Kanton Solothurn

Pensionskasse: Versicherte tragen in jedem Fall zur Ausfinanzierung bei

Der Regierungsrat hat zwei Varianten zur Ausfinanzierung der Pensionskasse vorgeschlagen. (symbolbild)

Der Regierungsrat hat zwei Varianten zur Ausfinanzierung der Pensionskasse vorgeschlagen. (symbolbild)

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat zwei Varianten zur Ausfinanzierung der Pensionskasse vorgeschlagen. So soll der Kanton alleine, oder zusammen mit den Gemeinden den Fehlbetrag übernehmen. Hinzu kommen Leistungsreduktionen für die Versicherten.

Der Regierungsrat hat entschieden dem Kantonsrat zwei Varianten vorzuschlagen, die kantonale Pensionskasse auszufinanzieren und hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dies teilt Regierungsrat am Dienstag mit.

Der Fehlbetrag von rund 1.1 Mia. Franken wird entweder vom Kanton zusammen mit den Einwohnergemeinden (Variante 1) oder vom Kanton allein übernommen (Variante 2), soweit er nicht den angeschlossenen Unternehmungen zugewiesen werden kann.

Leistungsreduktionen

Bei einer gleichmässigen Abzahlung über eine Dauer von 40 Jahren und einer Verzinsung mit drei Prozent verdoppelt sich diese Schuld auf nahezu zwei Milliarden Franken. Davon werden bei beiden Varianten rund 54 Prozent oder über eine Milliarde Franken durch die Versicherten getragen.

Bei beiden Varianten tragen zudem die versicherten Personen durch Leistungsreduktionen wesentlich zur Ausfinanzierung bei. Diese verzichten in den nächsten 40 Jahren auf 3.5 Prozent der Arbeitgeberbeiträge. So werden diese künftig für die Ausfinanzierung der PKSO verwendet.

Der Grossteil der Leistungskürzungen der Versicherten betrifft den Teuerungsausgleich auf den Renten, dieser wird in Zukunft noch maximal 0.6 Prozent betragen. Eine direkte Beteiligung der Arbeitnehmenden mittels zusätzlicher Lohnabzüge kommt nicht in Frage.

Bei einer Erhöhung der Lohnsummen steigt der Anteil der Versicherten an der Ausfinanzierung an und kann zu einem Überschuss führen. Dieser wird in Variante 1 anteilsmässig auf die Gemeinden und den Kanton, in Variante 2 zuerst nur an den Kanton rückerstattet und reduziert somit den Anteil der Arbeitgeber.

Den Rest der Ausfinanzierung tragen in Variante 1 der Kanton und die Gemeinden beziehungswiese in Variante 2 nur der Kanton.

Maximal 5,1 Millionen Franken

Der jährliche Beitrag für alle Gemeinden beträgt bei Variante 1 somit maximal 5.1 Mio. Franken oder rund 20 Franken je Gemeindeeinwohner.

Bei Variante 2 übernimmt der Kanton den gesamten Fehlbetrag von 1.1 Mia. Franken allein. Die Mehrbelastung für den Kanton beläuft sich über die Abzahlungsdauer von 40 Jahren in diesem Fall auf jährlich 21.6 Mio. Franken.

Damit diese Mehrbelastung abgebaut werden kann, wird entweder eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses in der Grössenordnung von 1 - 2 Prozent erforderlich werden oder eine Neuregelung von Aufgabenzuweisungen und deren Finanzierung zulasten der Gemeinden unumgänglich sein.

Ratenzahlung

Sowohl die Gemeinden als auch der Kanton sind in jedem Fall frei, die Schuld gegenüber der PKSO in Raten oder als (teilweise) Einmalzahlungen zu begleichen. Bei einer Sofortzahlung entfällt die Verzinsung von drei Prozent auf der Restdauer. So kann die Gesamtheit der Gemeinden ihre Schuld von 204 Mio. Franken im ersten Jahr mit einer Zahlung über 118 Mio. Franken vollständig tilgen.

Trotz grossem finanziellem Engagement des Kantons stellen die zwei Varianten eine Gesamtlösung dar, an welcher sich auch das Personal mit einem Leistungs-verzicht stark beteiligen muss. Regierung und Parlament werden sich letztlich auf eine Lösung einigen müssen, da die Arbeitgeber durch Bundesrecht ver-pflichtet sind, die Ausfinanzierung der PKSO vorzunehmen. (mgt / jvi)

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