Salär massiv gestiegen
Pensionskassen-Direktor erhält plötzlich viel mehr Lohn

Der Direktor der Solothurner Pensionskasse stieg auf einen Schlag drei Lohnklassen auf. Zu reden gibt die Erhöhung auch, weil es die Kasse letztes Jahr versäumte, 3 Millionen Franken einzufordern.

Lucien Fluri und Theodor Eckert
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Hat die Kaderlöhne nach 10 Jahren überprüft und gegen oben angepasst: die kantonale Pensionskasse.

Hat die Kaderlöhne nach 10 Jahren überprüft und gegen oben angepasst: die kantonale Pensionskasse.

Hanspeter Bärtschi

Von solchen Lohnerhöhungen träumt jeder, doch meist bleibt es beim Traum.
Anders ist es beim Chef der Solothurner Pensionskasse. Dieser hat soeben eine massive Lohnerhöhung erhalten.

Reto Bachmann überspringt auf einen Schlag drei Lohnklassen und erhält nun rund 27'000 Franken mehr Lohn pro Jahr. Beat Käch, Präsident der Verwaltungskommission der Pensionskasse, bestätigt auf Anfrage entsprechende Recherechen dieser Zeitung.

«Der Direktor ist auf uns zugekommen», sagt Käch. «Schon mehrmals hat er gesagt, dass er höher eingereiht sein sollte.»

Bachmann fand mit seinem Anliegen wohl auch deshalb leichter Gehör, weil die Pensionskasse inzwischen eigenständig wurde. Seither ist nicht mehr das Finanzdepartement für seinen Lohn verantwortlich, sondern der vierköpfige Personal- und Organisationsausschusses der Kasse. Dieser überprüfte die Löhne im Zuge der Neuorganisation denn auch gleich.

Dem Ausschuss gehören neben Beat Käch und einer Mitarbeiterin der Solothurner Spitäler auch Finanzdirektor Roland Heim sowie Gaston Barth, langjähriger Leiter Rechtsdienst der Stadt Solothurn, an.

Seit gut einer Woche ist nun klar, dass PK-Chef Bachmann gleich drei Lohnklassen überspringt. Er steigt von Lohnklasse 26 (max. 178'500) in Lohnklasse 29 (205'000 Fr.) auf. Hinzu kommt noch ein Leistungsbonus von bis zu zehn Prozent.

Das sagt der PK-Chef zu seiner Lohnerhöhung Was sagt der Direktor der kantonalen Pensionskasse zu seiner Lohnerhöhung? Reto Bachmann hält auf Anfrage grundsätzlich fest: «Während des Überprüfungsprozesses stehe ich als Betroffener im Ausstand. Solange der Prozess nicht abgeschlossen ist, kann ich mich dazu nicht äussern.» Die Lohnüberprüfung würde periodisch erfolgen, weil sich auch das Aufgabengebiet verändern könne. «Nach über 10 Jahren wurde diese Neubetrachtung auch bei der Funktion der Geschäftsführung vorgenommen; zu einem Zeitpunkt, in dem mit dem Pensionskassengesetz (PKG) eine neue Organisation in Kraft getreten ist.»

Das sagt der PK-Chef zu seiner Lohnerhöhung Was sagt der Direktor der kantonalen Pensionskasse zu seiner Lohnerhöhung? Reto Bachmann hält auf Anfrage grundsätzlich fest: «Während des Überprüfungsprozesses stehe ich als Betroffener im Ausstand. Solange der Prozess nicht abgeschlossen ist, kann ich mich dazu nicht äussern.» Die Lohnüberprüfung würde periodisch erfolgen, weil sich auch das Aufgabengebiet verändern könne. «Nach über 10 Jahren wurde diese Neubetrachtung auch bei der Funktion der Geschäftsführung vorgenommen; zu einem Zeitpunkt, in dem mit dem Pensionskassengesetz (PKG) eine neue Organisation in Kraft getreten ist.»

