Normalerweise dauert die Parolenfassung einer Partei rund zwei oder drei Minuten (Diskussionen nicht mitgerechnet). Die Mitglieder der GLP Kanton Solothurn hatten dafür zwei Wochen Zeit. Am vergangenen Samstag lief die Frist ab. Bis dahin durften die Grünliberalen per Internet ihre Zustimmung oder Ablehnung bezüglich der nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen zum Ausdruck bringen. Und beweisen, dass die Parolenfassung mittels E-Voting wirklich einen Mehrwert bringt.

Der Probelauf im vergangenen Herbst sei erfolgreich gewesen, sagt Vorstandsmitglied Adolf Gut. Drei- bis viermal mehr Mitglieder hätten abgestimmt, als wenn man die Parolen einfach wie herkömmlich an der (eher spärlich besuchten) Mitgliederversammlung gefasst hätte. Dadurch sei der Prozess repräsentativer. Und durch die Anonymität wohl auch etwas ehrlicher.

Die Mitgliederversammlungen, die jeweils vor kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen abgehalten werden, gehen dadurch nicht verloren: Die führt die GLP weiterhin durch – mitsamt Diskussionen über die Abstimmungsthemen. Im Anschluss erhalten alle Mitglieder per E-Mail eine Einladung zum Voting. Es sei gewährleistet, dass jeder nur einmal abstimmen könne, versichert Gut.

Manch eine Partei beobachtet nun, ob der neuen Strategie auch weiterhin Erfolg beschieden ist. «Die GLP des Kantons Aargau hat an unserem Vorgehen auch schon Interesse bekundet», sagt Adolf Gut. Und was meinen die Parteien im Kanton Solothurn dazu?»

Jeder steht zu seiner Meinung

Die CVP fasst ihre Parolen jeweils an einer Delegiertenversammlung. «Wir haben nicht vor, daran etwas zu ändern», sagt Präsidentin Sandra Kolly. Zumal die Versammlungen immer von rund 100 Personen besucht würden und repräsentativ seien. «Aber ich finde die Idee der GLP grundsätzlich gut. Wir haben das auch schon besprochen und könnten uns einmal den technischen Aspekt genauer anschauen.»

Interessant sei, sagt Kolly, dass die CVP-Parolen oft das tatsächliche Abstimmungsresultat vorhersagten. Nun, drehen wir das Rad der Zeit etwas zurück, auf den 16. Januar 2014: An dem Tag setzte die CVP Kanton Solothurn mit 76 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme ein klares Zeichen gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Dass sich darin das Abstimmungsverhalten der CVP-Anhänger spiegelte, ist unwahrscheinlich, das räumt auch Sandra Kolly ein. «Da hatten wir sicher Abweichler, das bestreitet niemand. Aber damals hatten alle Parteien, mit Ausnahme der SVP vielleicht, sehr viele Abweichler.»

Wäre die Parolenfassung der CVP-Delegierten weniger deutlich ausgefallen, hätte man anonym übers Internet abgestimmt? «Das ist schwer zu sagen, aber ich denke, Anonymität ist kein grosser Faktor. Man darf bei uns ja auch Meinungen äussern, die dem Rest der Partei widersprechen, das gehört zur Demokratie.» Es könne zwar vorkommen, dass jemand anders abstimme, als er sagt. «Aber ich hatte noch nie den Eindruck, dass sich jemand bei uns nicht traut, seine Meinung zu vertreten.

SP hält den Parteitag hoch

Ähnlich klingt es bei der SP. «Wir haben eine offene Gesprächskultur», sagt Niklaus Wepfer, Sekretär der Kantonalpartei. «Es wird niemand für eine abweichende Meinung sanktioniert oder aus dem Saal geschmissen», sagt er mit einem Schmunzeln. Andererseits gibt er zu bedenken, dass man in einer Partei nun einmal oft gleicher Meinung sei und «am selben Karren zieht».

