach unseren Berechnungen betrifft es rund 6000 Haushalte mit 8700 Personen im Kanton. Übrigens betrifft die Senkung auch Haushalte mit einem Einkommen zwischen 40 000 und 50 000 Franken: Sie werden zwar weiterhin eine Prämienverbilligung bekommen, aber der Betrag wird tiefer sein als bisher.

Und wie viel Geld werden die Betroffenen im Durchschnitt weniger bekommen?

Die Einbussen sind je nach Einkommenskategorie abgestuft. Die Bandbreite: Bei einem Haushalt mit einem massgeblichen Einkommen von 50 000 bis 54 999 Franken betragen sie durchschnittlich rund 1600 Franken; bei einem Einkommen von 75 000 bis 79 999 Franken machen sie noch knapp 400 Franken aus.

Die Krankenkassenprämien sind im Kanton Solothurn wieder stärker gestiegen als in den Vorjahren. Das wäre doch ein Grund, mehr Prämienverbilligung auszuzahlen – und nicht weniger.

Nach der Absicht des Bundesgesetzgebers hätte der Kanton eher höhere Beiträge ausrichten müssen, als er das in der Vergangenheit getan hat. Sozialpolitisch wäre der bisherige kantonale Beitragssatz von 80 Prozent sicherlich weiterhin angezeigt gewesen. Aber die finanzpolitischen Argumente überwiegen in dieser Legislatur die sozialpolitischen.

Die Anzahl Personen, die im Kanton Solothurn Prämienverbilligung beziehen, ist bereits viel kleiner geworden als früher. Ist es vertretbar, jetzt den Kreis der Berechtigten noch einmal einzuschränken?

Die Anzahl Haushalte von Berechtigten hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Ein Grund dafür war die vom Bund neu eingeführte Pflicht zur Übernahme von Verlustscheinen aus der Krankenversicherung. Das hat dazu geführt, dass weniger freie Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung standen. Bis 2012 haben im Kanton Solothurn knapp 30 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligung erhalten, mit der jetzigen Senkung werden es noch rund 20 Prozent sein. Das ist bedauerlich.

Die Senkung wird mit der Finanzpolitik begründet. Wird sie wieder rückgängig gemacht, wenn der Kanton das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung erreicht hat?

Der Regierungsrat hofft, den Betrag für die Prämienverbilligung wieder anpassen zu können, wenn der Kanton wieder schwarze Zahlen schreibt. Der Kantonsrat hat weiterhin die Kompetenz, den Betrag um bis zu 30 Mio. Franken über die prozentuale Grenze von 70 Prozent des Bundesbeitrags hinaus zu erhöhen. Sollte der Kantonsrat genügend Geld bewilligen, hat der Regierungsrat in der Sozialverordnung die Möglichkeit, die Einkommensgrenze wieder auf maximal 72 000 Franken anzuheben.

Geben Sie ein Versprechen ab, dass dies geschehen wird?

Nein, das kann ich nicht, weil die Kompetenz zur Erhöhung der Mittel in der Vergangenheit nicht wahrgenommen wurde.

Der Kanton Solothurn erhält dieses Jahr unerwartet einen Nationalbank-Gewinnanteil von über 40 Mio. Franken, der im Budget nicht enthalten ist. Ist es da noch nötig, bei der Prämienverbilligung zu sparen?

Der Kanton erhält dieses Jahr einen doppelten Gewinnanteil – für dieses und das letzte Jahr. Aber die Einnahmen von der Nationalbank können seit ein paar Jahren nicht mehr kontinuierlich budgetiert werden. Schon für 2016 steht nicht fest, ob wieder ein Beitrag kommt. Eine seriöse Finanzplanung kann nicht mit diesen Einnahmen rechnen.

Der Nutzen der Prämienverbilligung zeigt sich im Portemonnaie der Bezüger. Was bringt dem Stimmbürger ein ausgeglichener Staatshaushalt?

Um den Staatshaushalt auszugleichen, hat der Regierungsrat Massnahmen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite beschlossen. Wenn auch einnahmenseitig alle Massnahmen umgesetzt werden, dann dürfte nach Auffassung der Regierung, zusätzliche Belastungen vorbehalten, auf absehbare Zeit die steuerliche Belastung im Kanton nicht weiter steigen.

Was tut der Regierungsrat, wenn das Volk die Senkung der Prämienverbilligung am 8. März ablehnt?

Dann wird er zuerst nach Kompensationen in anderen Leistungsfeldern suchen müssen. Wo und wie viel, kann ich zurzeit nicht sagen. Dazu wird man zuerst die kommenden Rechnungsergebnisse anschauen müssen.