Oliver Menge

Bachmanns Lohnerhöhung ist nicht die einzige: Käch spricht von vier weiteren Lohnerhöhungen, die der Aussschuss genehmigte. Zwei Sprünge über je zwei Lohnklassen und zwei Erhöhungen um je eine Lohnklasse.

Finanzdirektor Heim war mit der Erhöhung nicht einverstanden

Ganz ohne Nebengeräusche ging die Lohnerhöhung des PK-Direktors offenbar nicht vonstatten. Regierungsrat Roland Heim, Mitglied des zuständigen PK-Ausschusses, hatte offenbar Bedenken, ob die Erhöhung gegen aussen begründet werden kann.

Der Finanzdirektor hat, so bestätigt Käch, für eine Erhöhung um «nur» zwei Lohnklassen plädiert. Heim wollte offenbar verhindern, dass sich der Vorbehalt, die Verwaltungskosten würden bei einer eigenständigen Kasse steigen, bewahrheitet.

Die Lohnsteigerungen gehen zulasten der Verwaltungskosten und beeinflussen die Erfolgsrechnung. Letztlich tragen das die Versicherten. Auf Anfrage will sich der Finanzdirektor nicht äussern. Heim lässt ausrichten, dass er «zum Zustandekommen von Beschlüssen in Gremien der PKSO sowie zu departementsinternen Personalangelegenheiten» keine Stellung nehme.

Die Lohnerhöhung sei «nicht jenseits von Gut und Böse», findet Beat Käch. «Durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse ist das verwaltete Vermögen stark angestiegen und die Verantwortung ist noch grösser geworden.» Käch ist überzeugt: «Mit diesem Lohn hätten wir Mühe, wenn wir einen neuen Direktor suchen müssten.»

Auch mit Lohnklasse 29 sei der Solothurner Pensionskassenchef im Vergleich mit Kollegen aus anderen Kantonen «im untersten Bereich». Schliesslich gehe es um 4,6 Mrd. verwaltetes Vermögen. Käch betont: «Die Lohnerhöhung ist sachlich absolut begründet.» Der Entscheid beruhe auf einer vorangehenden Einschätzung durch das Personalamt. An dieser habe der Personalausschuss dann noch drei Punkte nach oben korrigiert.

«Es geht nicht um die Person, sondern um die Funktion», so Käch, der betont: Trotz der höheren Löhne sei die Solothurner Pensionskasse «im interkantonalen Vergleich ein absoluter Spitzenreiter in Sachen tiefe Verwaltungskosten.» Ebenso habe «die Pensionskasse in schwierigem Umfeld sehr gut gearbeitet».

Peinlicher Fehler, der 3 Mio. Mindereinnahmen verursacht

Dass gut bezahlte Angestellte der Pensionskasse auch solide Arbeit abliefern, sollte vorausgesetzt werden können. Zumindest in einem Fall war dem bei der Solothurner Pensionskasse 2015 offenbar nicht so. Gemäss sicherer Quelle sollen der Pensionskasse «im Jahre 2015 satte 3 Millionen Franken verloren gegangen sein.»

Recherchen haben aufgezeigt, worauf der massive Vorwurf basiert. Gemäss Direktor Reto Bachmann betrug der Risikobeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis 31.12.2014 je 1,5 Prozent des versicherten Lohnes.

Ab 2015 hätten die neuen Sätze 0,5 Arbeitgeber und 1,5 Arbeitnehmer zur Anwendung kommen sollen. Dem war jedoch aus unerfindlichen Gründen nicht so: Den Arbeitnehmern wurden lediglich 1,0 Prozent belastet. Pikant: Selbst das Personalamt hat über den nicht unwesentlichen Fehler hinweggesehen.

Kasse hält die nicht erhobenen Gelder für verkraftbar

Erst im Juli 2015 – nach sieben Monaten Versäumnis – ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Einem Versicherungsexperten ist die Unterlassung aufgefallen. Im August hat gemäss Arbeitnehmervertreter Beat Käch eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses getagt. Einziges Kriterium: Wie weiter in Sachen Risikobeiträge? Hätte man gewollt, wäre eine Erhöhung ab September möglich gewesen.