Wäre ein anonymes E-Voting bei der Parolenfassung trotzdem ein Thema? «Wir haben das noch nie diskutiert», sagt Wepfer. «Wir halten unser System mit dem Parteitag hoch. Der wird von einer stattlichen Anzahl Leute besucht, was bei der GLP vielleicht nicht der Fall ist. Da ist es natürlich legitim, über so etwas zu reden.» Auch, weil die GLP tendenziell jüngere Mitglieder habe, die dem E-Voting offen gegenüber stünden. Denn zumindest in diesem Punkt scheiden sich bei der SP die Geister.

BDP: abwarten und beobachten

Werfen wir also einen Blick auf eine ähnlich kleine Partei, die BDP. «Ich bin interessiert, welche Erfahrungen die GLP mit dem neuen System macht», sagt Parteipräsident Markus Dietschi sofort. Mittels E-Voting die Parolen zu fassen sei für die BDP sicher auch eine Option – allerdings nur, wenn es bei den Grünliberalen funktioniere. Also wartet man ab. Dietschi lacht. «Wir haben ja einen guten Kontakt zu den GLP-Leuten, die werden uns schon erzählen, wie es bei ihnen läuft.»

Gar nicht erst beobachten mag man das Experiment bei der kantonalen SVP. «Das ist kein Thema für uns», sagt Vorstandsmitglied und Fraktionspräsident Christian Imark. «Wir wollen Versammlungen abhalten, das Zusammenleben fördern und an diesen Versammlungen auch politische Diskussionen führen.» Das könnte man zwar bei einem E-Voting weiterhin machen, aber Imark ist überzeugt: Es würden viele abstimmen, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben. Und damit wären sie sozusagen «von der Diskussion ausgeschlossen», die an jenen Versammlungen stattfindet.

Will heissen: «Es kann durchaus sein, dass mit E-Voting eine Parolenfassung mal anders herauskommen könnte als bei einer Versammlung. Oder zumindest mit anderen Mehrheitsverhältnissen.» Das wäre aber laut Imark eben eher auf die fehlende Beteiligung an der Diskussion zurückzuführen, als auf die Breite der Parteibasis.

Es laufe heute vieles elektronisch, aber das mache nicht alles besser, sagt der SVP-Kantonsrat. «Es entstehen viele Missverständnisse dadurch. Man soll doch miteinander reden können und sich dabei in die Augen schauen.»

Diskutieren statt klicken

Nüchterner formuliert es Christian Scheuermeyer, Präsident der FDP Kanton Solothurn. Sein Ansatz ist aber ein ähnlicher: «Wer Parolen fällt, soll auch an der Delegiertenversammlung anwesend sein und die Diskussionen mitverfolgen können.» Diese seien sehr wertvoll. «Man sollte nicht nur im stillen Kämmerchen einen Klick machen.» Trotzdem werde das E-Voting zur Parolenfassung auch bei den Liberalen immer mehr zum Thema. Ein Thema, das wohl nach den nationalen Wahlen besprochen werden dürfte, wie Scheuermeyer schätzt. «Ein Vorteil wäre natürlich, dass so alle ihre Stimme abgeben könnten und die Beteiligung sicher höher wäre.» Der Entscheid wäre damit breiter abgestützt, es frage sich aber, ob die Parolenfassung wirklich erheblich anders herauskommen würde.

Nicht zur Diskussion steht das Thema im Moment bei den Grünen im Kanton. «Ich denke, dass es auf wenig Resonanz stossen würde», sagt Vorstandsmitglied Mattias Ruchti. Vorteile sähe er zwar in der grösseren Reichweite und der leichteren Zugänglichkeit, zum Beispiel für Leute, die am Abend der Parolenfassung krank seien oder arbeiten müssten. «Ein Nachteil wäre, dass damit bei uns ein Stück grüne Diskussionskultur verloren ginge.» Er finde gerade die Debatten bei Parolenfassungen immer sehr anregend. «Man hört vielleicht neue Argumente, und manchmal überlegt man sich nochmals, wie man abstimmt. Nur mit einem Klick abzustimmen, fände ich schade.»