Die Wahlresultate ihrer Ständerats-Kandidierenden am 18. Oktober 2015 waren ernüchternd ausgefallen. Gar derart, dass die Spitzen von SVP und FDP wohl am liebsten einen «Pferdewechsel» vorgenommen oder allenfalls eine gemeinsame Kandidatur aus dem Hut gezaubert hätten.

So kam es, wie es kommen musste: FDP-Kandidatin Marianne Meister trat in Absprache mit ihrer Partei schon gar nicht mehr zum zweiten Wahlgang an; SVP-Mann Walter Wobmann unterlag dort klar Roberto Zanetti (SP, bisher).

In den Tagen nach der verlorenen Wahlschlacht hatten die beiden Parteipräsidenten Silvio Jeker und Christian Scheuermeyer letzten November geklagt, dass für eine denkbare Absprache von SVP und FDP zu wenig Zeit geblieben sei. Tatsächlich: Damit der zweite Wahlgang gesetzeskonform «in der Regel innert vier Wochen» stattfinden kann, läuft die Meldefrist für den zweiten Wahlgang bereits um 17 Uhr am Dienstag nach dem ersten Wahlgang ab.

Damit bleibe viel zu wenig Zeit, «um seriöse, strategische innerparteiliche wie überparteiliche Gespräche führen zu können». Dies beklagt die FDP-Fraktion in der Begründung eines Auftrags, den sie im Kantonsrat eingereicht hat. Der Handlungsspielraum der beteiligten Parteien werde aktuell «übermässig eingeengt», wird die Forderung nach einer Fristverlängerung um 24 Stunden auf drei Tage begründet.

Regierungsrat will nichts wissen

In ihrer schriftlichen Antwort zum FDP-Auftrag will die Regierung nichts von Korrekturen wissen. Zum einen begründet sie dies damit, dass die geltende Regelung erst per August 2015 in Kraft gesetzt worden sei – nachdem männiglich die zuvor geltenden Fristen als zu lange beklagt hatte. Erst recht aber erachtet es die Regierung «im Bereich der politischen Rechte als fragwürdig, die Spielregeln aufgrund von partikulären parteipolitischen Erfahrungen einzelfallweise und andauernd zu ändern».

Die geltende Fassung des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte sei vom Kantonsparlament zweimalig beraten worden, erinnert sich die Regierung. Und weder in der vorgängigen Vernehmlassung noch im Parlament sei die Meldefrist von zwei Tagen für zweite Wahlgänge damals moniert worden. Vielmehr sei allseits gefordert worden, dass Zweitwahlgänge möglichst rasch durchgeführt werden sollen. «Dem Anliegen des Auftrags, taktische Absprachen erleichtern zu können, stehen gewichtige Nachteile gegenüber», gibt der Regierungsrat zu bedenken.

Bundesratswahl fast ohne Bischof

Insbesondere sei es nicht mehr möglich, «einen zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen so anzusetzen, dass die Teilnahme der Solothurner Vertreter an der konstituierenden Sitzung in jedem Fall garantiert werden kann». Die Sicherstellung des einwandfreien Funktionierens der direkten Demokratie hat für die Kantonsregierung oberste Priorität: «Politische Strategien und wahltaktische Überlegungen sind diesem Ziel klar hinten an zustellen».

Die Argumentation der FDP, dass auch mit der um 24 Stunden auf drei Tage verlängerten Meldefrist ein reibungsloser Ablauf garantiert werden könne, wird mit der detaillierten Auflistung sämtlicher zwingender Stationen widerlegt. Die Regierung hält denn auch ausdrücklich fest, dass im letzten Jahr die Validierung des zweiten Ständeratswahlgangs mit der Variante FDP nicht rechtzeitige auf die konstituierende Sitzung der eidgenössischen Räte möglich gewesen wäre. Der erst im zweiten Wahlgang bestätigte SP-Ständerat Roberto Zanetti hätte somit nicht an der Vereidigung teilnehmen können.

Vor vier Jahren hatte Zanettis Solothurner Ratskollege Pirmin Bischof (CVP) – noch unter der alten Fristenregelung – einschlägige Erfahrungen machen und zittern müssen. Damals hatten Regierung und Staatskanzlei alle organisatorischen Hebel in Bewegung setzen müssen, damit Neu-Ständerat Bischof und der für ihn in den Nationalrat nachrutschende Urs Schläfli zumindest an der Bundesratswahl hatten teilnehmen können.

Abschliessend kommt die Regierung nicht umhin, dem Kantonsrat die Nichterheblicherklärung des FDP-Auftrages zu beantragen.