Pendenzenberg
Das Parlament schiebt zu viele Geschäfte vor sich her, jetzt sollen Solothurner Kantonsräte Vorstösse zurückziehen

Das wird nicht allen passen: Um den Pendenzenberg abzubauen, unterbreitet das Ratspräsidium den Solothurner Kantonsräten einen unkonventionellen Vorschlag: Sie sollen auf die Behandlung ihrer spruchreifen Interpellationen verzichten.

Urs Moser
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Kantonsratspräsident Hugo Schumacher während der ersten Sitzung im Januar, die von ihm geleitet wurde.

Kantonsratspräsident Hugo Schumacher während der ersten Sitzung im Januar, die von ihm geleitet wurde.

Tom Ulrich

Das Solothurner Parlament sieht sich einem wachsenden Pendenzenberg gegenüber. Um ihn abzubauen, schlagen Kantonsratspräsident Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) und seine Vizepräsidentinnen Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) und Susanne Koch (CVP, Erschwil) einen ungewöhnlichen Weg ein: Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte sollen auf die Behandlung ihrer persönlichen Vorstösse verzichten, jedenfalls auf die der mittlerweile 32 spruchreifen Interpellationen, deren Behandlung zu einem grossen Teil längst überfällig wäre.

Die Interpellation nach solothurnischer Ausgestaltung ist ein etwas spezielles parlamentarisches Instrument. Die Ratsmitglieder verlangen darin von der Regierung Auskunft zu irgendwelchen Sachverhalten, ohne damit eine konkrete Forderung zu verbinden. Dementsprechend gibt es dazu auch nichts zu beschliessen. Trotzdem werden die Interpellationen aber im Ratsplenum ausführlich behandelt. Neben den Fraktionssprechern steht es dabei jedem Ratsmitglied offen, sich als Einzelsprecher zum Thema zu äussern. Das muss nicht, kann mitunter aber zu epischen Debatten führen, ohne dass an deren Ende irgend etwas zu entscheiden wäre.

Fristen werden nicht mehr annähernd eingehalten

Da in den vergangenen Sessionen jeweils viele Geschäfte im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronapandemie zu behandeln waren – seien es nachträglich vom Parlament abzusegnende Notverordnungen der Regierung oder dringliche Aufträge aus den Reihen des Parlaments selber – begannen sich die Interpellationen zu stapeln.

Dies, obwohl es eigentlich verbindliche gesetzliche Fristen für deren Behandlung gäbe: Sie sind von der Regierung (ohne Wenn und Aber) bis zur nächsten Session nach der Einreichung zu beantworten und (zumindest «in der Regel») auch in dieser Session zu traktandieren.

Nun warten aber von den aktuell 32 spruchreifen Interpellationen einige schon seit bald einem Jahr auf die Behandlung im Rat. In einem Schreiben an die «lieben Kolleginnen und Kollegen» macht das Ratspräsidium nun beliebt, die Interpellationen in sogenannte Kleine Anfragen umzuwandeln. Diese sind mit der schriftlichen Beantwortung der Regierung erledigt und werden nicht im Rat diskutiert.

Wirklich umwandeln kann man einen Vorstoss zwar gar nicht, aber das ist eher ein formalistisches Detail. Formell würde es sich um einen Rückzug der Interpellationen handeln, bestätigt Ratssekretär Markus Ballmer. Den Kantonsräten wird dabei aber offeriert, dass ihre Erklärung, ob sie von der bereits erfolgten Beantwortung des Regierungsrats befriedigt, teilweise oder nicht befriedigt sind, im Ratsprotokoll festgehalten wird.

Auf dem mit dem Schreiben des Präsidiums mitgelieferten Formular können die Ratsmitglieder aber auch festhalten, dass sie an der ordnungsgemässen Behandlung ihrer Interpellation(en) festhalten, der Rückzug oder die Umwandlung sei also absolut freiwillig, wie Kantonsratspräsident Hugo Schumacher betont.

Einverständnis wäre ein Meinungsumschwung

Sein Vorschlag ist dennoch nicht ganz ohne Brisanz, denn bislang stiessen Versuche, den Ratsbetrieb mit einem abgekürzten Verfahren für die unzähligen Interpellationen zu allen möglichen Themen zu straffen, auf schroffe Ablehnung. Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen) etwa wurde von der Ratsleitung auf einen entsprechenden Vorstoss hin beschieden, dass es «ein Qualitätsmerkmal einer Demokratie» sei, im Parlament einen politischen Sachverhalt zu reflektieren, Argumente zu gewichten und im besten Fall Denkanstösse auch für weitere politische Geschäfte geben zu können.

Mag sein, aber:

«Das Parlament droht sich selbst zu blockieren»

, sagt Kantonsratspräsident Schumacher, der unkonventionelle Vorschlag sei «sicher mal einen Versuch Wert.» Um sonst die hängigen Vorstösse noch innert halbwegs vernünftiger Frist abarbeiten zu können, müsste man ja ganze Sessionswochen einschalten, gibt er zu bedenken. Denn neben den über 30 Interpellation sind inzwischen auch 25 Aufträge hängig, bei denen es sehr wohl um verbindliche Beschlüsse geht.

Vorgehen wird als «grenzwertig» kritisiert

Christof Schauwecker

Christof Schauwecker

zvg

Dennoch stösst das Vorgehen des Ratspräsidiums, wenig überraschend, nicht nur auf Begeisterung. Kantonsrat Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn) zum Beispiel bezeichnet es als «grenzwertig», denn er sieht im Angebot einer schnelleren Behandlungsmöglichkeit, wie es im Schreiben an die Kantonsräte heisst, schon eher einen klaren Appell und fühlt sich somit etwas unter Druck gesetzt. Dem er allerdings nicht nachgibt.

Schauwecker hat das Ratssekretariat wissen lassen, dass er seine nun seit einem Jahr hängige Interpellation zu umstrittenen Therapien von Ärzten, die der Kirschblütengemeinschaft angehören, nicht zurückzuziehen beziehungsweise umzuwandeln gedenkt und auf einer Behandlung im Rat besteht.

Wie viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte seinem Beispiel folgen und wie viele auf den Vorschlag des Präsidiums eingehen, steht noch nicht fest. Die Ratsmitglieder sind angehalten, ihre Erklärung dazu bis Ende Monat abzugeben.