Vernehmlassung

Parteien befürworten weitere Fusionen im Solothurner Zivilschutz

Keine Weinkeller, aber Holzpelletslager – die Grünen sehen in den Schutzräumen Umnutzungspotenzial.

Keine Weinkeller, aber Holzpelletslager – die Grünen sehen in den Schutzräumen Umnutzungspotenzial.

Die Neuerung im Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung stösst in der Vernehmlassung bei den Parteien auf Zustimmung. Einige vermissen allerdings ein verbindliches Sparziel.

Die Untergrenze der Bevölkerungsschutzkreise soll von bisher 6000 auf neu 20 000 Einwohner angehoben werden, statt 14 regionalen Zivilschutzorganisationen soll es ab 2014 im Kanton noch etwa 7 regionale Zivilschutzbataillone oder -kompanien geben: Diese Kernneuerung (wir berichteten) im revidierten Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung stösst bei den Parteien auf Zustimmung. Die Vernehmlassungsfrist ist Ende Juli abgelaufen.

Mit der stärkeren Zentralisierung soll den Problemen bei der Rekrutierung der Kader und Truppen Rechnung getragen werden. Zudem werden die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes mit neuen gemeinsamen Kommissionen verbindlicher zur Koordination in Ausbildung und Materialbeschaffung verpflichtet. Hier verspricht sich der Regierungsrat Einsparungen für die Gemeinden.

SVP will keine Kurse im Ausland

Die FDP hält in ihrer Stellungnahme fest, dass die bereits bisher vorgesehene Zusammenarbeit der Partnerorganisationen (Sanität, Polizei, Feuerwehr, Armee und technische Werke) momentan noch nicht reibungslos funktioniert. «Jede Organisation verfügt über eigene Strategien, Ausbildungsunterlagen usw. Wir unterstützen deshalb die weitergehenden Koordinationsbemühungen.»

Sie macht jedoch den Vorbehalt, dass die Vorlage tatsächlich keine personellen und finanziellen Konsequenzen habe und die Autonomie der Gemeinden nicht unnötig eingeschränkt werde. «Ausbildung und Kontrolle bleiben beim Kanton und die Gemeinden sind weiterhin für die Führung und Kostenkontrolle verantwortlich.»

Die SVP hätte erwartet, dass die Auswirkungen auf die bestehenden Bevölkerungsschutzkreise grafisch dargestellt werden. Das hätte zwar politische Diskussionen ausgelöst, aber: «Zu befürchten ist nun, dass diese Diskussionen bei den Beratungen im Rat stattfinden werden», so die Volkspartei. Sie verlangt ausserdem, die Koordinationspflicht in der Materialbeschaffung für alle Partnerorganisationen gesetzlich zu verankern. Weiter soll der Paragraf gestrichen werden, wonach der Kanton auch Wiederholungskurse der Zivilschutzorganisationen im Ausland bewilligen kann.

Sparbekenntnis wird vermisst

Die CVP hat keine Stellungnahme abgegeben, «die Vorlage aber im Vorstand diskutiert», sagt Parteipräsidentin Sandra Kolly auf Nachfrage. Die Partei stehe grundsätzlich hinter dem Gesetzesentwurf. «Wir halten jedoch die Einführung per 2014 für sehr ehrgeizig.»

Dass der Regierungsrat nicht nur das vom Bund vorgegebene «Pflichtprogramm» absolviert, «sondern die Gelegenheit nutzt, um eine kantonale Reform anzustossen», begrüsst die GLP ausdrücklich. Richtig finden die Grünliberalen, dass keine zwingende Gleichsetzung der Bevölkerungsschutzkreise und Zivilschutzorganisationen mit den bestehenden Amteien verlangt wird.

Sie sehen aber auch noch Verbesserungspotenzial: Erstens sollte das Gesetz stärker auf das integrale Risikomanagement, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz seit einigen Jahren propagiert, ausgerichtet werden. Das Konzept konzentriert sich nicht nur auf die Ereignisbewältigung. Es bezieht auch die Verbeugung und die Regeneration (Instandstellung, Ereignisauswertung, Wiederaufbau) mit ein.

Zweitens verlangt die GLP, dass die Reformen kostensparend umgesetzt werden. Diesbezüglich vermisst sie in der Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates ein klares Bekenntnis. Der Vorlage könne einzig entnommen werden, dass «die Gesamtkosten der Zivilschutzleistungen pro Kopf, über den ganzen Kanton, nicht höher ausfallen werden». Mit Blick auf die aktuelle finanzielle Situation des Kantons «ist das eindeutig zu wenig».

Ja der Grünen, Jein der SP

«Ein verbindliches Einsparziel» fehlt auch den Grünen. Zudem regen sie – wie auch die SP – eine Ergänzung bei den stark reduzierten Ersatzabgaben für Zivilschutzbauten an (siehe Kontext). Zur Erinnerung: Schon in der Antwort auf einen Auftrag von Felix Land, in dem der grüne Kantonsrat nur noch eine einzige kantonale Organisation angeregt hatte, sprach der Regierungsrat in Hinblick auf seinen nun vorliegenden Gesetzesentwurf mit keinem Wort von Sparen. Grundsätzlich haben die Grünen aber am Reformvorschlag nichts zu rütteln. Sie gratulieren dem Volkswirtschaftsdepartement gar für die Vorlage.

Verhaltener fällt die Antwort der Sozialdemokraten aus. Zur Untergrenze von 20 000 Einwohnern je Schutzkreis meint die SP: «»Fixe Zahlen sollten in einem Gesetz wenn möglich verhindert werden.» Grössere Schutzkreise könnten durchaus Sinn machen. Ebenso könne es aber aus verschiedensten Gründen sinnvoll sein, kleinere Schutzkreise zu führen. «Das soll weiterhin möglich sein.»

Verband verlangt Übergangsfrist

Der Solothurnische Zivilschutzverband stimmt mit der Regierung überein, dass die Kreise teils zu klein seien. «Doch sind wir klar der Meinung, dass die Regionen – und unser Kanton ist ein Kanton mit Regionen – respektiert werden müssen», so Verbandspräsident Willy Hafner (Balsthal).

Und weiter: «Die Zahl 20 000 kann belassen werden, doch sollte sie in Einzelfällen nicht strikte angewendet werden.» Bezüglich Umsetzung auf Januar 2014 sieht der Verband grosse Schwierigkeiten. Er erwartet daher, dass eine dreijährige Übergangsfrist vorgesehen wird.

Zum Reformvorschlag hat sich auch der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Solothurn geäussert. Der Verband sieht die vorgeschlagenen Änderungen der Sicherheit des Kantons dienlich sowie der Ausbildung und Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden im Bevölkerungsschutz und dem sorgfältigen Umgang mit Ressourcen.

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