Verband

Pensionierte der Pensionskasse warten auf die höchsten Richter

«Mit Spannung» wartet der Verband auf das Urteil.

«Mit Spannung» wartet der Verband auf das Urteil.

Der Verband der Pensionierten der Pensionskasse Kanton Solothurn kämpft um 26 Mio. Franken Teuerungszulage. Und wartet auf einen Gerichtsentscheid.

Mehr als 120 Personen nahmen an der 31. Mitgliederversammlung des Verbandes teil. Rolf Neuenschwander, der Präsident des Verbandes, wies in seinem Jahresbericht insbesondere auf das zurzeit hängige Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hin. In diesem Verfahren will sich der Verband 26 Mio. Franken zur Finanzierung künftiger Teuerungszulagen erstreiten, welche für die Kapitalisierung der laufenden Renten bei der Verselbständigung der Pensionskasse nicht beansprucht wurden. «Vor einem Jahr warteten wir noch auf den erstmaligen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache, nachdem sich die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn als unzuständig erklärte, unser Anliegen gutzuheissen», sagte Neuenschwander.

Am 15. Juli 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Verband teilweise recht und wies die BVG- und Stiftungsaufsicht an, über das Begehren des Verbandes materiell zu entscheiden. «Leider hatte diese dafür kein Gehör. Gegen diesen negativen Entscheid führten wir wiederum Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Auf diesen Entscheid warten wir jetzt mit Spannung.»

Der Präsident nahm ausserdem kurz Stellung zur Altersvorsorge 2020, worüber das Schweizervolk im Herbst abstimmt. Die heutige Rentnerschaft werde von diesem Gesetzeswerk nur insoweit betroffen, als sie durch die um 0,6% erhöhte Mehrwertsteuer zur Finanzierung der laufenden und der für Neurentner erhöhten AHV-Renten ihren Beitrag leisten müsse. «Die bereits laufenden Renten werden von diesem Gesetzeswerk nicht tangiert.»

Weiter wies Rolf Neuenschwander auf die grosse Verantwortung der Aufsichtsorgane über die Pensionskassen hin. Fachkompetenz sei gefragt, die durch regelmässige Aus- und Weiterbildung gestärkt werden muss. Stolz wies der Präsident auf die neue Homepage des Verbandes hin. Hugo Flury, der Kassier des Verbandes, konnte über einen erfreulichen Rechnungsabschluss berichten. Der Gewinn betrug rund 2900 Franken.

Im zweiten Teil orientierte Reto Bachmann, Direktor der Pensionskasse Solothurn, über den erfreulichen Abschluss der Pensionskasse im vergangenen Jahr. Besonders dürfe die Performance von 4,2 Prozent hervorgehoben werden. Im Vergleich mit anderen Pensionskassen sei dieses Ergebnis sehr erfreulich.

Reto Bachmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es schwierig sei, im heutigen finanziellen Umfeld eine solche Performance zu erzielen. Man sei gezwungen, vermehrt Risiken einzugehen. Zum Schluss wies der Direktor auf die künftigen Herausforderungen der Kasse hin. So werden Lösungen für eine weitere Senkung des Technischen Zinssatzes von derzeit 2,25% und des Rentenumwandlungssatzes von heute 6,2% gesucht. (mgt)

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