Pensionskasse

Pensionskassen-Deal stösst bei Gemeindevertretern sauer auf

Der neue Vorschlag zur Ausfinanzierung der Pensionskasse stösst nicht überall auf Einverständnis.

Der neue Vorschlag zur Ausfinanzierung der Pensionskasse stösst nicht überall auf Einverständnis.

Einige Gemeindevertreter gehen mit dem Vorstand des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden hart ins Gericht. Sie finden es nicht in Ordnung, dass dieser dem Vorschlag der Regierung seine Zustimmung gegeben hat, ohne sich mit der Basis abzusprechen.

«Mit grosser Bestürzung habe ich den Antrag des Vorstands vom 20. Februar zur Kenntnis genommen.» Das schreibt der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri in einem Mail an die Leberberger Gemeindepräsidenten. Er macht keinen Hehl aus seinem Ärger, dass der Verbands-Vorstand der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) auf die neue Variante der Regierung zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn eingetreten ist. Diese bindet die Gemeinden über die nächsten 40 Jahre mit jährlich 5,2 Mio. Franken in die Ausfinanzierung der Pensionskasse mit ein (siehe gestrige Ausgabe).

Obwohl selbst Vorstandsmitglied, war Kurt Fluri an besagter Sitzung ferienhalber abwesend. Wäre er aber dabei gewesen, hätte er diesen neuen Vorschlag abgelehnt. Grund: Erst kürzlich hat sich bei einer Umfrage des VSEG im Hinblick auf die Generalversammlung vom 7. März ein Grossteil der Gemeinden gegen eine Beteiligung an der Ausfinanzierung ausgesprochen. «Geschäftsleitung und Vorstand hätten sich an diese Beschlüsse halten müssen», sagte er gegenüber dieser Zeitung. Zumindest aber wären sie verpflichtet gewesen, den neuen Vorschlag der Basis vorzulegen. Hinzu komme, dass etliche Gemeinden ihre Delegierten für die Generalversammlung vom 7. März bereits damit beauftragt haben, gegen eine finanzielle Beteiligung zu stimmen. «Diese können jetzt gar nicht mehr anders, als die Variante der Regierung abzulehnen.» Für Fluri ist klar: «Ich kann den Vorstand nicht unterstützen und werde mich seine Anträgen widersetzen.»

Festhalten an der Null-Variante

Der Solothurner Stadtpräsident ist vielleicht der prominenteste aber nicht der einzige Gemeindevertreter, dem das Vorgehen des VSEG sauer aufstösst. Ganz ähnlich äussert sich der Präsident von Lüterkofen-Ichertswil, Roger Siegenthaler. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied und war arbeitshalber nicht an der Vorstandssitzung mit dabei, wie er mehrere Gemeindepräsidenten in einem Mail wissen lässt. Auch Siegenthaler ist «völlig überrascht, dass der Vorstand der neuen Variante zugestimmt hat, ohne mit den Gemeindepräsidenten-Konferenzen Rücksprache zu nehmen». Er weiss zudem von anderen Gemeindepräsidenten, die sich ähnlich «empört» über dieses Vorgehen äussern.

«Es stösst auf Unverständnis, wenn man die Meinung der Gemeinden einholt und dann genau das Gegenteil macht», sagt Hardy Jäggi, Gemeindepräsident von Recherswil. Und: «Wenn ein Vorstand derart abgehoben von der Basis entscheidet, dann muss er sich Gedanken über den Rücktritt machen». Ähnlich urteilt Kurt Henzmann, Gemeindepräsident von Niedergösgen, wenn er zum Schluss kommt: «Mein Vertrauen in den VSEG ist stark erschüttert.»

Kritik ruft aber nicht nur das Vorgehen der Verbands-Spitze hervor. Die genannten Gemeindevertreter sind - weiterhin - grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der Pensionskasse. Der Kanton komme viel günstiger an die nötigen Kredite heran, halten Henzmann und Jäggi an ihrer Meinung fest. Fluri und Siegenthaler begründen ihre Grundsatzopposition damit, dass die Gemeinden nie wirklich in die Entscheide der Pensionskasse miteinbezogen worden seien.

«Ein tragbarer Kompromiss»

Die Umfrage, die der VSEG im Januar lanciert habe, sei «einfach nur als Stimmungsbarometer» gedacht gewesen», hält VSEG-Präsident Kuno Tschumi der Kritik am Vorgehen des Verbands entgegen. Vor allem wollte man damit sicher nicht bezwecken, dass Gemeinden ihre Delegierten aufgrund dieser Befragung mit einem bestimmten Auftrag an die Generalversammlung vom 7. März schicken. Parallel zur Umfrage hätten nämlich die Verhandlungen mit dem Finanzdepartement stattgefunden, die schliesslich zu einem «tragbaren Kompromiss» geführt haben. Ein Kompromiss, der gemäss Tschumi gerade auch durch den Druck der VSEG-Umfrage zustande gekommen ist. «Ich kann aber nachvollziehen, dass die Gemeinden eine zweite Konsultationsrunde zum neuen Vorschlag erwartet haben,» gesteht der VSEG-Präsident. Dafür habe aber schlicht die Zeit gefehlt. Wenig Verständnis hat Tschumi indes dafür, wenn sich Gemeindevertreter grundsätzlich gegen eine Beteiligung an der Ausfinanzierung der Pensionskasse wehren. Tschumi: «Das ist politisch und juristisch nicht haltbar.» Laut VSEG-Gschäftsführer Thomas Blum geht die Opposition gegen den Beschluss des VSEG-Vorstands vor allem von «einzelnen prominenten Gemeindevertretern aus». «Es gibt aber viele Präsidenten, die den Entscheid des Vorstands unterstützen.»

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