Landammann 2012

Peter Gomm: «Ich übe das Regierungsamt mit viel Freude aus»

Peter Gomm wird nach 2007 zum zweiten Mal Regierungspräsident im Kanton Solothurn.

Peter Gomm wird nach 2007 zum zweiten Mal Regierungspräsident im Kanton Solothurn.

Als Landammann will Peter Gomm im kommenden Jahr den Kontakt zur Bevölkerung suchen. Und: Der 52-jährige Sozial- und Polizeidirektor möchte auch nach 2013 Regierungsrat bleiben, wie er im az-Interview erklärt.

Peter Gomm, wie verbringt der neue Landammann den heutigen Silvesterabend?

Peter Gomm: Meine Frau und ich sind bei Freunden zum Essen eingeladen. Wir werden Musik hören und um Mitternacht mit einem Glas Prosecco anstossen. Letzten Silvester haben wir auch getanzt.

Wie hat es der Gesundheitsdirektor mit dem Alkohol?

Ich trinke gerne ein Glas Wein, aber auch an den Silvesterabenden übertreibe ich es jeweils nicht.

Haben Sie über die Festtage Zeit für Ihre Hobbys?

Die Festtage sind in der Regel politfreie Tage. Ich bin mehrmals in meinem Atelier in Olten, wo ich Bilder male. Ich verwende Mischtechniken: Acryl auf Leinwand zusammen mit fotografischen Elementen. Ausserdem jogge ich wie immer zweimal in der Woche entlang der Aare.

Wie fällt Ihr persönlicher Rückblick aufs Jahr 2011 aus?

Es war für mich ein anstrengendes, aber sehr befriedigendes Jahr. Seit Juni bin ich Präsident der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz, was eine grosse Herausforderung ist. Ausserdem war mein Departement gefordert, die Grundlagen für die neue Spitalfinanzierung unter Dach und Fach zu bringen.

Haben Sie sich als Landammann etwas Spezielles vorgenommen?

Ich werde den Kontakt zur Bevölkerung suchen. Geplant ist auch ein sportliches Event, das ich gemeinsam mit dem neuen Kantonsratspräsidenten, Christian Imark, organisieren möchte. Er ist jüngster Kantonsrat und ich jüngster Regierungsrat.

Das wird Ihr zweites Landammann- Jahr: Wie haben Sie Ihr erstes Mal 2007 in Erinnerung?

Ein Landammann-Jahr ist sehr speziell. Man ist viel unterwegs, hat viele Auftritte und mehr Kontakt zur Bevölkerung. Dabei kann man die politischen Botschaften der Gesamtregierung gut anbringen. Wegen der zeitlichen Zusatzbelastung wird es sicher ein speziell strenges, aber sehr «gefreutes» Jahr.

Wieder einmal wird die Regierungspolitik nächstes Jahr von einer angespannten Finanzlage geprägt sein. Sie werden als Departementsvorsteher auf viele Projekte verzichten müssen.

Wichtige Reformen müssen durchgeführt werden, ob es dem Kanton finanziell gut geht oder nicht. Wir müssen aber sicher gewisse Projekte nochmals genauer anschauen. Der Regierungsrat wird im Frühling ein Massnahmenpaket vorlegen, um nicht über mehrere Jahre Defizite schreiben zu müssen. Wir hoffen, dass starke Einschnitte vermeidbar sind.

Sie sind der einzige Sozialdemokrat in der Regierung. Ich nehme an, dass Sie oft allein dastehen, wenn es um Sparübungen geht ...

Nein. Auch ich stehe für einen möglichst ausgeglichenen Haushalt ein. Das heisst aber, dass man auch in schlechten Jahren investiert. Gerade dann ist die Wirtschaft darauf angewiesen.

Der Sozialbereich, dem Sie vorstehen, gehört zu den grössten Kostentreibern. Die Gemeinden sagen, die Schmerzgrenze sei erreicht.

Die grossen Kostensteigerungen sind nicht etwa bei der Sozialhilfe zu finden, sondern bei den Ergänzungsleistungen für ältere und behinderte Menschen. Hinzu kommt ab 2012 die Pflegefinanzierung. Hier sind wir sehr stark von den demografischen Entwicklungen abhängig. Die Ausgaben werden auch in Zukunft zunehmen. Zudem sind wir in diesem Bereich durch Bundesrecht gebunden, es gibt wenig Spielraum für den Kanton. Die Ergänzungsleistungen sind aber meiner Meinung nach auch eine Errungenschaft, bei der man nicht sparen sollte. Für schwächere Gemeinden wird erst eine Entlastung eintreten, wenn ein Ressourcenausgleich stattfindet: Finanziell stärkere Gemeinden müssten mehr beitragen. Die Regierung wird die Vorlage zu einem neuen Finanzausgleich noch in dieser Legislatur einbringen.

Auch im Gesundheitsbereich steigen die Kosten, die Krankenkassenprämien drücken die Bevölkerung. Was können Sie als Gesundheitsdirektor dagegen tun?

