Parolenfassung
Lange Diskussionen, am Ende sagen die Solothurner Grünen aber klar Ja zum Covid-Gesetz – Pflegeinitiative wird einstimmig angenommen

Im Oltner Flörli trafen sich rund 25 Solothurner Grüne, um die Parolen für die kommenden Abstimmungen zu fassen. Diskussionen gab es zwar, am Ende waren aber alle Entscheide deutlich: Ja zum Covid-Gesetz und zur Pflegeinitiative, Nein zur Justizinitiative.

Raphael Karpf
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Die Solothurner Grünen sagen einstimmig Ja zur Pflegeinitiative.

Die Solothurner Grünen sagen einstimmig Ja zur Pflegeinitiative.

zvg

«Das Thema wogt gerade durch die Lande», begann Nationalrat Felix Wettstein seine Ausführungen. «Darum ist es nicht unwichtig, genau zu sagen, was eigentlich der Inhalt des Covid-Gesetzes ist.»

In den nächsten 15 Minuten tat Wettstein genau das: Er erklärte seinen rund 25 grünen Parteikolleginnen und -kollegen an der Mitgliederversammlung im Oltner Flörli, was genau in der Märzfassung des Covid-Gesetzes drin steht, die Ende Monat zur Debatte steht.

Vom Erwerbsersatz für Selbstständige über den Schutzschirm für Publikumsanlässe, Unterstützung für Kitas und Kulturveranstalter bis hin zu den Bedingungen für das Covid-Zertifikat.

Am Ende seiner Erklärungen blieben bei einem Mitglied aber wohl hauptsächlich Wettsteins einleitende Sätze hängen. Und als wolle er deren Wahrheit unter Beweis stellen, setzte er zu einem minutenlangen Monolog über die «Urglaubwürdigkeit der Grünen» an. Er schaffte es, den Bogen von AKWs über Pestizide bis hin zur Covid-Impfung zu spannen. Aber eben nicht bis hin zum Covid-Gesetz – zum Missfallen anderer Parteimitglieder. So blieb dann auch sein Antrag auf Stimmfreigabe chancenlos. Mit 23 zu 2 Stimmen beschlossen die Grünen die Ja-Parole zum Covid-Gesetz.

Sogar noch deutlicher waren die Parolen zu den anderen Abstimmungen. Die Justiz-Initiative erhielt von den Anwesenden zwar etwas Sympathie, aber am Ende nur eine einzige Stimme. Mit der Idee, das Bundesgericht unabhängiger von der Politik zu machen, könne man sich zwar durchaus anfreunden, so der Tenor. Aber die Initiative, die vorsehe, die Richterinnen und Richter auszulosen, sei schlicht nicht zu Ende gedacht.

Pflege-Initiative einstimmig angenommen

Und gar einstimmig beschlossen wurde ein Ja zur Pflege-Initiative. Lea Begué, selbst in Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau, erläuterte den Anwesenden die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag, die zur Debatte stehen.

Die Initiative verlangt, dass der Bund dafür sorgt, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Ausserdem soll er die Arbeitsbedingungen strenger regeln (etwa den Lohn). Der Gegenvorschlag sieht nur vor, dass der Bund die Ausbildung fördert.

Aber genau das sei ein Hauptargument für die Initiative, so Begué:

«Es braucht Massnahmen, um die Leute im Beruf zu halten. Es bringt nichts, einfach Leute auszubilden, die den Beruf dann doch verlassen.»

Denn genau das würde heute passieren: Wegen schlechter Arbeitsbedingungen, zu tiefen Lohns oder Stress und Überlastung. Daraufhin wollte ein Anwesender von Begué wissen: Er habe gehört, Auszubildende würden aus Personalknappheitsgründen für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie eigentlich gar noch gar nicht bereit wären. Ob sie das auch erlebt habe? Es hänge von der Station ab, auf der man gerade eingesetzt werde, antwortete sie. «Ich habe selbst aber auch schon Dinge getan, in denen ich mich nicht sicher genug gefühlt habe.»

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