Das hätte immerhin noch eine Million eingebracht, so Käch. Doch davon nahm das Gremium Abstand, weil den Destinatären, also den Versicherten, im Januar 2015 schriftlich und völlig unverständlicherweise der falsche Satz von 1,0 Prozent mitgeteilt wurde.

Käch verteidigt auf Anfrage diesen Entscheid und bezeichnet gleichzeitig das Missverhältnis des Risikobeitrages – die Angestellten übernehmen dreimal mehr – als zumindest fragwürdig. Und weiter erklärt er, die 2 Millionen nicht erhobenen Franken seien verkraftbar, weil der Risikofonds derzeit eh überdotiert sei. Inzwischen komme der richtige Risikobeitrag von 1,5 Prozent zur Anwendung. Eine Kompensation, sprich Erhöhung auf 2,0 Prozent für das Jahr 2016 habe sich nicht aufgedrängt.

Mehr als 200 000 Franken verdienen nur wenige Dutzend

Mit seiner neuen Lohnklasse 29 (der dritthöchsten) befindet sich der Chef der Pensionskasse in guter Gesellschaft. Dort sind auch die Amtsgerichtspräsidenten, der Oberstaatsanwalt, einige Chefbeamte und der Chef des Amtes für Finanzen eingereiht. Sie verdienen maximal 205 393 Franken, plus allenfalls einen Leistungsbonus von bis zu 10 Prozent.

Über dem Chef der Pensionskasse ist in Lohnklasse 30 (bis zu 215 000 Franken, plus Bonus) derzeit nur gerade eine Führungskraft eingereiht. In der höchsten Lohnklasse, Nummer 31 (bis zu 224 000 Franken, kein Leistungsbonus möglich), bewegen sich lediglich der Staatsschreiber und die zehn Oberrichter des Kantons.

Darunter, in den Lohnklassen 27 und 28 (bis zu 187 000 bzw. 196 000 Fr., plus Leistungsbonus) befinden sich weitere Chefbeamte, die Departementssekretäre, die obersten Führungskräfte der Polizei, die stellvertretende Oberstaatsanwältin oder Leitende Staatsanwälte.

In der Lohnklasse 26 (178 500 Franken), in der der Chef der Pensionskasse bisher war, sind etwa Staatsanwälte oder die Rektoren der Kantonalen Schulen.
Grundsätzlich gilt: Je höher die Lohnklasse, umso geringer die Zahl der Angestellten: 45 Staatsangestellte zählt die Lohnklasse 26. In Lohnklasse 30 ist es nur gerade eine Person, im 29 sind es 17, im 28 dann 21 Mitarbeitende. In der Lohnklasse 27 arbeiten 8 Kantonsangestellte.

Auf die 2915 Soll-Pensen gerechnet, ist nur ein kleiner Teil der Kantonsangestellten in den obersten Lohnklassen eingereiht. Etwas anders ist dies bei den Solothurner Spitälern: Hier sind 93 Leitende Ärzte und 27 Chefärzte in den Lohnklassen 29 bis 31 eingereiht. Diese verdienen durch die Behandlung von Privatpatienten allerdings teils noch ein massives Zubrot.

Ein Regierungsrat verdient gut 260 000 Franken. Über ihnen steht eigentlich niemand. Ausnahme ist seit 2013 aber der CEO der Solothurner Spitäler, Martin Häusermann. Dieser ist nicht nur in der höchsten Lohnklasse eingeteilt, sondern erhält jährlich – neben dem allfälligen Leistungsbonus – noch einen vom Regierungsrat genehmigten Zuschlag von 95 600 Franken, begründet durch einen Marktvergleich, der bei seiner Anstellung gemacht wurde. Häusermanns Vorgänger erhielt diesen Zuschlag noch nicht. (lfh)