Pensionskasse
Pensioniertenverband durch Lohnmassnahmen «nicht direkt betroffen»

Der Verband der Pensionierten der Pensionskasse Kanton Solothurn ist 30 Jahre alt. Ernst Jordi, langjähriger Präsident, hielt Rückschau. Zur aktuellen Diskussion um das Direktionssalär sagt der Verband wenig.

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Der Verband der Pensionierten sagt wenig zur Diskussion um das Direktionssalär. (Symbolbild)

Der Verband der Pensionierten sagt wenig zur Diskussion um das Direktionssalär. (Symbolbild)

OM / keystone

Präsident Rolf Neuenschwander (Zuchwil) verwies in seinem Jahresbericht darauf hin, dass sich der Vorstand vor allem mit der Beschwerde an das Bundesgericht gegen das vom Volk im Herbst 2014 angenommene Pensionskassengesetz befasste. Damit will der Verband erreichen, dass die Pensionskasse jenen Teil des Teuerungsfonds, der nicht zur Kapitalisierung der aufgelaufenen Teuerungszulagen verwendet werden musste, in einen separaten Fonds zur Finanzierung allfälliger späterer Teuerungszulagen zurückstellt. Die Beschwerde sei immer noch hängig.

Der Präsident äusserte sich auch zu den heftigen Diskussionen der vergangenen Wochen über die Führung der Pensionskasse. Es sei sehr viel geschrieben und gesprochen worden, «nicht immer mit der nötigen Sachlichkeit». Die Pensionskasse habe im ersten Jahr unter dem neuen Gesetz in kurzer Zeit viele neue Grundlagen erarbeiten müssen, so Neuenschwander. Es sei der Kasse zudem gelungen, «in einem äusserst schwierigen Umfeld ein sehr gutes Jahresergebnis zu erzielen».

Im Übrigen sei der Pensioniertenverband von den diskutierten Lohnmassnahmen «nicht direkt betroffen». Die Renten der Pensionierten seien gesichert. Allfällige Sanierungen müssten von der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft finanziert werden. Darum enthalte sich der Verband einer Stellungnahme. Benedikt Hug (Welschenrohr), langjähriger Pensionskassen-Delegierter, verteidigte die Lohnerhöhungen. Der Direktor führe die Pensionskasse sehr gut; er verdiene das Vertrauen. Man dürfe nicht alles schlecht reden.

Elisabeth Schenker (Wangen bei Olten) wurde nach 20 Jahren als Kassiererin verabschiedet. Für ihre grosse Arbeit überreichte ihr Rolf Neuenschwander einen Blumenstrauss und ein Geschenk. Zu Beginn ihrer Arbeit zählte der Verband 745 Mitglieder, heute knapp 2'000. An ihrer Stelle wurde Erna Wenger (Trimbach), frühere SP-Kantonsrätin, in den Vorstand gewählt.

Einsatz für die Pensionierten

Regierungsrat Roland Heim überbrachte die Grüsse des Gesamtregierungsrates. Die Pensionskasse habe durch die Ausfinanzierung grosse Änderungen erfahren. Die Staatsschuld betrage jetzt 1,1 Milliarden Franken. Zu erwähnen sei die vom Gesetzgeber gewollte Selbstständigkeit. Die Verantwortung für die Pensionskasse liege bei der Verwaltungskommission.

Das Grundgeschäft laufe gut. Die Kasse habe 2015 eine Performance von 1,22 Prozent erwirtschaftet, «im Vergleich zu anderen, teils renommierten Kassen ein ansehnliches Resultat». An den laufenden Renten werde nichts geändert, weil es sich um wohl erworbene Rechte handelt.

In seinem Rückblick auf 30 Jahre würdigte Ernst Jordi (Solothurn) insbesondere die Verdienste des Gründers des Verbandes und seiner Präsidenten. Hans Affolter, damals Chef Rechtsdienst im Departement des Innern, war jahrelang als Arbeitnehmervertreter Mitglied der Verwaltungskommission der Pensionskasse. Nach seiner Pensionierung gründete er mit er Gleichgesinnten den Verband mit dem Ziel, die Interessen der Rentnerschaft gegenüber der Pensionskasse zu wahren. Auf Hans Affolter folgte Ernst Jordi als Verbandspräsident.

Während seiner 16-jährigen Amtszeit befasste er sich mit mehreren Teilrevisionen der Statuten, die vor allem durch die Sparbemühungen des Kantons geprägt waren. 2009 folgte die fünfjährige Amtszeit von Ruedi Brosi (Lommiswil). In dieser Funktion befasste er sich insbesondere mit der Vorbereitung des Pensionskassengesetzes.

Brosi, wie auch dessen Nachfolger Rolf Neuenschwander setzten sich für den wenigstens teilweisen Teuerungsausgleich auf den Renten ein – allerdings ohne Erfolg. «Mit einem Federstrich», so Referent Jordi, «bodigte der Kantonsrat die vom Regierungsrat vorgeschlagene massvolle Variante».

Nach verlorener Schlacht hätten sich einige Mitglieder gefragt, ob der Verband nicht überflüssig geworden sei. Dagegen wehrte sich der Jordi mit aller Deutlichkeit: «Der Staatspersonalverband vertritt gegenüber der Pensionskasse primär die Interessen der aktiven Versicherten. Die Interessenwahrung der Pensionierten bleibt Aufgabe des Verbandes der Pensionierten.» (mgt)

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