Parlamentarische Vorstösse
Bei der Erfüllung von Aufträgen des Kantonsrats gilt in Solothurn das Prinzip «Eile mit Weile»

Wenn sie vom Kantonsrat einen Auftrag erhält, stünde die Solothurner Regierung eigentlich in der Pflicht, diesen in Jahresfrist zu erfüllen. Von derzeit 58 unerledigten Aufträgen ist diese Frist für 41 abgelaufen. Es gibt einzelne Aufträge, die seit über zehn Jahren hängig sind.

Urs Moser
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«Mensch ärgere dich nicht» heisst das Spiel zu Deutsch; das gilt auch für Kantonsräte, die lange auf die Erfüllung ihrer Aufträge warten müssen.

«Mensch ärgere dich nicht» heisst das Spiel zu Deutsch; das gilt auch für Kantonsräte, die lange auf die Erfüllung ihrer Aufträge warten müssen.

Gian Ehrenzeller / Keystone

Dass dem neu gewählten Parlament die Arbeit nicht ausgeht, dafür hat der Kantonsrat noch in alter Zusammensetzung gesorgt. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode sind neben bloss einer Gesetzesvorlage und zehn weiteren Sachgeschäften 36 Aufträge aus den Reihen des Parlaments, fünf Volksaufträge und zwölf Interpellationen pendent. Dass die Vorstossflut zu einem wachsenden Pendenzenberg führt, der sich kaum noch fristgerecht abtragen lässt, ist das eine. Das andere: Sind die Aufträge erst einmal überwiesen, kommen auch Regierung und Verwaltung mit deren Umsetzung nicht nach.

Zusammen mit der Staatsrechnung legt der Regierungsrat jeweils auch einen Bericht zum Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse und Volksaufträge vor. In der neusten Ausgabe sind darin 58 Aufträge mit dem Status «unerledigt» aufgelistet. Keine markante Zunahme gegenüber dem Vorjahr, aber eine neue Rekordmarke.

Eile mit Weile: Es gibt Aufträge, die seit über 10 Jahren hängig sind

Mitunter scheint bei der Umsetzung des Parlamentswillens das Prinzip Eile mit Weile zu gelten. Es gibt einzelne Aufträge, die seit mehr als zehn Jahren auf ihre Erfüllung warten. Dies, obwohl dazu eigentlich sehr wohl Fristen gesetzt wären: Aufträge des Parlaments sind innerhalb eines Jahres nach der Erheblicherklärung zu erfüllen. Das ist kein frommer Wunsch, so schreibt es das Gesetz ausdrücklich vor. Nicht «in der Regel» oder «nach Möglichkeit», sondern innerhalb eines Jahres, Punkt. Von den 58 per Ende Dezember 2020 unerledigten Aufträgen ist diese Frist trotzdem für 41 bereits abgelaufen.

Nun ist zuzugeben, dass es auch so etwas wie Daueraufträge gibt, für die gar keine fixe Frist zur Erfüllung gesetzt werden kann. Gegen ein Atommüll-Endlager im Niederamt zum Beispiel hat sich der Regierungsrat nun einmal so lange einzusetzen, wie das Sachplanverfahren für geologische Tiefenlager eben dauert – und das wird noch einige Jahre sein.

Und es wird auch niemand im Ernst erwarten, dass sich ein Projekt wie der Hochwasserschutz entlang der Dünnern von Oensingen bis Olten in Jahresfrist aus dem Boden stampfen lässt. Seit dem Auftrag zu Vorprojekten für zwei Varianten sind nun allerdings auch schon wieder bald zwei Jahre vergangen, und im Bericht zum Bearbeitungsstand des Auftrags aus dem Jahr 2008 hat der Regierungsrat die Variantenwahl soeben wieder um ein Jahr auf Ende 2022 verschoben.

Auch wenn es sicher triftige Gründe gibt, warum sich die Umsetzung mancher Aufträge verzögert, entsteht da und dort schon der Eindruck, man interpretiere im Rathaus die Verbindlichkeit von an sich klaren Aufträgen des Parlaments nach eigenem Gutdünken. Zum Beispiel sprach sich der Kantonsrat – wenn auch mit knapper Mehrheit – Ende 2015, also vor mehr als fünf Jahren dafür aus, die Zahl ebenerdiger Parkplätze bei Einkaufszentren unabhängig von Nutzungsplanverfahren von vornherein gesetzlich zu beschränken. Der Auftrag sollte ursprünglich im Zug der gleichen Baugesetzrevision erfüllt werden, die auch einen eigentlichen Enteignungsparagrafen enthielt, um der Hortung von Baulandreserven entgegenzuwirken. Dieses Ansinnen erwies sich aber als derart chancenlos, dass der Regierungsrat die Vorlage vor zwei Jahren in der Schublade verschwinden liess.

Zum Auftrag der Parkplatzbeschränkung heisst es nun, man strebe die Umsetzung «im Zusammenhang mit weiteren Anpassungen am Baugesetz» an. Mit anderen Worten: Wenn sich die Gelegenheit gerade ergeben sollte.

In der heutigen Zeit schwer vorstellbar erscheint etwa auch, dass es bei entsprechendem Willen eine Mammutaufgabe sein soll, den Parlamentsmitgliedern sämtliche für den Ratsbetrieb benötigte Unterlagen zeitgerecht online abrufbar zugänglich zu machen. Zu diesem immerhin auch schon seit über vier Jahren hängigen Auftrag heisst es, ein Projekt zum Geschäftsverkehr zwischen den Departementen, der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten sei 2019 gestoppt worden. Wegen der unterschiedlichen Bedürfnisse sei für den Bereich Kantonsrat neu ein eigenes Projekt unter der Führung der Ratsleitung zu starten, dazu werde eine externe Projektstudie in Auftrag geben.

Parlament könnte das Heft selber in die Hand nehmen

Erstaunlich ist, wie gleichmütig die Kantonsrätinnen und Kantonsräte es selber hinzunehmen scheinen, dass ihre Anliegen trotz eigentlich verbindlicher Vorgaben auf die lange Bank geschoben werden. Als einzige quasi Sanktionsmöglichkeit stünde ihnen das Mittel der parlamentarischen Initiative zur Verfügung. Damit kann der Kantonsrat beauftragt werden, das Heft selber in die Hand zu nehmen und eine Bestimmung zu erlassen, die den Inhalt eines nicht erfüllten Auftrags regelt. In der vergangenen Legislatur wurde das ein einziges Mal versucht: von Kantonsrat Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten). Allerdings erfolglos, sein Anliegen wurde mit 80:17 Stimmen abgeschmettert.

Es ging um den mittlerweile auch schon seit fünf Jahren pendenten Auftrag, bei der Besetzung der sogenannten Gavko (Gesamtarbeitsvertragskommission) für echte Parität zu sorgen. Aktuell verhandeln dort selber dem GAV unterstellte Spitzenbeamte als Arbeitgebervertreter über die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals. Inzwischen hat zumindest eine Arbeitsgruppe ihren Bericht vorgelegt, dem sich der Regierungsrat vergangenen Sommer angeschlossen hat. Ob die präsentierte Idee im Sinne der Erfinder des zugrunde liegenden Auftrags ist, kann allerdings bezweifelt werden: Nicht die Zusammensetzung der Gavko soll sich ändern, sondern Topkader der Verwaltung sollen nicht mehr dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sein. Der Regierungsrat will für sie stattdessen ein separates Kader-Anstellungsreglement erlassen. Wann er nun die dafür nötigen Beschlüsse dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen gedenkt, lässt er in der jüngsten Berichterstattung über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse allerdings weiterhin offen