Geschäftsprüfungskommission
Peter Brügger präsidiert die Geschäftsprüfungskommission

Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission wählt Peter Brügger (FDP, Langendorf) zum Präsidenten für die Amtsperiode 2013-2017. 1. Vizepräsident wird Felix Wettstein (Grüne, Olten), Rolf Sommer (SVP, Olten) wird 2. Vizepräsident.

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Peter Brügger

Peter Brügger

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Wie es im Communiqué der Geschäftsprüfungskommission (GPK) weiter heisst, genehmigte die Kommission den Geschäftsbericht 2012 sowie die Jahresberichte 2012 der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Solothurn, der BVG- und Stiftungsaufsicht und der Verwaltungskommission der Spezialfinanzierung «Berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates».

Die GPK hat sich beim Geschäftsbericht 2012 insbesondere mit dem Stand der parlamentarischen Vorstösse am 31. Dezember 2012 beschäftigt und Änderungen formuliert.

Genehmigung beantragt

Gestützt auf das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht hat der Kantonsrat jährlich die Berichterstattung der neu geschaffenen BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS) zu genehmigen.

Sie beaufsichtigt 156 Vorsorgeeinrichtungen und 223 klassische Stiftungen, die zusammen über ein Vermögen von rund 8 Milliarden Franken verfügen. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass die Aufbauphase der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Sie beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des jetzt vorliegenden ersten Jahresberichts mit Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht.

Drittbestes Ergebnis der letzten 12 Jahre

Die GPK nahm zudem vom «erfreulichen Anlagejahr, mit einer überdurchschnittlichen Gesamtrendite von 7,1 Prozent (Vorjahr 0.4%)», der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKSO) Kenntnis. «Dieses Ergebnis ist das drittbeste der vergangenen 12 Jahre», heisst es in der Mitteilung.

Das Nettoergebnis aus den Vermögensanlagen weist einen Gewinn von 192 Millionen Franken aus. Der Ertragsüberschuss von 7,1 Millionen reduziert die Unterdeckung auf 1‘086 Millionen Franken. Die Jahresrechnung per 31. Dezember 2012 weist einen Deckungsgrad von 72,6 Prozent (Vorjahr: 70,8%) aus.

Spezialfinanzierung mit Überschuss

Die Jahresrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 552‘655.75 Franken ab. Dieser entspricht im Wesentlichen der Differenz zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen der aktiven Mitglieder des Regierungsrates und den Leistungen, welche nach der kantonsrätlichen Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates an die ausgeschiedenen Mitglieder des Regierungsrates oder an ihre Hinterbliebenen ausgerichtet werden. Der Aufwandüberschuss wird zu 100 Prozent der Staatsrechnung belastet. (mgt/ldu)

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