Parteipräsidien
Die Solothurner CVP hat noch keinen Ersatz für Sandra Kolly gefunden, Präsidiumswahl erst im November

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt wird die Solothurner CVP noch ein Weilchen ad interim führen müssen. Die Nachfolge von Sandra Kolly, die am 1. August das Regierungsamt antritt, kann nicht wie geplant noch im Sommer geregelt werden. Potenzielle Anwärter für das Präsidium gebe es aber genug, wird versichert.

Urs Moser
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Stefan Müller-Altermatt und Sandra Kolly kurz bevor ihre Wahl feststand und er das Parteipräsidium a.i. übernahm.

Stefan Müller-Altermatt und Sandra Kolly kurz bevor ihre Wahl feststand und er das Parteipräsidium a.i. übernahm.

Hanspeter Bärtschi

Es ist die wohl abgegriffenste politische Binsenweisheit, aber gleichsam die zutreffendste: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Nach den Kantons- und Regierungsratswahlen im Frühling werden nach der Sommerpause schon bald wieder die nächsten eidgenössischen Wahlen vor der Tür stehen, auch wenn sie erst 2023 stattfinden. Die verbleibende Zwischenwahlzeit ist in der Regel die richtige Phase, um allfällig anstehende Neubesetzungen an den Parteispitzen aufzugleisen, denn mit Newcomern in den nächsten Wahlkampf zu steigen, ist eher suboptimal.

Die SP hat mit dem Co-Präsidium von Nadine Vögeli und Hardy Jäggi eine Lösung für den Ersatz von Franziska Roth gefunden, bei FDP, SVP und Grünen scheint Konstanz angesagt, die CVP tut sich aber offenbar schwer mit der fälligen Nachfolgeregelung.

Zuerst der Namens-, dann der Präsidiumswechsel

Sandra Kolly.

Sandra Kolly.

Hanspeter Bärtschi

Sandra Kolly hat das Präsidium sofort nach der Wahl in die Regierung Ende April abgelegt. Seither führt Vizepräsident und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt die Partei interimistisch. Kolly tritt das Regierungsamt am 1. August an, dass sie als Parteipräsidentin abtreten würde, war aber unabhängig vom Ausgang schon länger vor den Wahlen klar. Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger sollte an der ersten Delegiertenversammlung nach den Sommerferien im August gewählt werden. Daraus wird nun aber nichts, wie Präsident a. i. Müller nach dem Stand des Nominationsverfahrens gefragt erklärt. Die Präsidiumswahl werde erst im November stattfinden können.

Als Topthema wird Ende August stattdessen der Abschied vom «C» und der auf eidgenössischer Ebene längst vollzogene Namenswechsel zu «Die Mitte» auf der Traktandenliste stehen. Dazu ist derzeit noch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der Kantonalpartei im Gang, an der nächsten Delegiertenversammlung soll der Beschluss gefasst und dann auf den Jahreswechsel hin vollzogen werden – dannzumal unter neuer Führung, denn er stehe sicher nicht für die definitive Übernahme des Amts zur Verfügung, lässt sich Stefan Müller-Altermatt als einzigen Kommentar zur Personaldiskussion entlocken

«Geteilte Nichtzuständigkeit» kommt nicht in Frage

Stefan Müller-Altermatt.

Stefan Müller-Altermatt.

Bruno Kissling

Nach dem Grund zur Verzögerung bei der Neubesetzung des Präsidiums befragt, wo doch die Vakanz nicht überraschend kam, folgt die Standardantwort: Es sei nicht etwa so, dass man nicht über ein breites Reservoir an potenziell für das Amt geeigneten Persönlichkeiten verfüge und es gebe unter ihnen auch durchaus Interessenten, sagt Müller-Altermatt. Aber der Entscheid solle wohl überlegt und abgewogen sein, denn bei einem Fehlgriff könne das die Partei über eine sehr lange Zeit belasten.

Nicht zu möglichen Namen, aber zumindest zur Struktur der künftigen Parteiführung gibt der Präsident a.i. einen klitzekleinen Einblick: Dass man wie die Sozialdemokraten auch ein Co-Präsidium als Alternative zum herkömmlichen Modell in Betracht ziehen könnte, hält er für eher ausgeschlossen. Verantwortung sei am Ende eben schlecht teilbar, das laufe dann auf eine «geteilte Nichtzuständigkeit» hinaus.

Die Genossen würden da natürlich widersprechen, aber auch wenn das Modell nun für sie passt, ist es schon eher aus der Not geboren und zeigt, dass die Anwärter auf Posten wie ein kantonales Parteipräsidium eben nicht Schlange stehen: Die SP hätte schlicht keine Alternative im Köcher gehabt. Nadine Vögeli konnte das Amt schlecht alleine übernehmen, weil ihr als designierter Kantonsratspräsidentin im nächsten Jahr Zurückhaltung in parteipolitischen Auseinandersetzungen auferlegt sein wird. Hardy Jäggi stand als Vize in der Pflicht, ein Vakuum zu verhindern. Also entstand das Modell mit ihr als «Innenministerin» und ihm als «Aussenminister».

Keine Rücktrittsgelüste bei FDP, SVP und Grünen

Für die anderen Parteien dürfte die personelle Besetzung keine Sorge sein, die sie im Vorfeld der nächsten Wahlen plagen wird. Er habe Freude am Amt und keine Rücktrittsgelüste, sagt Stefan Nünlist, der die
Solothurner FDP seit 2017 präsidiert.

Christian Imark.

Christian Imark.

parlament.ch

Und auch SVP-Präsident Christian Imark, der erst kürzlich im Amt bestätigt wurde, «geht nicht von einem Wechsel aus». Nach vier Jahren im Amt mache man sich schon auch Gedanken über die Zukunft, aber für die eidgenössischen Wahlen sei es auch gar nicht schlecht, jemanden an der Spitze der Partei zu haben, der in Bern verankert ist, so der Nationalrat. Damit dürfte angedeutet sein, dass dann auf die nächsten kantonalen Wahlen hin schon langsam ein Wechsel angezeigt sein könnte.

Laura Gantenbein von den Grünen bestätigt ebenfalls, das kein Wechsel ansteht; ein Rücktritt noch vor den nächsten Wahlen wäre auch überraschend, nachdem sie das Präsidium erst 2018 übernommen hat.