Solothurner Kantonsrat

Parlament ist für Vorwärtsstrategie bei der Steuerreform-Umsetzung

Mehr als zwei Monate vor dem nationalen Urnengang über die gemischte Steuer/AHV-Vorlage hat das Solothurner Kantonsparlament im Rahmen einer Sondersitzung die kantonale Umsetzung der Steuerreform durchberaten. Beim wichtigen Gewinnsteuersatz setzte sich die Regierung mit ihrer Vorwärtsstrategie von 3.0 Prozent durch.

Der Solothurner Kantonsrat genehmigte das Gesamtpaket, das die Steuerlandschaft des Kantons grundlegend umgestaltet, gegen den Willen der SP und der Grünen, mit 58 zu 31 Stimmen bei vier Enthaltungen. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen.

Auf Antrag der FDP beschloss der Solothurner Kantonsrat mit 90 zu einer Stimme, das kantonale Steuerpaket zwingend dem Stimmvolk vorzulegen. Diese Abstimmung soll am 19. Mai stattfinden, am selben Tag, an dem das Schweizer Volk über die nationale STAF-Vorlage entscheidet.

Die Ratslinke, die in mehreren Punkten mit ihren Anträgen scheiterte, prophezeite schon während der mehr als sechsstündigen Debatte, dass die Vorlage in dieser Form beim Solothurner Stimmvolk kein Gehör finden werde.

Tiefere Unternehmenssteuern im Kanton Solothurn

Tiefere Unternehmenssteuern im Kanton Solothurn

Für Firmen ist der Kanton nicht attraktiv genug. Um mehr Unternehmen anzulocken, will die Regierung die Steuern massiv senken. Der Kantonsrat hielt darüber eine Sonderdebatte.

Umstrittener Gewinnsteuersatz

Mehr als eine Stunde stritt der Rat über den Hauptpunkt der Vorlage, die Festlegung des Gewinnsteuersatzes. Die Regierung hatte zwei Varianten durchrechnen lassen und sich im Sinne einer Vorwärtsstrategie für 3.0 Prozent entschieden. Dies führt zu einer effektiven gesamten Steuerbelastung des Gewinns von rund 13 Prozent.

Mit diesem tiefen Satz biete der Kanton gesamtschweizerisch und international eine sehr wettbewerbsfähige Steuerbelastung an, schrieb die Regierung in ihrer Botschaft. Die Regierung wolle mit den 3.0 Prozent das bestmögliche aus der Situation herausholen, ergänzte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Jede Variante koste etwas. Jede Gemeinde sei frei, ihren Gewinnsteuersatz selber festlegen bzw. zu erhöhen.

Dem Vorschlag der Regierung hatten Antragsteller vergeblich höhere Sätze zur Diskussion gestellt. Die SP wollte einen Gewinnsteuersatz von 4,5 Prozent und die Grünen einen solchen von 5 Prozent. Die überparteiliche Gruppe Grol mit Parlamentariern aus den Städten Grenchen und Olten schlug einen Satz von 6,2 Prozent vor mit der Möglichkeit, dass alle Gemeinden selber nach unten gehen können.

In mehreren Abstimmungen, bei denen die verschiedenen Anträge einander gegenübergestellt wurden, setzte sich am Schluss die Regierung mit 61 zu 31 Stimmen gegen den SP-Antrag durch.

Dividendenbesteuerung bleibt wie sie ist

Bei der Dividendenbesteuerung musste die Regierung mit ihrer Erhöhung von heute 60 auf 70 Prozent eine Niederlage einstecken. Die SP hatte 75 Prozent vorgeschlagen, die SVP, unterstützt von einer Minderheit der CVP/GLP/EVP-Fraktion, wollte den Satz bei 60 Prozent belassen. Der SVP-Antrag obsiegte gegenüber dem Regierungsvorschlag mit 49 zu 38 bzw. 36 Stimmen.

Keine Chancen hatten linke Vorschläge, die Tarifstruktur von Einkommens- und Vermögenssteuer zu verändern. Der mit 60 zu 30 Stimmen abgelehnte SP-Vorschlag, die Einkommenssteuern im mittleren Bereich zu reduzieren, hätte Mindererträge von 30 Millionen Franken zu Folge gehabt.

Beim im selben Verhältnis abgelehnten Vorschlag der Grünen zur Erhöhung der Vermögenssteuer im obersten Bereich wäre laut Finanzkommission zwar ein Mehrertrag von 10 Millionen Franken in die Kassen gespült worden. Die Tarifstruktur von Einkommens- und Vermögenssteuern sollen aber laut der Meinung einer Mehrheit des Rates zu einem späteren Zeitpunkt neu festgelegt werden.

Noch nicht festlegen wollte sich der Rat auch bei der Besteuerung der eigenständigen Staatsbetriebe. Diese Detailfragen sollen in einer separaten Vorlage geklärt werden.

Linke wollten Vorlage zurückweisen

Die Eintretensdebatte hatte mehr als zwei Stunden gedauert. Ein von der SP und den Grünen eingereichter Rückweisungsantrag wurde mit 66 zu 27 Stimmen abgelehnt. Es brauche eine Steuerreform, aber diese Vorlage könne nicht goutiert werden, hatte SP-Sprecher Markus Ammann den Rückweisungsantrag begründet.

Der Geist in dieser Vorlage könne mit Detailkorrekturen nicht mehr ausgetrieben werden, argumentierte Felix Wettstein für die Grünen. Die Grundbotschaft dieser Reform müsse eine andere werden. Deshalb seien die Grünen für die Rückweisung.

Wenn man nichts tue, gehe dem Kanton Solothurn ein enormer Steuerbetrag verloren, sagte demgegenüber Finanzdirektor Heim. Mache man etwas, könne man die Firmen im Kanton behalten, sagte Heim weiter. Die von der Regierung vorgeschlagene Strategie bringe zuerst grössere Steuerausfälle, mittelfristig kämen aber mehr Steuern rein.

Die Fraktionen von SVP, FDP sowie CVP/GLP/EVP widersetzten sich ebenfalls der Rückweisung. Alle Sprecher sahen in den von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen eine Chance für den Kanton Solothurn, ein bedeutender Wirtschaftsstandort zu bleiben.

Neuer Anlauf

Die vor dem eidgenössischen Urnengang vom 19. Mai präsentierte kantonale Vorlage hat das Ziel, die neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Unternehmensbesteuerung termingerecht in das kantonale Steuerrecht zu überführen und umzusetzen.

Aktuell zählt Solothurn zu den Kantonen mit der höchsten Gewinnsteuerbelastung der ordentlich besteuerten juristischen Personen. Um auch für besonders mobile Unternehmen und Unternehmenseinheiten in Zukunft steuerlich attraktiv zu sein, kommt der Kanton nicht darum herum, seine Steuersätze für juristische Personen erheblich zu senken.

Bei der Steuerreform geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt ist die Schweiz unter Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf war im Februar 2017 beim Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III gescheitert.

Damit die Steuervorlage 17 nicht wieder das gleiche Schicksal erleidet, beschloss eine Mitte-Links-Koalition letzten Herbst im eidgenössischen Parlament, die Sache mit einem "Zückerli" zu versüssen. Für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen. Es geht dabei um schätzungsweise zwei Milliarden Franken.

Die ganze Diskussion zum Nachlesen:

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