Solothurner Regierung
Peter Gomm, Landamman 2014: «Ich mache keinen Lohnvergleich»

Peter Gomm wird 2014 Landammann. Der Sozialdirektor verteidigt die 100' 000 Franken Zulage für den neuen Spital-CEO. Der Lohn sei «in etwa so hoch wie in anderen Spitälern vergleichbarer Grösse».

Stefan Frech und Lucien Fluri
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«Wir setzen uns mit aller Kraft für den Erhalt des Bosch-Standortes Zuchwil ein», kontert Peter Gomm Kritik , die Solothurner Regierung agiere zu zögerlich.

«Wir setzen uns mit aller Kraft für den Erhalt des Bosch-Standortes Zuchwil ein», kontert Peter Gomm Kritik , die Solothurner Regierung agiere zu zögerlich.

Felix Gerber

Peter Gomm, nach zwei Jahren sind Sie schon wieder Landammann...

Peter Gomm: Wir könnten das letzte Interview hervornehmen. Ich habe es bis vor kurzem aufbewahrt. (schmunzelt)

Daran haben wir zuerst auch gedacht. Aber im Ernst. Alle Ihre Abende sind mit Veranstaltungen verplant. Ist das nicht mühsam?

Nein, das gehört zum Amt. Und ich glaube, es ist kein Nachteil für die neue Regierung, wenn nach Esther Gassler auch der Zweite der «alten» Regierungsräte jetzt Landammann wird. Die frisch gewählten können so ein gutes Jahr zuschauen, wie es läuft.

Müssen Sie noch Landammann werden? Man munkelt ohnehin, dass Sie der heimliche Chef der Regierung sind.

Das ist nur ein Gerücht. Eine Kollegialregierung kann nur funktionieren, wenn alle fünf ihren Platz einnehmen und sich einbringen.

Gibt es etwas, das Ihnen aus Ihrem letzten Landammann-Jahr besonders in Erinnerung blieb?

Die fünf Landammann-Jasse, die ich in den Amteien gemacht habe, gehören dazu. Das waren tolle Anlässe wie auch das kantonale Turnfest, das Schwingfest und das 25-Jahr-Jubiläum der Oltner Kabaretttage.

Wie läuft es eigentlich in der neuen Regierung?

Neue Kräfte tun jedem Gremium gut. Ich habe das Gefühl, dass alle mit vollem Enthusiasmus gestartet sind. Offenbar ist es so, dass die Solothurner Bevölkerung nur Leute in die Regierung wählt, die miteinander auskommen.

Das war auch schon anders.

(lacht). Das weiss ja gar niemand.

Vermissen Sie die drei abgetretenen Regierungsräte gar nicht?

(zögert). Was kann ich da sagen? Die drei waren politische Schwergewichte und das steht einer Regierung immer gut an. Aber die Neuen werden ebenso Tritt fassen.

Zur harten Politik. Die Sanierung der Finanzen steht derzeit über allem. Macht das Regieren überhaupt Spass, wenn man keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat?

Selbstverständlich. Gesunde Finanzen sind Pflicht, weil man nur mit einem gesunden Staatshaushalt Gestaltungsspielraum gewinnt. Andererseits kommt es nicht gut, wenn die öffentliche Hand die Grundsteine für die Zukunft nicht mehr legt. Für die Regierung ist zwar die Sanierung des Haushaltes primäres Ziel. Aber wir haben im Legislaturplan auch andere Ziele formuliert, etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ihr Department muss im Massnahmenpaket am meisten bluten. Konnten Sie sich nicht durchsetzen?

Jedes Departement erhielt einen Sparauftrag entsprechend des Departementsbudgets. Da gibt es natürlich grosse Unterschiede. Das Departement des Innern ist das grösste Departement und hatte entsprechend den grössten Sparauftrag.

Die Bereiche Soziales und Gesundheit waren auch die grössten Kostentreiber in den letzten Jahren...

Soziales und Gesundheit sind die herausforderndsten Bereiche. Wir mussten bekanntlich aufgrund von Bundesvorgaben ab 2012 die neue Spitalfinanzierung verkraften. Im Sozialbereich brachte die Pflegefinanzierung 40 Mio. Franken zusätzliche Kosten für Kanton und Gemeinden. Aber wenn man sich die Mühe geben würde, die relevanten Zahlen des Gesamthaushaltes anzuschauen, dann würde man sehen, dass 2012 der Kanton insgesamt weniger Ausgaben gehabt hat als 2011. Dort, wo wir wirklich ein Problem haben, sind die rund 100 Mio. weniger Einnahmen, die wir 2012 hatten.

