Kantonsrat
Pensionskasse-Verantwortliche und Regierung stehen in der Kritik

Zwei Vorkommnisse rund um die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) haben im Solothurner Kantonsparlament am Mittwoch für viel Diskussionsstoff gesorgt. In der Kritik stand auch die Solothurner Regierung, die jede Schuld von sich wies.

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Die Pensionskasse Kanton Solothurn steht in der Kritik.

Die Pensionskasse Kanton Solothurn steht in der Kritik.

Hanspeter Baertschi

Einer der beiden Kritikpunkte betraf die Tatsache, dass der Lohn des PKSO-Direktors rückwirkend stark erhöht wurde. Dies geschah, obwohl die Pensionskasse nach wie vor ein Milliardenloch aufweist, das von den Steuerzahlern gestopft werden muss. Zudem war bekannt geworden, dass die PKSO im vergangenen Jahr 3 Millionen Franken Risikobeiträge zu wenig eingezogen hatte.

Sie habe keine Aufsichtskompetenzen mehr und deshalb keinen Einblick in die Unterlagen der PKSO, hiess es in der Antwort der Solothurner Regierung auf zwei Vorstösse von Seiten der SVP und der FDP. Deshalb könne sie sich auch nicht zu Entscheiden der PKSO äussern. Diese Haltung kam im Kantonsrat nicht überall gut an.

«Verantwortliche sollen Fehler eingestehen»

Die Verantwortlichen sollten hinstehen und ihre Fehler eingestehen, kritisierten die Grünen die Pensionskasse-Verantwortlichen und die Regierung. Der Finanzdirektor sei ja selber Mitglied der Verwaltungskommission. Es sei einer Regierung unwürdig, jede Schuld von sich zu weisen.

Das Volk, welches die Pensionskasse ausfinanziere, sei hinters Licht geführt worden, hiess es von Seiten der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion. Das Verhalten der Pensionskassen-Führung sei unglaublich, auch wenn rechtlich alles korrekt erfolgt sei, sagte der SVP-Sprecher.

Die Antworten der Regierungen seien teilweise wenig klar ausgefallen, kritisierte die FDP. Bei der Lohnerhöhung des Direktions habe man die notwendige Sensibilität vermissen lassen. Die PK habe aber versprochen, künftig besser zu informieren.

In Schutz genommen wurde die PKSO von der SP. Man habe sich entschieden, dass die Pensionskasse selbstständig werde. Es sei deshalb nicht Sache des Kantonsrates, über die beiden Vorkommnisse zu diskutieren, auch wenn Fehler passiert seien.

Regierung hat keinen direkten Einfluss mehr

Die Pensionskasse unterstehe von Gesetzes wegen nicht mehr der Aufsicht der Regierung, des Kantonsrates oder seiner Kommissionen, sagte der kritisierte Regierungsrat Roland Heim (CVP). Dies sei das Hauptmissverständnis bei dieser ganzen Sache.

Auch er als Finanzdirektor habe dies zur Kenntnis nehmen müssen. Er selber sei nur noch eines von mehreren Mitgliedern der Verwaltungskommission.

Die Affäre um die Lohnerhöhung des PKSO-Direktors hatte sich vor der Behandlung der beiden Interpellationen im Kantonsrat teilweise entschärft. Der Direktor erhält zwar mehr Lohn. Er steigt allerdings nur um zwei statt um drei Lohnklassen auf, wie der für die Lohnsache zuständige Personal- und Organisationsausschluss Ende Mai beschlossen hatte.

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