Solothurn
Parolenfassung der SVP zum Abstimmungsherbst: Kein Schweizer soll den Gesslerhut der EU grüssen müssen

Die SVP rüstete sich an ihrer Mitgliederversammlung in Walterswil für den Abstimmungskampf zu ihrer Selbstbestimmungsinitiative. Zu den Abstimmungen im September fasste sie dreimal die Nein-Parole.

Urs Moser
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Mitgliederversammlung der SVP vom 30. August 2018 in Walterswil.
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Mitgliederversammlung der SVP vom 30. August 2018 in Walterswil.
Mitgliederversammlung SVP Solothurn August 2018
Mitgliederversammlung der SVP vom 30. August 2018 in Walterswil.
Mitgliederversammlung der SVP vom 30. August 2018 in Walterswil.

Mitgliederversammlung der SVP vom 30. August 2018 in Walterswil.

Pascal Jacomet

Die Parolenfassung zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist an einer Mitgliederversammlung der SVP natürlich Formsache: Klar sagt die Solothurner SVP einstimmig Ja. Abgestimmt wird über die Initiative erst im November, nicht an der nächsten Abstimmung vom 23. September. Das Thema stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in Walterswil, um die Parteibasis rechtzeitig auf einen engagierten Abstimmungskampf einzustimmen.

Den führt man zum Beispiel an der HESO in Solothurn, wo die Messebesucher am SVP-Stand einen «EU-Hut» grüssen sollen. Das heisst: eben nicht. Es geht um die Analogie zur Tell-Sage: «Die Schweiz wäre nicht die Schweiz mit ihrem heutigen Wohlstand, wenn Tell den Gesslerhut gegrüsst und sich einer fremden Macht unterworfen hätte», so Parteipräsident Christian Imark.

Es gehe darum, einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2012 zu korrigieren, mit dem die Schweiz gezwungen werde, alle Entscheide des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte über ihr eigenes Recht zu stellen. Die SVP wolle keineswegs zwingendes Völkerrecht abschaffen, wie ihre Gegner behaupten, so Imark. Aber es gebe eben auch internationales Recht, das vom Schweizer Stimmvolk niemals legitimiert worden sei. Damit werde das eigene Schweizer Recht ausgehebelt, es könnten etwa keine kriminellen Ausländer mehr ausgeschafft werden.

«Kein Staat der Welt stellt fremdes Recht über seine eigene Verfassung», doppelte Nationalrat Walter Wobmann nach. Wenn jetzt gegen die SVP geschossen werde, dann würden diese Angriffe in Tat und Wahrheit nicht auf die Partei, sondern auf das souveräne Volk zielen, auf die Eidgenossenschaft. Und Wobmann weiss auch warum: «Alle Parteien ausser der SVP wollen in die EU.» Keine Partei habe ihre entsprechenden Beschlüsse aus den 1990er-Jahren jemals offiziell widerrufen.

Dreimal Nein am 23. September

Wobmann legte der Versammlung auch ein Nein zu einer Vorlage vom kommenden Abstimmungssonntag im September nahe. Der Bundesbeschluss zu den Velowegen sei unnötig. Im Gegensatz zur zurückgezogenen Initiative gehe es im direkten Gegenvorschlag zwar nur noch um eine Kann-Formulierung, was die Unterstützung und Koordination von Velowegnetzen durch den Bund angeht. Es sei aber davon auszugehen, dass diese Kompetenz «sehr wohlwollend» ausgelegt wird. «Wenn Initianten eine Initiative zurückziehen, heisst das, sie haben ihr Ziel erreicht», so Wobmann. Er sei keineswegs gegen Velowege, aber Gemeinden und Kantone wüssten am besten, wo es solche braucht. Die SVP-Versammlung sah das auch so, die Nein-Parole wurde bei lediglich einer Enthaltung beschlossen.

Nein sagt die SVP auch zu den beiden Landwirtschaftsinitiativen «Fair Food» und «Ernährungssouveränität». Hier zeigte sich allerdings, dass diese Initiativbegehren an der Basis durchaus auch Sympathie geniessen. Es entbrannte an der Mitgliederversammlung eine längere Diskussion, bevor sie der Empfehlung von Kantonsrat Beat Künzli zur Nein-Parole mit einigen Enthaltungen und vereinzelten Gegenstimmen folgte. Die Initiativen würden zu einer faktischen Verstaatlichung der Landwirtschaft, zu höheren Lebensmittelpreisen, einem ausufernden Kontrollapparat und einer Bevormundung der Konsumenten führen, so Künzli: «Niemand braucht ein staatliches Ess-Diktat.»

Und noch einmal Richterwahlen

Aus aktuellem Anlass führte Parteipräsident Christian Imark am Donnerstag einen neuen «Award» für besonders couragierte Parteimitglieder ein: «Die SVP-Mitglieder des Sommers 2018 sind für mich Claude Wyssmann und Rainer Fringeli.» Indem sie an ihrer Kandidatur für die Oberrichterwahlen von kommender Woche festhalten, hätten sich die beiden Anwälte stark exponiert und sich massive Anfeindungen gefallen lassen müssen.

Die besondere Auszeichnung (materiell ist sie übrigens kaum von Belang, sie besteht nämlich aus einem «Mohrenkopf») gab dem SVP-Präsidenten natürlich die Gelegenheit, sich noch einmal lautstark über das Wahlverfahren zu beschweren. «Hier herrschte jahrelang ein kollektives Wegschauen», meinte Imark durchaus auch selbstkritisch. Aber jetzt liege das Thema auf dem Tisch und man müsse handeln. Das Wahlverfahren müsse noch einmal neu aufgegleist werden.

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