Kanton Solothurn

Pensionierung mit 60 für Polizisten ist vom Tisch

Die Forderung nach einer früheren Pensionierung für Polizeibeamte scheint chancenlos.

Die Forderung nach einer früheren Pensionierung für Polizeibeamte scheint chancenlos.

Seit Jahren hat der Kantonalverband die Pensionierung mit 60 Jahren von Polizisten auf seiner Pendenzenliste. Er sieht aber ein, dass diese Forderung aktuell absolut chancenlos ist.

Eine Pensionierung mit 60 Jahren, und zwar ohne Einschränkungen und Kürzungen: Diese Forderung stand beim Verband der solothurnisch-kantonalen Polizeibeamten (VSKPB) schon seit einigen Jahren auf der Wunsch- und Pendenzenliste. Nun hat der VSKPB dieses Begehren von ebendieser Liste gestrichen. Es liessen sich für eine vorzeitige Pensionierung von Polizistinnen und Polizisten sehr gute Argumente ins Feld führen, erklärte am Dienstag Roberto Zanetti in seiner Eigenschaft als Präsident des VSKPB an dessen Delegiertenversammlung gestern in Grenchen.

Im Moment gehe aber der Trend beim Pensionierungsalter in die andere Richtung. Deshalb habe er auch immer das Gefühl gehabt, die Forderung stehe schief in der politischen Landschaft, wie sich diese zurzeit präsentiere.

Frage der politischen Redlichkeit

Gespräche, die Zanetti in dieser Sache mit Kantonsräten sämtlicher Parteien geführt habe, hätten ihn zudem in seiner Einschätzung bestärkt. Hinzu komme, dass der Regierungsrat in seinem letzte Woche vorgestellten Massnahmenpaket zur vorsorglichen Stabilisierung des Staatshaushaltes einige gravierende Streichungen vorschlage. Wenn nun die Polizisten und Polizistinnen an ihrer Forderung festhielten, «würden die einen vielleicht müde lächeln. Für andere dagegen wäre es schlicht eine Provokation.»

Gespannt hören die Polizeibeamten ihrem Präsidenten RobertoZanetti zu.

Gespannt hören die Polizeibeamten ihrem Präsidenten RobertoZanetti zu.

Aus diesem Grund hätte er Mühe, eine Forderung zu vertreten, bei der man von vornherein wisse, dass sie «abgeschmettert wird». Es gehe in dieser Sache auch um die politische Redlichkeit. Deshalb, so der Gerlafinger SP-Ständerat, möchte er im Namen des Vorstands beliebt machen, die Forderung nach einem Pensionsalter 60 von der Pendenzenliste, nicht aber aus den Hinterköpfen, zu löschen. Dieses Ansinnen wurde denn auch von den 32 anwesenden Delegierten stillschweigend akzeptiert.

Mehr Mitglieder

Beat Käch, der Präsident des Solothurnischen Staatspersonalverbands, dem der VSKPB als eine von 14 Sektionen angehört, ging in seiner Ansprache auch auf das Sparpaket der Regierung ein. Eine dieser Massnahmen ist die Streichung der zweijährigen AHV-Ersatzrente. Staatsangestellte, die sich heute mit 63 pensionieren lassen, erhalten bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters maximal zwei Jahre eine volle AHV-Ersatzrente. «Fällt dies weg, können sich viele nicht mehr vorzeitig pensionieren lassen. Dagegen werden wir uns vehement wehren», kündigte Käch an.

Nachdem im letzten Jahr der
Verband mit 506 Mitgliedern die 500er-Grenze erstmals überschritten hatte, konnte er auch in diesem Jahr in dieser Hinsicht zulegen. Neu gehören dem VSKPB 514 Mitglieder an.

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