Zwei namhafte Unternehmer drängts in die Politik: Nach Josef Maushart, CEO und Inhaber der Bellacher Fraisa, will auch Simon Michel, Chef des Medizinaltechnikunternehmens Ypsomed, für den Kantonsrat kandidieren. Maushart (51) tritt für die CVP an, Michel (39) für die FDP. Werden beide von ihren Parteien nominiert – daran zweifelt niemand – und am 12. März 2017 tatsächlich gewählt – dies erscheint mehr als wahrscheinlich –, dann wird die Solothurner Wirtschaft künftig im Parlament wieder über gewichtige Stimmen von Firmenpatrons verfügen.

Mausharts Bellacher Präzisionswerkzeughersteller Fraisa beschäftigt weltweit über 500 Mitarbeitende, Michels Ypsomed (Hauptsitz in Burgdorf) 1200 Personen. Mit ihnen beiden würden also nicht einfach subalterne Kadermänner in die Politik einsteigen, sondern zwei eigentliche Wirtschaftskapitäne. Dies ist bemerkenswert, denn jahrelang lief es andersrum: Die Unternehmer wandten der Politik auf allen Stufen den Rücken zu. Ihr Argument: Die wirklich relevanten Entscheide würden nicht in den Parlamenten gefällt – der Primat gehöre eh der Wirtschaft.

Wirtschaftspolitik an der Basis

Beide «Nachwuchspolitiker», die im Industrieverband Solothurn (Inveso) zusammenarbeiten, haben ihren Sprung aufs Kandidatenkarussell gemeinsam abgesprochen, wie Maushart bestätigt: «Wir beide werden die Welt nicht neu erfinden, aber wir können einen ergänzenden Erfahrungsschatz einbringen.» Beide haben angekündigt, dass sie ihr Hauptaugenmerk der Wirtschaftspolitik schenken wollen. Maushart betont aber auch, dass er nicht einfach «nur für eine Klientel, sondern fürs Ganze politisieren» wolle: «Das Wohl der Wirtschaft und der Bevölkerung lässt sich nicht trennen.»

Mit seinem Know-how und seinen Erfahrungen will Simon Michel seine Verantwortung als einer der grössten Arbeitgeber in Solothurn wahrnehmen und sich am politischen Prozess beteiligen. Denn: «Es sind nicht die bösen Beamten, die stets mehr regulieren, sondern die Parlamente. Also muss man dort Einfluss nehmen.» Michel will sich auf das Fokussieren, wovon er etwas verstehe: «Mein Ziel ist es, dass Solothurn als unternehmensfreundlicher und attraktiver Kanton für die Wirtschaft wahrgenommen wird.» Liberale Rahmenbedingungen seien dafür die Grundvoraussetzung.

Ähnlich tönt es bei Josef Maushart. Er wolle seine «vielfältigen Erfahrungen direkter in den politischen Prozess einbringen», erklärt der Fraisa-Besitzer und Inveso-Präsident seine Motivation. Während Michel bisher öffentlich politisch kaum in Erscheinung getreten ist, hat sich Maushart verschiedentlich auch zur nationalen Politik geäussert und etwa mit dezidierter Kritik an der Abschottungspolitik der SVP für Aufsehen gesorgt. Dass er für die CVP in die Politik einsteigt und nicht für die FDP – mit der er explizit «viele Positionen teile» – erklärte Maushart mit seiner Herkunft: Er sei in Bayern aufgewachsen und damit die CVP «die natürliche politische Heimat».

Maushart und Michel sind sich der aus einem Kantonsratsmandat resultierenden zeitlichen Belastung bewusst. Michel: «Es ist für mich klar, dass ich bei den Sessionen anwesend sein werde – das ist ja alles längerfristig planbar. Wenn ich etwas mache, dann 100-prozentig.» Zur Entlastung werde er sich aus verschiedenen Gremien und Aufgaben zurückziehen. Denkbar sei, dass er zumindest in der ersten Legislatur noch nicht in Kommissionen Einsitz nehme. «Natürlich soll die Firma nicht leiden», sagt Josef Maushart zur Frage, wie er Zeit zugunsten seines politischen Engagements schaffen wolle. Er werde sich von bisherigen Aufgaben lösen und Entlastungen suchen.

Die Rückkehr der Patrons

Im Buch «Der Solothurner Kantonsrat», erschienen 1984, hatte Autor Werner Berger (†), noch die «zunehmend stärker werdende Gruppe der Unternehmer, Akademiker und Arbeitnehmer in höheren Kaderpositionen» beschrieben. Die Letztgenannten, so der langjährige Beobachter der Politlandschaft, würden im Kantonsrat «seit Ende der Sechzigerjahre ein immer grösseres Gewicht» erhalten. Tatsächlich hatten damals praktisch alle (nicht nur wirtschaftlich mächtigen) Grossunternehmen – von Scintilla über Von Roll, Atel, Autophon, Papierfabrik Biberist bis Kantonalbank – mindestens einen «eigenen Vertreter» im Kantonsrat. Dass sich diese längst nicht nur für das Gesamtwohl des Kantons, sondern mehr oder weniger offensichtlich auch für die Interessen «ihres» Unternehmens starkgemacht haben, liegt auf der Hand.

Im Zuge der massiven wirtschaftlichen Umwälzungen – Kantonalbank-Crash, Aderlass bzw. Untergang diverser Traditionsfirmen – legten die noch verbliebenen Grossunternehmen bald kaum mehr Wert darauf, dass sich ihre Kader in den Kantonsrat wählen liessen – und ihre Arbeitskraft in der Firma fehlte. In ihre Fussstapfen traten dafür im Parlament vermehrt die Exponentinnen und Exponenten der Wirtschaftsverbände (Handelskammer und Gewerbeverband).

Im aktuellen Verzeichnis der Kantonsratsmitglieder (2013—2017) bezeichnen sich zwar nicht weniger als zehn Volksvertreterinnen und Volksvertreter als «Unternehmer». Bei näherer Betrachtung sind dies aber überwiegend Gewerbetreibende. Die Palette reicht hier vom Einmann-Kommunikationsbüro, über die Führung eines «Denner»-Satelliten, bis hin zum KMU-Betrieb mit einem Dutzend Beschäftigten. Dazu kommen weitere Gewerbetreibende aus den Branchen Schreinerei, Autohandel, Bau, Weinhandel und Geschäftsführungen.

Wer weiss, ob das Antreten von Maushart und Michel Schule macht – und sich bald noch weitere Patrons auf die Politbühne wagen.