Der Mann war im Oktober 2011 ohne Visum in die Schweiz eingereist und im Kanton Zug im Januar 2012 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe, bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt worden. Nach nur fünfmonatiger Bekanntschaft heiratete der damals 21-Jährige am 3. Mai 2012 eine 27 Jahre ältere, hier niederlassungsberechtigte türkische Staatsangehörige. Schon damals war der Verdacht auf eine Scheinehe aufgekommen, doch im April 2013 erhielt der Mann das Recht zum Verbleib bei der Ehefrau.

Zwei Jahre später, im März 2015, wiesen die Solothurner Behörden das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab: Das Paar führe eine Scheinehe, der Mann sei aus der Schweiz wegzuweisen, lautete das Verdikt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurden abgewiesen.

Auf die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft folgte ein Marsch durch die Instanzen, bis zum Solothurner Obergericht. Dieses sprach die Ehefrau mit Urteil vom 12. Oktober 2017 vom Vorwurf der Täuschung der Behörden im Bereich Scheinehe frei, sprach dagegen aber den Mann wegen Täuschung der Behörden schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe.

Die 2012 bedingt ausgesprochene Geldstrafe wurde für vollziehbar erklärt. In einer Beschwerde vor Bundesgericht machte der mit der Täuschung der Behörden in der Probezeit rückfällig gewordene Mann dann geltend, dass das Obergericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich festgestellt habe. Insbesondere sei der Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» verletzt worden.

Kennt Trauzeugen-Namen nicht

Damit blitzte der Beschwerdeführer aber in Lausanne ab. Das Bundesgericht übernahm die Sicht der Vorinstanz: Der Türke habe kaum mit der Gutheissung des damals hängigen Asylgesuches rechnen können, weshalb es sich angeboten habe, auf anderem Weg zur Aufenthaltsbewilligung zu kommen. Auffallend sei, «dass der Mann auch nach zwei Jahren Ehe einfache Fragen, welche die gemeinsame Vergangenheit und den Alltag des Paares betrafen, nicht hat beantworten können».

So habe er etwa die Namen der Trauzeugen sowie der Eltern und Geschwister seiner Ehefrau nicht gekannt. Es sei von einem offensichtlichen Desinteresse an seiner Ehefrau auszugehen. Die Feststellung des Obergerichts, dass der Mann «offensichtlich die Migrationsbehörde über seinen Ehewillen täuschen und damit via den der Ehefrau zustehenden Anspruch auf Familiennachzug zu einer Aufenthaltsbewilligung gelangen» wollte, wird vom Bundesgericht als «nachvollziehbar» bezeichnet.

Auch von Willkür könne keine Rede sein. Dies zur Tatsache, dass das Obergericht die Ehefrau vom Vorwurf der Täuschung freigesprochen hat. Bei ihr könne von einem «tatsächlichen Ehewillen» ausgegangen werden.