Im Kanton Solothurn haben wir im strukturellen Bereich unsere Hausaufgaben gemacht: Das stationäre Angebot wurde auf zwei Spitäler in Solothurn und Olten konzentriert. Die Zukunft von Dornach ist noch offen. Diese Konzentration der Standorte hat sich bereits positiv auf die Kostenstruktur der Solothurner Spitäler AG (soH) ausgewirkt. Das zeigt sich auch an den neuen Tarifen, die mit den Krankenkassen abgeschlossen wurden: Sie liegen leicht unter denjenigen der Nachbarkantone. Im ambulanten Bereich steigen die Kosten tatsächlich, aber hier hat der Kanton fast keinen Einfluss. Ausserdem ist die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen politisch gewollt und sinnvoll.

Nächsten Sommer stimmt das Volk über den 340 Millionen Franken teuren Neubau des Bürgerspitals Solothurn ab. Es braucht bis dahin noch viel Überzeugungsarbeit, vor allem ausserhalb der Region Solothurn. Was planen Sie?

Zuerst muss der Kantonsrat dem Neubau zustimmen. Erst dann mache ich mir Gedanken, wie die Vorlage vor dem Volk vertreten werden soll. Sicher ist, dass umfassend und gut informiert werden muss.

Ihre Abstimmungsprognose?

Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung Ja zum neuen Bürgerspital sagen wird. Der Standort Solothurn ist für die Gesundheitsversorgung der Kantonsbevölkerung von zentraler Bedeutung. Das jetzige Gebäude genügt den Anforderungen an ein modernes Spital nicht mehr und die volkswirtschaftliche Bedeutung der soH, als grösster Arbeitgeberin im Kanton mit qualifizierten Arbeitsplätzen, ist ausserordentlich hoch.

Sie sind nicht nur Sozial- und Gesundheitsdirektor, sondern auch für die öffentliche Sicherheit im Kanton zuständig: Die steigende Zahl der Asylbewerber und Kriminalität von Personen aus dem Maghreb macht vielen Angst. Was kommt auf unseren Kanton zu?

Wir rechnen für 2012 in etwa mit den gleichen Zuweisungen wie 2011, das heisst mit rund 700 Asylsuchenden. Dabei handelt es sich immer mehr um Dublin-Fälle, die grösstenteils aus Nordafrika kommend über ein Drittland eingereist sind und nicht in die Gemeinden verteilt werden sollten. Wir müssen deswegen zusätzliche kantonale Asylunterkünfte eröffnen. Es sind verschiedene Standorte in Abklärung, unter anderem die ehemalige Klinik Fridau in Egerkingen. Die neuen Unterkünfte sollten sich jedoch mehrheitlich in der Nähe der Zentren befinden. Die Polizei kann dort mit weniger Aufwand die Sicherheit garantieren. Die Kantone fordern jedoch, dass der Bund möglichst viele Dublin-Fälle schneller und eigenständig abhandelt. Allerdings müssen die Kantone im Gegenzug auch bereit sein, bei der Suche nach Bundesunterkünften den Bund zu unterstützen. Wir klären zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Bund und Nachbarkantonen ab, ob bei uns im Kanton eine Möglichkeit besteht.

Sie sind dezidierter Befürworter einer Einheitspolizei. Konnten Sie die bisherigen Erfahrungen mit dem Zusammenarbeitsvertrag zwischen Kantons- und Stadtpolizeien vom Gegenteil überzeugen?

Die Erfahrungen mit dem neuen Modell sind unterschiedlich. Die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit der Stadtpolizei Grenchen ist sehr gut, in Solothurn ist sie besser als in Olten.

Die Krawalle in Solothurn im November haben gezeigt, dass die Aufgabenteilung nicht optimal ist.

Wenn es zu Notfallsituationen kommt, gibt es tatsächlich Schnittstellen, die nicht befriedigend funktionieren. Wir müssen den Vorfall aber noch genau analysieren und dann Schlüsse ziehen.

Der Fall Schöngrün hat Sie in den letzten vier Jahren am stärksten in politische Nöte gebracht. Wie gut können Sie mit Kritik umgehen?

Im Grunde bin ich ein gelassener Mensch und nehme Kritik auch so entgegen. Wenn ich aber Kritik als ungerechtfertigt erachte, dann kann die Haut auch mal dünner werden. Auch Regierungsräte sind Menschen. Kritikfähigkeit gehört aber zum Amt.

Treten Sie im Frühjahr 2013 nochmals zu den Regierungsratswahlen an?

Ja. Ich übe das verantwortungsvolle Amt mit viel Freude und Engagement aus.

Mindestens Christian Wanner und Walter Straumann werden aus der Regierung ausscheiden: Werden Sie sie vermissen?

Ich arbeite sehr gut mit ihnen zusammen. Klar gibt es manchmal politische Differenzen. Beide sind jedoch politische Schwergewichte mit grosser Erfahrung, die einer Regierung nur guttun können.

Sie werden mindestens zwei neue Kollegen erhalten – auch einen Sozialdemokraten?

Das liegt durchaus im Bereich des Möglichen.

Oder einen SVPler?

Die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen ist offen. Der Wahlerfolg aller Parteien wird sehr stark von den kandidierenden Persönlichkeiten abhängen.

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