Kanton Solothurn
Personalverbände empfehlen zwei Mal Ja

Verschiedene Verbände aus dem Kanton Solothurn empfehlen den solothurnischen Stimmberechtigten für die nächste Volksabstimmung, beide Varianten anzunehmen.

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Die Verbände sind für zwei Mal Ja zum Pensionskassengesetz.

Die Verbände sind für zwei Mal Ja zum Pensionskassengesetz.

Walter Schwager

Mehrere Personalverbände sind im Gesamtarbeitsvertrag vereinigt. Nämlich der Solothurnische Staatspersonalverband (StPV), der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO), der vpod Region Solothurn, der Schweizerische Berufsverband der Pflegefachleute (SBK) Region Solothurn und der Verband der Schweizerischen Assistenz- und Oberärzte (VSAO) Sektion Solothurn.

Die Verbände empfehlen den solothurnischen Stimmberechtigten für die Volksabstimmung vom 28. September über das Pensionskassengesetz, 2 x Ja zu stimmen, also beide Varianten anzunehmen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Das neue Pensionskassengesetz sei ein schwerer Brocken für das Personal und die Pensionierten der Spitäler, Schulen, Verwaltungen, Gerichte und der Polizei des Kantons Solothurn sowie der Volksschullehrerschaft. Das Personal müsse die Ausfinanzierung der enormen Deckungslücke von 1,1 Milliarden Franken zu 70 Prozent alleine tragen und hat dennoch ein beachtliches Risiko einer späteren Sanierung, da der Pensionskasse aus Spargründen des Kantons jegliche Schwankungsreserven fehlen. Die Rentnerinnen und Rentner würden zudem den automatischen Teuerungsausgleich verlieren.

Dass sich die Personalverbände dennoch zu einem Ja für das Gesetz ausgesprochen haben, hat zwei Gründe, wie betont wird. Zum einen würden die Verbände seit Jahren vor der Sanierung der stark untergedeckten Pensionskasse warnen, um die Renten der jetzigen und der folgenden Rentnergenerationen zu sichern. Ein Grossteil der Kantone, die in einer ähnlichen Lage waren, habe dies bereits getan.

«Ein Nein würde diese Bemühungen zunichte machen und die Risiken noch erhöhen», so die Verbände. Zum anderen könnte ein Nein unter Bundesdruck zu einer schlechteren Lösung für Personal und Steuerzahler führen, was die Personalverbände verhindern möchten. Der Finanzierungsweg (Variante1 oder 2) ist dagegen von untergeordneter Bedeutung. Bei der Stichfrage empfehlen die Verbände daher Stimmfreigabe. (mgt)