Aber die Kosten im Sozialhilfebereich stiegen stark.

Der Sozialhilfebereich betrifft ausschliesslich die Gemeinden. Deren Budgets sind in diesem Bereich belastet worden. Ich möchte aber daran erinnern, dass die Ausgaben in der Sozialhilfe 2011 etwa gleich hoch waren wie noch 2007. Sie sind im Jahr 2012 stark angewachsen. Belastet haben die Gemeinden vor allem die grosse Zunahme im Ergänzungsleistungsbereich und die Pflegefinanzierung. Der Kanton hat die Gemeinden aus diesem Grund per 1.1.2014 mit 8.5 Millionen entlastet.

Erstmals hat die Regierung gewisse Einsparmöglichkeiten bei den SKOS-Richtlinien aufgezeigt. Vorher hiess es immer, es sei nicht möglich, von den Richtlinien abzuweichen.

Die Regierung hat die Kompetenz, von den SKOS-Richtlinien abzuweichen. Wir haben jetzt Vorschläge aufgezeigt; etwa, dass man die Unterstützung bei Jugendlichen ein bisschen zurückfährt, damit die Anreizwirkung für eine Berufsausbildung bleibt. Für die Regierung ist zentral, dass nicht vom Grundsatz der Gleichbehandlung abgewichen wird und dass der Grundbedarf unangetastet bleibt. Das sind rund etwas mehr als 30 Franken, die eine Person pro Tag zugute hat. Das ist nicht eben viel.

Offenbar brauchte es parlamentarischen Druck, bis der Kanton die koordinierende Funktion wahrnahm?

Nein. Schon Ende letztes Jahr wurde das Amt mit einer Umfrage bei den Sozialregionen von sich aus aktiv. Die Regierung hat zudem im Juli 2013 einen «dicken» Sozialbericht präsentiert und gestützt darauf Massnahmen im Legislaturplan formuliert.

Ein anderer Bereich, der zu diskutieren gibt, ist die neu eingeführte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, insbesondere deren Pendenzenberg. Wird es im neuen Jahr besser?

Es lohnt sich, über den eigenen Gartenhag hinauszuschauen. Es gibt andere Kantone, die mehr Schwierigkeiten haben. Im oberen und unteren Kantonsteil sind wir auf Kurs. Wo es noch etwas hapert, ist auf der nördlichen Seite des Berges.

Zu wenig Leute, neues Recht, Einführungsprobleme und Pendenzen. Das erinnert alles an die Probleme, die die Regierung bei der Staatsanwaltschaft hatte

Ja, wobei ich nicht im Sinn habe, hier zuzusehen, wenn es weiter Probleme geben sollte. Bei der Staatsanwaltschaft hat man vier Jahre herumgeschraubt. Wir haben bereits relativ rasch reagiert. Wir konnten die Bearbeitungsfristen schon stark verkürzen. Aber man darf nicht vergessen: Es ist ein völlig neues Recht, das eingeführt wurde. In diesem Sinne gehören Anlaufschwierigkeiten zum Programm. Bis man sagen kann «Jetzt ist alles in Ordnung» geht es sicher etwa drei Jahre.

Der Kanton hat auch Probleme, Plätze für Asylsuchende zu finden. Was passiert, wenn das Verwaltungsgericht ein Asylzentrum in der «Fridau» nicht gutheisst?

Die Regierung hat sich entschieden, dass sie die «Fridau» in Egerkingen nutzen will. Wir sind gespannt auf den Verwaltungsgerichtsentscheid.

Und wie lautet Ihr Plan B?

Auf die Frage «Was wäre wenn?» gibt man in der Politik nie eine Antwort.

Nächstes Problemfeld: Die Evaluation zur Zusammenarbeit von Stadt- und Kantonspolizei zeigte, dass es mehr Bürokratie, aber nicht unbedingt mehr Sicherheit für die Bevölkerung gibt. Warum halten Sie am Zusammenarbeitsmodell fest?

Das ist eine Frage des politischen Willens. Die aufgezeigten Mängel sind nicht derart gravierend, dass man sagen müsste, für die Bevölkerung gäbe es grössere Sicherheitsmängel. Wir haben jetzt Verbesserungsvorschläge aufgelistet. Letztlich wird die Parallelität, die heute besteht, nicht vom Kanton bezahlt, sondern von den Gemeinden. Die Frage ist hier, wie lange sich die Städte dies leisten wollen. Ich bin auch gespannt, wie sich die Diskussion dazu in Olten weiterentwickelt.

