Solothurner Obergericht
Peter F. leistete keine gemeinnützige Arbeit und muss jetzt ins Gefängnis

Ein 36-jähriger Schweizer aus dem Gäu wurde 2009 wegen Diebstahl und Betrug zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Diese verordnete Arbeit hat er aber nie geleistet. Jetzt muss er eine Gefängnisstrafe von 60 Tagen absitzen.

Erwin von Arb
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Das Solothurner Obergericht bestätigte die Gefängnisstrafe für einen 36 Jahre alten Mann aus dem Gäu.

Das Solothurner Obergericht bestätigte die Gefängnisstrafe für einen 36 Jahre alten Mann aus dem Gäu.

Oliver Menge

Die Strafkammer des Obergerichtes in Solothurn musste sich am Mittwoch mit einem Fall des Amtsgerichtes Thal-Gäu beschäftigen, welches im Jahr 2009 Peter F.* wegen Diebstahl und Betrug zu einer Strafe von 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilte. Dies, weil der damals noch im Thal wohnhafte Mann ein Auto geleast und dieses danach verkauft hatte.

Weil sich Peter F. in Folge über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren mit immer neuen Ausreden davor drückte, gemeinnützige Arbeit zu leisten, verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 24. Oktober 2012 die Umwandlung der des Urteils in 60 Tage Freiheitsstrafe. Eine solche darf nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann, führt die Staatsanwaltschaft in der Verfügung dazu aus. Weil Peter F. gegen die Umwandlung des Urteils fristgerecht Einsprache erhoben hatte, musste nun das Verwaltungsgericht diesen Fall neu beurteilen.

Peter F. hofft auf Halbgefangenschaft

Peter F. droht noch weiteres Ungemach, wie dieser am Rande der Verhandlung erwähnte. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar gegen ihn wegen Urkundenfälschung ein Verfahren eröffnet. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Straftat, wie der 36-Jährige erklärt. Das sei auch im Jahr 2008 passiert, als er das geleaste Auto verbotenerweise verkauft habe, wofür er nun ins Gefängnis müsse. Damals habe er im Namen seiner Lebenspartnerin Schulden in der Höhe von 40 000 Franken gemacht, indem er ihre Unterschrift gefälscht habe. Seine heutige Frau habe ihm verziehen und sei nach einer einer kurzen Trennung wieder zu ihm zurückgekehrt. «Das hätte ich nicht erwartet», sagt Peter F., der nun hofft, dass er seine Haftstrafe in Halbgefangenschaft absitzen kann, damit er seine Stelle in einem Metall verarbeitenden Betrieb nicht verliere und finanziell wieder auf die Beine komme. Die Sanierung seiner Finanzen erfolge unter der Federführung seines Beistandes. Pro Monat bekommt Peter F. 500 Franken, der Rest wird zur Tilgung der Schulden verwendet. In drei Jahren könnte er schuldenfrei sein, wenn er trotz Verurteilung weiter arbeiten könne. Ob das möglich ist, werden die kantonalen Behörden vom Straf- und Massnahmenvollzug entscheiden. (eva)

Keine Aussagen zur Sache

Dem in der Zusammensetzung mit den Oberrichtern Hans-Peter Marti (Vorsitz), Marcel Kamber und Daniel Kiefer tagenden Gericht erklärte der mit einem roten T-Shirt, Jeans, Stoffturnschuhen und Bartstoppeln im Gesicht zur Verhandlung erschienene Mann, dass er eigentlich nur gekommen sei, um einen weiteren Aufschub für die Leistung der gemeinnützigen Arbeit zu bekommen.

Zur Sache selbst wolle er ohne seinen Anwalt nicht aussagen, er habe genügend psychische Probleme und zudem plagten ihn auch hohe Schulden. Wenn die Strafe wie von der Staatsanwaltschaft gefordert in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werde, sei seine Sanierung gefährdet. Diese sei auf gutem Weg, meinte Peter F. zum Gericht, bevor sich dieses kurz zur Beratung zurückzog.

Immer neue Ausreden

Eröffnet wurde das Urteil von Oberrichter Hans-Peter Marti, der den 36 Jahre alten Mann daran erinnerte, dass er während mehr als vier Jahren keine Anstalten gemacht habe, die vom Gericht verordnete gemeinnützige Arbeit zu leisten. Möglichkeiten habe es sicherlich viele gegeben, so zum Beispiel während der Ferien oder an freien Samstagen. Stattdessen habe Peter F. wegen angeblicher Magen-, Darm- und Rückenprobleme oder seiner eigenen Arbeitstätigkeit diverse Termine abgesagt oder nicht eingehalten.

Zuletzt hatte der Beschuldigte am 6. September 2013 der Staatsanwaltschaft schriftlich vermeldet, nachdem er wiederum die eingeräumte Fristverlängerung für die Leistung gemeinnütziger Arbeit ungenutzt hatte verstreichen lassen, dass er neben seinen hohen Schulden auch bei seinem Arbeitgeber Ausstände von knapp 10 000 Franken habe. Auch einen operierten Leistenbruch, Darmprobleme und Probleme mit den Nerven hatte Peter L. damals zu seiner Entlastung ins Feld geführt.

Arbeitsfähigkeit selbst bestätigt

Für alle genannten gesundheitlichen Probleme existiere aber nur ein Arztzeugnis, hielt Oberrichter Hans-Peter Marti in seinen Ausführungen fest. Das Obergericht sei zum Schluss gekommen, dass Peter F. durchaus in der Lage gewesen wäre, gemeinnützige Arbeit zu leisten, es habe einfach am fehlenden Willen gelegen.

Dafür spreche auch seine Aussage, die er bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2012 zu Protokoll gegeben habe, dass er trotz der erwähnten gesundheitlichen Probleme arbeitsfähig gewesen sei.

Auf der Linie des Bundesgerichts

«Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als das Urteil der Staatsanwaltschaft, die 2009 verfügte Strafe von 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit, in eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen umzuwandeln, zu bestätigen», sagte Oberrichter Hans-Peter Marti in Richtung des einen Moment in sich zusammensinkenden, und dann wieder aufbegehrenden Verurteilten. Hier gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Staates, geltendes Recht durchzusetzen. «Das ist kein Wunschkonzert, wo jeder machen kann, was er will», betonte der Vorsitzende.

Die Verurteilung habe einzig und alleine Peter F. zu verantworten, der in qualifizierter Weise die verordnete gemeinnützige Arbeit nicht geleistet habe. Solch unkooperatives Verhalten werde auch vom Bundesgericht nicht goutiert, führte Oberrichter Hans-Peter Marti weiter aus. Dieses habe in einem ähnlich gelagerten Fall die Umwandlung gemeinnütziger Arbeit in eine Haftstrafe als gerechtfertigt beurteilt.

Peter F. will nun mit seinem Anwalt darüber befinden, ob ein Weiterzug vor Bundesgericht sinnvoll ist.

Name von der Redaktion geändert