«Hinter der Fabi-Vorlage steht ein sehr breiter politischer Konsens – auch von der SVP war im Parlament ein grosser Teil dafür», stellte Kurt Fluri an der Medienkonferenz des kantonalen Komitees «Ja zu Fabi» gestern in Olten fest.

Der Solothurner FDP-Nationalrat muss es wissen, war er doch Kommissionssprecher zu dem Geschäft. Tatsächlich machen sieben der neun eidgenössischen Abgeordneten des Kantons im Ja-Komitee mit. Nicht dabei sind die zwei SVP-Nationalräte.

Fabi sei nicht einfach ein taktisches Mittel gegen die (zurückgezogene) VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr», betonte Fluri. Vielmehr sei es eine breit anerkannte Notwendigkeit, die Kapazitäten des Schienenverkehrs auszubauen und die langfristige Finanzierung dieser Infrastrukturen zu sichern.

Bestandteil des Erfolgs der Schweiz

«Ein leistungsfähiger öV ist zentral für unser Land – auch für alle, die Auto fahren», meinte SP-Nationalrätin Bea Heim (Starrkirch-Wil), Präsidentin der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Schweiz (Igöv).

Doch die Kapazitäten des heutigen Bahnnetzes seien ausgereizt, und bis 2030 sagten Fachleute einen Anstieg der Nachfrage im Personenverkehr um 60 Prozent, im Güterverkehr um 70 Prozent voraus.

Fabi – für Heim ein «Generationenprojekt» – sorge für die nötige Steigerung von Kapazität, Sicherheit und Betriebsstabilität. Von besseren Angeboten und Verbindungen würden die Bahnfahrenden in allen Regionen profitieren.

Olten und Kanton als Gewinner

Für Kantonsrat Urs Huber (SP, Obergösgen), Leiter des Teams Infrastruktur SBB bei der Verkehrsgewerkschaft SEV, sind die Region Olten und der Kanton Solothurn die «absoluten Gewinner» des Bahnausbaus. Hätten die SBB früher in Olten noch massiv Stellen abgebaut, habe sich das Blatt mit dem Zuzug vieler Bereiche gewendet: «Heute gibt es im Kanton Solothurn Stellen für 2600 Mitarbeitende, etwa 2400 in der engeren Region Olten zwischen Hägendorf und Dulliken.»

Nach der Verlegung von SBB Cargo von Basel würden die SBB in und um Olten mehr als 3000 Stellen anbieten. «Umso unverständlicher ist das Verhalten einzelner Gegner der Fabi-Vorlage aus der Region Niederamt», so Huber.

Auch für die ländlichen Regionen

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Herbetswil) trat der Kriktik entgegen, Fabi diene nur den Städten und Agglomerationen. Zum einen würden auch Projekte in den ländlichen Regionen finanziert, im 2. Ausbauschritt auch Engpassbehebungen im Regionalverkehr und für die Tourismusregionen.

Doch Verbesserungen im öV-System wirkten nicht nur dort, wo sie gebaut würden: «Fabi bringt die ganze Schweiz voran.» Sichergestellt werde damit eine funktionierende Transportkette von der Stadt aufs Land und umgekehrt.

Pendlerabzug begrenzen

Zum umstrittenen Pendlerabzug bemerkte GLP-Präsident René Kühne (Günsberg) kühl, dass die Grünliberalen diese «ökonomisch und ökologisch unsinnige indirekte Subventionierung weiter Arbeitswege» am liebsten ganz abgeschafft hätten. Mit der in Fabi enthaltenen Begrenzung auf 3'000 Franken könnten sie aber leben. Fast 80 Prozent der Pendler seien davon gar nicht betroffen.

Mit Fabi wird wie bisher Geld vom Strassenverkehr (Anteile von LSVA und Mineralölsteuer) für den Bahnunterhalt und -ausbau gesichert. Kantonsrätin Brigit Wyss (Solothurn), Präsidentin der Grünen, begründete diese Quersubventionierung so: Die Bahn brauche weniger Siedlungsfläche, weniger Energie und gebe weniger CO2 ab als der Strassenverkehr.

Für die Klima- und die Energiepolitik seien Investitionen in den öV entscheidend, denn ohne genügendes öV-Angebot würden Pendler wieder auf das Auto umsteigen. Fabi sei auch geeignet, einen wesentlichen Beitrag gegen die Zersiedelung zu leisten.