Patientendossiers
Parlament lehnt ein Vorpreschen des Kantons bei E-Health-Strategie ab

In einigen Jahren sollen Gesundheitsdaten in eine elektronische Datenbank eingespiesen werden. Der Kantonsrat will aber keine kantonale E-Health-Strategie erarbeiten.

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Dossiers werden bald elektronisch erfasst. (Symbolbild)

Dossiers werden bald elektronisch erfasst. (Symbolbild)

Keystone

Vor einigen wenigen Wochen ist die Referendumsfrist zum neuen Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) ungenutzt verstrichen. In den nächsten Monaten wird der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Gesetzes definieren.

In Kraft treten wird dieses dann im Jahr 2017. Ab dann haben die Spitäler für die Einführung des elektronischen Patientendossiers drei Jahre lang Zeit, die Pflegeheime sogar fünf Jahre. Die Patientinnen und Patienten sind dabei keineswegs gezwungen, ihre Gesundheitsdaten in eine elektronische Datenbank einspeisen zu lassen. Die Spitäler und Heime müssen vielmehr eine schriftliche Einwilligung einholen.

Freiwillig ist das elektronische Patientendossier im Übrigen auch für alle ambulanten Leistungserbringer. Mit Blick auf die noch offenen Rahmenbedingungen und die grosszügig bemessenen Einführungsfristen für Heime und Spitäler hat mit 55 zu 34 Stimmen eine Mehrheit des Parlaments am Mittwoch einen Auftrag der FDP-Fraktion abgelehnt.

Der Vorstoss, der bei der Regierung auf offene Ohren stiess, forderte auf der Basis des Bundesgesetzes die Erarbeitung einer kantonalen E-Health-Strategie. Neben der FDP unterstützten den Auftrag vor allem die Grünen.

Der gläserne Patient

Die Kantone hätten bei der Umsetzung des Bundesgesetzes ohnedies eine wichtige Rolle, warb Peter Brügger (FDP, Langendorf) für den Auftrag. Die Erarbeitung einer Strategie soll den elektronischen Datenaustausch zwischen den Leistungserbringern sicherstellen und so eine koordinierte Versorgung ermöglichen.

Brügger: «Mit dem elektronischen Patientendossier werden unnötige Abklärungen und Fehler vermieden.» Für Spitäler und Heime würden die Dossiers damit zu einem wichtigen Marketing-Instrument.

SP-Sprecherin Anna Rüefli (Solothurn) warnte indes vor einer «vorschnellen Einführung» des Patientendossiers. Dieses sei mit Geburtsfehlern behaftet, was Fehlinvestitionen zur Folge haben könnte. Geklärt werden müssten zudem Fragen des Datenschutzes. «Andernfalls steigt das Missbrauchspotenzial», warnte Rüefli. (esf)