Sie hätten hier Druck aufsetzen können, wenn Sie wie zuerst geplant, bei den Sparübungen die Unterstützung an die Städte gestrichen hätten. Darauf verzichten Sie jetzt.

Es war eine der Massnahmen, die am Runden Tisch keine überwiegende Zustimmung gefunden hat. Die Regierung hat diese Massnahme, wie einige andere auch, im Giftschrank versorgt. Wenn das Parlament in der Märzsession die vorgeschlagenen Sparmassnahmen der Regierung nicht konsequent genug umsetzt, müsste der Giftschrank wieder geöffnet werden.

Anderes Thema: Die Solothurner Spitäler müssen sparen, der Lohn des neuen CEO wird gar um satte 100 000 Franken erhöht. Ist das nicht ein Widerspruch?

Die Antwort müssten Sie höflicherweise zuerst vom Finanzdirektor holen. Alle Personalsachen laufen federführend über das Personalamt.

Aber es wurde sicher auch in der Regierung diskutiert. Es heisst, es wurde nicht einfach durchgewunken.

(schmunzelt) Woher wollen Sie das wissen?

Wir nehmen das mal an.

Wir waren im Bild und haben gewusst, was läuft. Was für die «alte» Regierung entscheidend war: Die Solothurner Spitäler mussten zum Nachweis antreten, dass es ein marktgerechter Lohn ist und das haben sie gemacht. Der Lohn des CEO ist in etwa so hoch wie in anderen Spitälern vergleichbarer Grösse.

Stört es Sie wirklich nicht, dass der neue Spital-CEO mehr verdient als ein Regierungsrat?

Warum sollte mich das stören? Ich mache keinen Lohnvergleich mit jemandem anderen. Die Solothurner Spitäler müssen selbst verantworten, wie sie diesen Lohn bei den relativ harten Sparmassnahmen gegen innen kommunizieren. Tatsache ist aber auch, dass der neue Direktionspräsident einen guten Start hatte und alles daran setzt, seinen Lohn auch «zu verdienen».

Apropos Lohn. Die Mindestlohn-Initiative steht an. Unterstützen Sie Initiativen wie 1:12; Mindestlohn und Erbschaftssteuer? Oder wie links darf ein SP-Kandidat sein, um überhaupt gewählt zu werden?

Wir haben ein Prinzip in der Regierung: Gegen aussen nehmen wir zu Initiativen auf Bundesebene nur Stellung, wenn es den Kanton betrifft. Ich möchte nicht gegen das Prinzip handeln.

Aber man kann spüren, dass Sie etwa beim Mindestlohn Ihre persönliche Meinung zurückstellen müssen.

Was wollen Sie von mir hören? Im Kanton Solothurn wissen alle, dass ich Sozialdemokrat bin. Es gibt jederzeit politische Stellungnahmen meinerseits, in denen das erkennbar ist. Also: Bei der Erbschaftssteuerinitiative bin ich dagegen, beim Mindestlohn dafür. 1:12 ist Vergangenheit.

Ihre Parteikollegen Hadorn und Zanetti kämpfen engagiert gegen die Schliessung der Scintilla. Von der Regierung hörte man bisher nicht viele unterstützende Worte. Ändert sich das mit Ihnen als Landammann?

Das Dossier liegt primär in der Hand der Volkswirtschaftsdirektorin. Ich weiss, dass sie intensive Gespräche mit der Firmenleitung führt. Es ist nicht so, dass in dieser Frage nichts geht, nur weil man nach aussen wenig hört. Wir setzen uns mit aller Kraft für den Erhalt des Standortes Zuchwil ein.

Ist das Ihr letztes Landammann-Jahr oder hängen Sie in fünf Jahren noch eins dran?

Sie fragen mich das am Anfang einer Legislatur. Ich bin 2014 erst 55 Jahre alt. Was noch kommt, sehen wir später. Man kann nie etwas ausschliessen. Jedenfalls werde ich auch dieses Interview aufbewahren.

Haben wir im Gespräch etwas vergessen?

Ja. Ich wünsche der Bevölkerung im Kanton Solothurn alles Gute fürs neue Jahr und was man als Gesundheitsdirektor besonders wünscht: gute Gesundheit.