Solothurner Kantonsrat
Pensionskasse wirft Schatten auf das Ergebnis 2015

Aufgrund der Ausfinanzierung der Pensionskasse fiel das Gesamtergebnis 2015 mit einem rekordverdächtigen Defizit von über 1,1 Milliarden Franken aus. Ohne die Belastung durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse wäre der Abschluss gar nicht so schlecht ausgefallen.

Beat Nützi
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Ohne die Ausfinanzierung der Pensionskasse würde das Ergebnid des vergangegnen Jahres besser aussehen.

Ohne die Ausfinanzierung der Pensionskasse würde das Ergebnid des vergangegnen Jahres besser aussehen.

Hanspeter Baertschi

Traditionsgemäss behandelt der Solothurner Kantonsrat vor den Sommerferien den Geschäftsbericht des vergangenen Jahres, der diesmal unter besonderen Vorzeichen steht: Aufgrund der Ausfinanzierung der Pensionskasse fiel das Gesamtergebnis 2015 mit einem rekordverdächtigen Defizit von über 1,1 Milliarden Franken aus. Die Nettoverschuldung stieg auf über 1,4 Milliarden Franken, und das frei verfügbare Eigenkapital beträgt neu nur noch 21,1 Millionen Franken gegenüber 91,5 Millionen im Vorjahr.

Operativ nicht schlecht

Ohne die Belastung durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse wäre der Abschluss gar nicht so schlecht ausgefallen. Denn viele Globalbudgets haben besser abgeschlossen als geplant und das operative Defizit beträgt 8,5 Millionen Franken statt wie budgetiert 73,7 Millionen Franken.

Die Nettoinvestitionen betrugen im letzten Jahr 98,5 Millionen Franken und der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 63 Prozent. Das ergibt einen positiven operativen Cashflow von 62,2 Millionen Franken. Die laufenden Ausgaben konnten somit vollständig aus den Erträgen finanziert werden.

Wallierhof modernisieren

Um Geld geht es auch beim Ausbau des Bildungszentrums Wallierhof, für den der Kantonsrat einen Verpflichtungskredit von 4,2 Millionen Franken sprechen soll. Eine Modernisierung ist nötig, weil der landwirtschaftliche Ausbildungs- und Demonstrationsbetrieb letztmals in den 1980er-Jahren baulich angepasst wurde und den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt.

Wider der Armut in Familien

Im Weiteren unterbreitet die Regierung dem Kantonsparlament eine Vorlage, wonach einkommensschwache Familien ab 2018 definitiv Ergänzungsleistungen erhalten sollen. Die vom Volk 2009 gutgeheissenen Ergänzungsleistungen wurden vorerst bis 2014 befristet eingeführt und anschliessend durch den Kantonsrat um drei weitere Jahre verlängert. Das primäre Ziel dieser Ergänzungsleistungen ist, die Armut in Familien, insbesondere in Working-Poor-Haushalten, zu bekämpfen.

«Politische Bildung»

Ein Volksauftrag der Jungen CVP, mit dem sich der Kantonsrat zu befassen hat, verlangt auf der Sekundarstufe I (7. bis 9. Schuljahr) die Einführung eines Schulfachs «Politische Bildung». Den Jugendlichen sollten so die politischen Rechte und das politische System nähergebracht werden.

Brisante Themen

Mit Vorstössen bringen Parlamentsmitglieder diverse brisante Themen aufs Tapet, so zum Beispiel: Abschaltung AKW Fessenheim, übertriebenes Kontrollwesen durch das Amt für Gemeinden, Stellenabbau in der kantonalen Verwaltung infolge der Massnahmenpläne, Einführung einer amtlichen Qualitätsbescheinigung bei Lebensmittelkontrollen, Berücksichtigung der CO2-Bilanz im öffentlichen Beschaffungswesen, Verlängerung der Rückzugsfrist oder Einreichung Ersatzvorschlag bei zweiten Wahlgängen, kein Versand von Wahlpropagandamaterial bei Zweitwahlgängen der Regierungsratswahlen durch die Einwohnergemeinden, Spitalimmobilien, Panama Papers, Aktienbeteiligung bei der Alpiq Holding AG.

Neuer Staatsanwalt

Der Kantonsrat hat auch verschiedene kleinere Wahlgeschäfte zu tätigen. Unter anderem ist für den Rest der Amtsperiode 2013/17 eine Staatsanwältin bzw. ein Staatsanwalt für die Abteilung Olten zu wählen. Zur Wahl vorgeschlagen werden Stefanie Humm (Recherswil) und Martin Rindlisbacher (Aarwangen).