«Der Vorschlag der Finanzkommission widerspricht Treu und Glauben in grober Weise». Rolf Neuenschwander, Präsident des Verbands der Pensionierten der kantonalen Pensionskasse, nimmt in einem Schreiben an diese Zeitung kein Blatt vor den Mund.

Der Arbeitgeber trage die Hauptverantwortung für die Unterdeckung der staatlichen Pensionskasse, die Hauptlast der Ausfinanzierung sollen jetzt aber die Versicherten tragen. «Mit dieser Lösung ist der Bogen für uns Rentnerinnen und Rentner eindeutig überspannt», hält der Verbands-Präsident fest. So lasse der Vorschlag der Finanzkommission, den Teuerungsausgleich auf den Renten ganz zu streichen, die Beteiligung der Versicherten an der Ausfinanzierung auf 70 Prozent anwachsen.

Bereits die im Gesetzesentwurf der Regierung vorgeschlagene Einschränkung des jährlichen Teuerungsausgleichs auf maximal 0,6 Prozent gehe «entschieden zu weit». «Jetzt soll dieser arg gestutzte Teuerungsausgleich mit einem Federstrich gar beseitigt werden.» Und das ohne vorherige Ankündigung geschweige denn «ernsthafte Auseinandersetzung mit den betroffenen Meinungsträgern».

Arbeitgeber trägt Verantwortung

Rolf Neuenschwander erinnert in seinem Schreiben an die Revision der Statuten der Pensionskasse Kanton Solothurn im Jahr 1992. Damals wurde das Leistungsprimat durch das Beitragsprimat abgelöst.

Die Parameter seien dabei so eingestellt worden, dass der Deckungsgrad allmählich stieg. Dadurch aber, dass sich die Arbeitgeberseite «weigerte», den nach wie vor bestehenden Fehlbetrag der Kasse zu verzinsen, sei die Deckungslücke wieder grösser geworden.

Damit aber trage der Arbeitgeber die Verantwortung für die Unterdeckung. Mit ihrem Vorschlag, den Teuerungsausgleich ganz zu streichen, drücke sich die Finanzkommission jetzt vor dieser Verantwortung.

Und das mit dem Hinweis eine mögliche Steuererhöhung zu vermeiden, obwohl, so Neuenschwander, eine solche gar nicht ernsthaft ins Auge gefasst werde. «Ehrlicherweise sollte die Finanzkommission den Stimmbürgern erklären, dass in der Vergangenheit seitens des Arbeitgebers gespart wurde und nun deshalb nachbezahlt werden muss.»

Die Lasten müssten deshalb so verteilt werden, dass der Anteil des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sei wie jener der Versicherten. «Das wäre eine ehrliche und transparente Politik.» Sein Schreiben schliesst Neuenschwander mit den Worten: «Wir erwarten vom Kantonsrat, dass er seinen Entscheid aufgrund sachlicher Argumente mit Fairness und Augenmass fällt.» (szr)