Politiker wählen gerne mal Bilder und simple Beispiele, um ihre Argumente zu illustrieren. So werden die Parteien der Mitte zum «gluschtigen Hund, der wie wild vor einem Knochen sitzt». Es war Beat Blaser, SVP-Kantonsrat aus Obergerlafingen, der am Mittwoch dieses Bild wählte. Dieser «gluschtige Hund», so Blaser, wolle nun den Pendlerabzug im Kanton Solothurn beschränken und die Randregionen benachteiligen. «Dem Schwarzbubenland und dem Thal wird der schwarze Peter zugeschoben.» Eine weitere Metapher.

Doch das Argument dahinter war mitverantwortlich dafür, dass der Kantonsrat eine Reduktion des Pendlerabzugs mit 39 zu 54 Stimmen ablehnte. Die Nein-Stimmen stammten aus den Fraktionen von SVP, FDP und von Kantonsräten der Mitteparteien.

Gleich zweimal zuckte Markus Knellwolf nach diesem Entscheid mit den Schultern. Seine Appelle hatten nicht gefruchtet. Der Zuchwiler GLP-Kantonsrat war es, der in einem Auftrag die «Reduktion auf ein sinnvolles Mass» verlangte. Wer pendelt, darf bei den Bundessteuern maximal noch 3000 Franken abziehen: So beschloss es das Volk am 9. Februar mit seinem Ja zur Verkehrsvorlage Fabi. Überall im Land wird nun diskutiert, ob der Pendlerabzug auch in den Kantonen begrenzt werden soll. In Solothurn ist dieser Plan nun aber gescheitert. Vorerst zwar, aber deutlich.

Kampf der Ideologien

GLP-Kantonsrat Knellwolf sieht in der Beschränkung ein Mittel, die Zersiedelung einzudämmen und die Pendlerströme zu reduzieren. Er wollte die Abzüge ebenfalls bei 3000 Franken deckeln. Ein Generalabonnement der 2. Klasse und Autopendler-Strecken bis 35 Kilometer hätten mit seinem Vorschlag weiterhin abgezogen werden können.

Die Solothurner Regierung stellte sich zwar wie die Finanzkommission hinter die Forderung, den Pendlerabzug zu beschränken. «Doch eine Limite von 3000 Franken scheint dabei zu hoch», sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Man wolle diese eher so ansetzen, dass der Kanton mit den Mehreinnahmen seinen Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds zahlen kann.

Mehreinnahmen? Ein Reizwort in dieser Diskussion. Wenn es um den Pendlerabzug geht, gleicht das immer auch einem Kampf der politischen Ideologien. Bürgerliche bezeichnen die Beschränkung des Pendlerabzugs als Steuererhöhung, Linke sehen darin das Ende einer versteckten Subvention. Und die Mitte spaltet sich in zwei Lager. Eine Mehrheit der Fraktion von CVP, EVP, GLP und BDP unterstütze jedoch eine Beschränkung, betonte Sprecherin Susanne Koch (Erschwil).

«Keine Illusionen»

Für Beat Käch (FDP, Solothurn) ist «Mehr Steuern durch weniger Abzüge» die falsche Devise. Seine Befürchtung: Eine Begrenzung könnte Pendler mit hohem Einkommen vertreiben. «So werden die erhofften Mehreinnahmen zum Bumerang», sagte Käch. Ähnlich äusserte sich Manfred Küng (SVP, Kriegstetten). In seinen Augen würden «Prinzipien des Steuerzahlens gleich mehrfach verletzt».

Die Sprecher von SP und Grünen versuchten natürlich, diese Argumente zu zerstreuen. «Ich bin verblüfft über die plötzliche Staatsgläubigkeit von FDP und SVP», frotzelte der Grüne Daniel Urech (Dornach). Nur, weil der Pendlerabzug beschränkt sei, werde niemand seinen Wohnsitz verlegen. Urech unterstützte eine Beschränkung; deren Wirksamkeit müsse man allerdings deutlich relativieren. SP-Rat Markus Ammann (Olten) erinnerte derweil an die ökologischen Ideen hinter einer Plafonierung. Und: «Anreize müssen immer auch wirksam sein», befand sein Parteikollege Simon Bürki (Biberist).

Die Angst eines Thalers

Dann gab es da allerdings noch einen Knackpunkt. Müssen Randregionen in einem Land, das sich bekanntlich nach innen verdichten soll, auf Freiheiten verzichten? Bei Kantonsräten aus den Randregionen sorgten die Kürzungspläne für Unmut.

Denn betroffen wären vor allem Autopendler, die pro Tag mehr als 20 Kilometer zurücklegen – Pendler also, die etwa im Thal wohnen. «Die Randregionen werden benachteiligt», befand denn auch Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf). Oder wie es FDP-Mann Käch ausdrückte: Eine Verkürzung des Pendlerabzuges passe nicht so recht in den «Kanton der Regionen».