Solothurner Kantonsrat
Pauschalbesteuerung bleibt bestehen - Juso enttäuscht

Der Volksauftrag der Juso zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde vom Kantonsrat verworfen. CVP, FDP und SVP stimmten gegen die Abschaffung. SP, Grüne und Grünliberale unterstützten jedoch den Volksauftrag. Die Juso zeigt sich enttäuscht.

Stefan Frech
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«Sind Sie Pauschalbescheuert?» fragte die Juso Kanton Solothurn

«Sind Sie Pauschalbescheuert?» fragte die Juso Kanton Solothurn

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Das Solothurner Kantonsparlament hat am Mittwochmorgen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton abgelehnt. Ein Volksauftrag der Juso wurde mit 61:29 Stimmen verworfen. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP wollten an der Pauschalbesteuerung von vermögenden Ausländerinnen und Ausländern festhalten.

Diese Form der Besteuerung sei zweckmässig. Auch habe der Bund bereits die Voraussetzungen verschärft, und auf Bundesebene sei eine Volksinitiative hängig. SP, Grüne und Grünliberale unterstützten jedoch den Volksauftrag: Die Pauschalbesteuerung widerspreche der Steuergerechtigkeit, weil reiche Ausländer anders behandelt werden als reiche Schweizer. Im Kanton Solothurn werden nur eine Handvoll Ausländer pauschalbesteuert.

Die Juso Kanton Solothurn ist sehr enttäuscht über den Kantonsratsentscheid

Die Juso Kanton Solothurn lässt in einer Mitteilung verlauten, dass sie «über den Kantonsratsentscheid die Pauschalsteuer nicht abzuschaffen, sehr enttäuscht» sei. Der Kantonsrat habe «leider die Gelegenheit, in dieser Sache endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, verpasst», so Yves Fankhauser von der Juso. Man lasse sich aber nicht von diesem Entscheid entmutigen und kämpfe weiter «für ein gerechteres Steuersystem, in dem es keine Extrawürste für Reiche gibt.» (mru)