Wer Volksaufträge einreicht, hat keine Möglichkeit, diese vor dem Kantonsrat zu vertreten. Eigentlich. Der Zufall wollte es aber, dass am Mittwoch gleich zwei Volksaufträge von Rémy Wyssmann auf der Traktandenliste standen. Der Kriegstetter SVP-Mann und Rechtsanwalt ist soeben in den Kantonsrat nachgerutscht. Und so konnte er seine Aufträge doch vor dem Parlament vertreten – beide wurden jedoch klar abgelehnt.

Beim einen ging es um die Verjährungsfristen an den Spitälern. Im Vordergrund stehen Haftpflichtfälle im Spitalbereich. Wyssmann und seine Mitstreiter forderten, dass die Solothurner Spitäler AG gleich behandelt wird wie die privaten Spitäler. Während bei Letzteren eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt, endet bei den Solothurner Spitälern ein Jahr nach Kenntnisnahme die Frist auf Schadenersatzansprüche.

Die öffentlichen Spitäler seien dem Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons unterstellt und handelten dabei «in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe», erinnerte Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) als Sprecherin der Justizkommission. Die geltende Regelung sei unlängst aus einem politischen Prozess hervorgegangen und habe sich bewährt. Mit Ausnahme der SVP und der Grünen betonten alle Fraktionen, dass die Regelung in der Praxis nie zu Problemen geführt habe. Und mit der Einreichung des Schadenersatzbegehrens könne die Verjährungsfrist ohnehin unterbrochen werden.

Keine zwingenden Befragungen

Im zweiten Volksauftrag ging es darum, dass in Gerichtsverfahren auf Antrag Partei- und Zeugenbefragungen durchgeführt werden müssen. Heute finden diese vor allem in Zivil- und Strafverfahren statt, nicht aber vor dem Versicherungsgericht. Dort gibt es meist reine Aktenprozesse.

Für Wyssmann stand fest: «Betroffene fühlen sich oft nicht richtig angehört, das ist schlicht unhaltbar.» Mehrere Räte anerkannten zwar, dass eine mündliche Befragung das Verständnis für die Arbeit des Gerichts stärken könne. Sie warnten aber davor, dass die Verfahren massiv aufgebläht würden. Beim Versicherungsgericht gehe es oft um medizinische Fragen, gefragt seien Gutachten.

Vor allem aber verwiesen die Sprecher auf die richterliche Unabhängigkeit. Es liege letztlich am Richter, zu entscheiden, wann eine Befragung für die Beweiserhebung notwendig sei. Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil), seines Zeichens Präsident des Solothurner Anwaltverbands, appellierte an seine Kollegen: «Finger weg von der Gewaltentrennung.» (sva)