CVP Kanton Solothurn

Pensionskasssen-Vorlage: Solothurner CVP will Gemeinden schonen

Sitz der Solothurner Pensionskasse

Sitz der Solothurner Pensionskasse

Die CVP des Kantons unterstützt die Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO). Am Dienstag haben die Delegierten in Oensingen die Ja-Parole zu Variante 2 des neuen Pensionskassengesetzes gefasst.

Ganz glücklich mit der Parolenfassung seiner Partei zur Pensionskassen-Vorlage, über welche der Solothurner Souverän am 28. September zu befinden hat, war Finanzdirektor Roland Heim nicht. Die CVP des Kantons Solothurn unterstützt zwar die Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO). Allerdings haben die Delegierten in Oensingen einzig die Ja-Parole zu Variante 2 des neuen Pensionskassengesetzes gefasst.

Sie hiessen diese Variante, die den Kanton zur Übernahme des ganzen Fehlbetrags verpflichtet, mit 84:14 Stimmen gut. Nein sagten sie hingegen mit 55:47 Stimmen zu Variante 1, die eine Aufteilung der Schuld auf Kanton und Einwohnergemeinden vorsieht. Bei der Stichfrage – für den Fall, dass beide Varianten vom Volk angenommen werden – entschieden sich die Delegierten mit 72:26 Stimmen für Variante 2.

Heim: «Am liebsten doppeltes Ja»

Erst nachdem die Parolen gefasst waren, ergriff der Finanzdirektor das Wort: «Wir brauchen eine Lösung», schärfte er seinen Leuten ein. «Am liebsten wäre mir ein doppeltes Ja.» Ziel sei es, ein Doppel-Nein zu verhindern. Dann nämlich bestimme eine Aufsichtskommission, wie es mit der Pensionskasse des Kantons Solothurn weitergehen solle. «Das», so Roland Heim, «wäre für unsere Finanzen ein sehr schlechtes Signal.»

Zuvor hatte Kantonsrat Stephan Baschung (aus Gerlafingen die Vorlage im Einzelnen vorgestellt und ebenfalls erläutert, was im Falle einer Ablehnung beider Varianten auf den Kanton zukommen würde: Die Unterdeckung der Kasse und die Staatsgarantie würden bestehen bleiben, wobei die Unterdeckung innert zehn Jahren behoben werden müsste. «Und ohne gesetzliche Grundlage», erklärte Baschung, «könnten die Versicherten nur bedingt zur Sanierung herangezogen werden.»

Was die Varianten unterscheidet

Aus dem Plenum ergriff zur Pensionskassenvorlage einzig der Lommiswiler Gemeinderat Ueli Custer das Wort. Offenbar werde der Regierungsrat das Geld einfach anderswo beziehen, wenn die Variante ohne Einbezug der Einwohnergemeinden zum Zug komme. «Das wäre unredlich», konstatierte Custer.

Finanzdirektor Heim wies in der Folge darauf hin, dass man den Gemeinden insofern schon entgegengekommen sei, als ihr Anteil von einem Drittel auf einen Neuntel reduziert worden sei. Dies weil eine Last von 343 Mio. Franken einen Teil der Gemeinden an den Rand des Ruins treiben würde. Tatsächlich sei es aber so, dass der Kanton die bei Variante 2 jährlich fehlenden 3,1 Mio. Franken «aus irgendeinem Topf nehmen» müsse. «Der Kantonsrat muss dann zeigen, welche Kompensation möglich ist.»

Heim erinnerte daran, dass der Kanton heute 8 Mio. Franken mehr an die Ergänzungsleistungen bezahlt und so die Gemeinden entlastet. Vielleicht, so der Finanzdirektor, würde dieser Betrag dann auf 6 Mio. Franken reduziert. Sicher aber sei: Eine Steuererhöhung wegen der Pensionskasse sei vom Tisch. «Also», stellte Custer fest, «stimmen wir nur darüber ab, auf welchem Weg die Gemeinden ihren Anteil bezahlen.»

Nein zur Einheitskasse

Die CVP fasste auch Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 28. September. Nein sagten die Delegierten mit 95:7 Stimmen zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Ständerat Pirmin Bischof warnte davor, zu einem System von Staatsmedizin zu wechseln. Auf den ersten Blick erscheine eine öffentliche Krankenkasse ja «sexy». «Aber damit geben wir ohne Not den wichtigsten Vorteil, die Wahlfreiheit bei der Grundversorgung, auf und handeln uns erst noch höhere Prämien ein!»

Wer beim Gesundheitswesen die Kosten senken wolle, betonte der Solothurner Ständerat, müsse die Kosten der Ärzte, Spitäler und Medikamente ins Visier nehmen, machten diese zusammen doch rund 95 Prozent der jährlich ungefähr 40 Mrd. Franken aus, die das Gesundheitswesen verschlinge. Genau das sei bei dieser Initiative aber nicht der Fall, die bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen den Hebel ansetzen wolle. Dabei betrage deren Kostenanteil lediglich etwa 5 Prozent.

Nein zur Änderung bei der MwSt

Die Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» lehnten die mit 101:6 Stimmen ab. Dass der Mehrwertsteuersatz beim Grundbedarf tiefer sei als beim Essen im Restaurant, sei vom Gesetzgeber gewollt, unterstrich Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Man habe jenen Kreisen entgegenkommen wollen, die es vermögen würden, auswärts zu essen. Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes beim Grundbedarf, die bei einer Senkung desjenigen im Restaurant einhergehe, sei daher aus der Sicht der Gegner der Initiative alles andere als sozial. Dazu komme, dass die Restaurateure die Preisreduktion nicht an die Kundschaft weitergeben müssten, sodass eine Annahme der Initiative womöglich nur zu einer höheren Marge für den Beizer führen würde.

Dass die CVP Schweiz bei dieser Vorlage Stimmfreigabe beschlossen habe, so der Nationalrat aus Herbetswil, widerspiegle «das Dilemma, in dem wir stecken». Müller sprach damit die ausgesprochenen Tourismuskantone an, die in der schweizerischen Mutterpartei über ein gewisses Gewicht verfügen.

«Berner Trio» tritt wieder an

Es sei «wohl keine Überraschung», sagte Parteipräsidentin Sandra Kolly, wenn sie bekannt gebe, dass Ständerat Pirmin Bischof sowie die Nationalräte Stefan Müller-Altermant und Urs Schläfli nächstes Jahr bei den eidgenössischen Wahlen wieder antreten würden. Die Solothurner CVP, so die Kantonsrätin aus Neuendorf, wolle ihre drei Sitze im Bundesparlament verteidigen. Im Nationalrat gestaltet sich dieses Unterfangen insofern schwieriger, als der Kanton Solothurn aus demografischen Gründen am 2015 in der grossen Kammer nur noch über sechs statt bisher sieben Sitze verfügen wird.

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